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Es ist eben NICHT Sache der SPD (oder anderer Parteien), zu beurteilen, ob ein Verbot „durchkommt“ – genau dafür ist das Gericht da. Das kann aber erst prüfen, wenn überhaupt ein Antrag gestellt wird. So enteiert man den Rechtsstaat.
January 27, 2025 at 6:08 PM
Es ist eben NICHT Sache der SPD (oder anderer Parteien), zu beurteilen, ob ein Verbot „durchkommt“ – genau dafür ist das Gericht da. Das kann aber erst prüfen, wenn überhaupt ein Antrag gestellt wird. So enteiert man den Rechtsstaat.