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Grüne Fraktion Sachsen @gruene-fraktion-sachsen.de · 18h

Finanzkriminalität kostet uns jedes Jahr viele Milliarden. Wir wollen schlagfertige & wirksame Strukturen zur Bekämpfung. Die Staatsregierung hingegen scheint das nicht auf der Prioritätenliste zu haben.
Anfrage & Statement von @valippmann.bsky.social:
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BÜNDNISGRÜNE kritisieren fehlende Perspektive für Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität

Eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion Valentin Lippmann ergab, dass die Bundes- und Landesebene den Kampf gegen

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Grüne Fraktion Sachsen @gruene-fraktion-sachsen.de · 6d

Unsere #Igel und andere Wildtiere sind in Gefahr 😲

Wir starten deshalb in #Sachsen eine Offensive für besseren Igel- und Wildtierschutz 💪

Helft uns mit, das überall bekannt zu machen. Denn nur gemeinsam können wir unsere Stachelnasen retten ❤️

BÜNDNISGRÜNE starten Offensive für besseren Igel- und Wildtierschutz in Sachsen

Schubert: Mähroboter ohne automatische Stopp-Sensorik sind gerade in den Abend- und Nachtstunden für Igel oft tödliche Fallen

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Grüne Fraktion Sachsen @gruene-fraktion-sachsen.de · 6d

Erstens hatte die Landtagswahl nichts mit dem Modus der MP-Wahl zu tun. Zweitens kamen die Diskussionen um die „Nein“-Stimmen zur MP-Wahl erst in den Wochen vor der MP-Wahl auf.

Und jetzt können Sie sich gern weiter Ihre ganz eigene Wahrheit zurecht biegen. Wir haben alles zu den Fakten gesagt.

Grüne Fraktion Sachsen @gruene-fraktion-sachsen.de · 6d

Auch wenn Sie offenbar gerne herum trollen: Bitte hören Sie auf, die Fakten zu verdrehen. Unser Gutachten wurde vor der MP-Wahl erstellt und veröffentlicht. Und bei der MP-Wahl ging es für uns nicht im Entferntesten um Machterhalt. Wir sind in der Opposition und haben nicht für Kretschmer gestimmt.

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Grüne Fraktion Sachsen @gruene-fraktion-sachsen.de · 6d

Detailliert hier nachzulesen: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/2024/...

BÜNDNISGRÜNE stellen Rechtsgutachten zur MP-Wahl vor

Lippmann: Den Abgeordneten des Sächsischen Landtages muss auch in einem zweiten Wahlgang zwingend die Möglichkeit einer Nein-Stimme gegeben sein

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Grüne Fraktion Sachsen @gruene-fraktion-sachsen.de · 6d

Wir haben uns damals dafür eingesetzt, dass auch im zweiten Wahlgang „Nein“-Stimmen erlaubt sein sollten. Ein von uns beauftragtes Rechtsgutachten hat dies gestützt. Der Landtag hat „Nein“-Stimmen aber abgelehnt. Da für uns keiner der drei Kandidaten in Frage kam, blieb uns also nur die Enthaltung.

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Grüne Fraktion Sachsen @gruene-fraktion-sachsen.de · 6d

Unser Druck hat gewirkt: Der erfolgreiche #Reparaturbonus geht in #Sachsen endlich weiter! 💪

🪛 Ab November sollen wieder Anträge über die Sächsische Aufbaubank (SAB) möglich sein.

Also: Hebt eure alten Geräte auf und lasst sie reparieren - mit Unterstützung vom Land. Für unser Klima! 🌱

Das Bild zeigt zwei Hände, die mit kleinem Werkzeug ein geöffnetes Handy reparieren. Darüber der Spruch: „Endlich: Sachsen repariert weiter!“

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Grüne Fraktion Sachsen @gruene-fraktion-sachsen.de · 6d

Erstens ist das falsch. Es ist aus gutem Grund eine mögliche Option bei Abstimmungen und Wahlen. Zweitens waren Nein-Stimmen im entscheidenden Wahlgang durch den Landtag nicht zugelassen. Es gab nur die Möglichkeit, a) für Kretschmer, b) für Urban, c) für Berger oder d) mit Enthaltung zu stimmen.

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Grüne Fraktion Sachsen @gruene-fraktion-sachsen.de · 7d

Deswegen haben wir ja eine Entscheidung getroffen und tun dies auch fortwährend - wie oben beschrieben. Aber das ist vielleicht in den Lachemojis untergegangen 🤷‍♂️

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Grüne Fraktion Sachsen @gruene-fraktion-sachsen.de · 7d

Doch genau diese Fortschritte versuchen CDU und SPD jetzt zurückzudrehen. Das kritisieren wir.
Wir haben Kretschmer nicht unterstützt, sondern uns im entscheidenden Wahlgang enthalten, um einen MP von Gnaden der AfD zu verhindern. Denn diese versuchte Matthias Berger zu „ihrem“ MP zu machen. (2/2)

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Grüne Fraktion Sachsen @gruene-fraktion-sachsen.de · 7d

In der Zeit unserer Regierungsbeteiligung haben wir mit aller Kraft versucht, die Energiewende in Sachsen voranzubringen. Das ist auch gut angelaufen & zeigt insbesondere bei Solar schon Wirkung (Sachsen hat hier deutlich zugelegt), bei Windkraft dauert es durch die Genehmigungsphasen länger. (1/2)

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Grüne Fraktion Sachsen @gruene-fraktion-sachsen.de · 7d

Michael Kretschmer gibt mal wieder alles, um die #Energiewende zu verschleppen 😭

Erst drosselt seine CDU das Flächenziel für #Windkraft in #Sachsen, dann will er es auch bundesweit aufweichen.

Thomas Löser hat dafür klare Worte 👇
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Das Bild zeigt eine Collage, auf der im Vordergrund ein Porträt von Thomas Löser zu sehen ist und im Hintergrund ein Windrad. Darunter steht das Zitat von Löser: „Michael Kretschmer ist und bleibt ein Bremsklotz für Sachsens Zukunft.“

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Grüne Fraktion Sachsen @gruene-fraktion-sachsen.de · 8d

Der Pflegegrad 1 darf nicht gestrichen werden!
Franziska Schubert: Es wäre das völlig falsche Signal, jetzt Leistungen zu kürzen – vor allem solche, die Selbstständigkeit und ein längeres Verbleiben im eigenen Zuhause fördern.
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Pflegegrad 1 darf nicht gestrichen werden!

Die Bundesregierung erwägt, den Pflegegrad 1 abzuschaffen. In Sachsen wären von diesem Schritt nach Zahlen aus 2023 rund 58.000 Menschen unmittelbar

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Grüne Fraktion Sachsen @gruene-fraktion-sachsen.de · 13d

Spendle light dinner nach #Spahn auch bei MP #Kretschmer?

Zum Spendendinner mit Geschmäckle berichtet
@spiegel.de: www.spiegel.de/politik/deut...

Auch wir haben Fragen: gruenlink.de/9d3cp0hpu2

Meme mit MP Kretschmer als Kopf von Mariah Carey. Darunter die Schrift "All I want for Christmas is another Spendendinner."

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Grüne Fraktion Sachsen @gruene-fraktion-sachsen.de · 13d

Kleine Anfrage zeigt: Hunderte Sozialwohnungen werden in #Sachsen nicht gebaut, weil 200 Millionen Euro ungenutzt verloren gehen.
👉 Thomas Löser: Die Fördersätze müssen endlich angehoben werden. Das Geld darf nicht in der Staatskasse versickern!
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200 Millionen Euro für Sozialwohnungsbau gehen Sachsen ungenutzt verloren

Löser: Hunderte Sozialwohnungen sind einfach nicht gebaut worden – obwohl das Geld dafür da war

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Grüne Fraktion Sachsen @gruene-fraktion-sachsen.de · 19d

EINE grüne Stimme ist nicht DIE grüne Stimme. Wir setzen uns zudem schon lange für ein Sozialticket ein (29 Euro) und stehen gegen weitere Erhöhungen. Schließlich geht es hier auch darum, einen grünen Erfolg aus der Ampel zu bewahren.

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Grüne Fraktion Sachsen @gruene-fraktion-sachsen.de · 19d

Zur geplanten Erhöhung des Preises für das Deutschlandticket lest ihr @meierkatja.bsky.social heute auch in der Sächsischen Zeitung (+ Artikel): www.saechsische.de/politik/regi...

Deutschlandticket wird teurer: Wie Sachsen auf die Erhöhung auf 63 Euro reagiert

Das Deutschlandticket wird schon wieder teurer: Statt 58 Euro soll es ab Januar 63 Euro pro Monat kosten. Sachsens Verkehrsministerin betont, dass der Fortbestand des beliebten Nahverkehrs-Abos für fü...

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Grüne Fraktion Sachsen @gruene-fraktion-sachsen.de · 19d

Der Preis fürs #Deutschlandticket soll wohl auf 63 Euro monatlich ab Januar steigen. 😡 Sozialverträglichkeit und #Klimaschutz bei #CDU und #SPD: Fehlanzeige.
Wir kämpfen für eine verlässliche Finanzierung, denn das Deutschlandticket ist ein Erfolg!

Die Abgeordnete Katja Meier aus dem Sächsischen Landtag ist zu sehen zum Thema Preiserhöhung beim Deutschlandticket. Darauf das Zitat: "Statt die Kosten immer weiter auf die Fahrgäste abzuwälzen, brauchen wir endlich eine verlässliche Finanzierung."

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Reposted by Grüne Fraktion Sachsen

Wolfram Günther 🇪🇺🏳️‍🌈🇺🇦🇮🇱🇬🇪🇩🇪 @wolframguenther.bsky.social · 23d

Heute hat Katherina Reiche in Berlin die wichtigsten Punkte zum heutigen #Monitoringbericht zum Stand der #Energiewende in Deutschland vorgestellt. Das Gutachten beinhaltet auch spannende Erkenntnisse für #Sachsen. Ein Thread 🧵 www.tagesschau.de/wirtschaft/e...

Monitoring-Bericht: Reiche will Subventionen für Energiewende kürzen

Wirtschaftsministerin Reiche will die Energiewende neu angehen - mit zehn "Schlüsselmaßnahmen". Subventionen sollen systematisch reduziert werden. Kritiker befürchten Rückschritte bei der Abkehr von f...

www.tagesschau.de

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Grüne Fraktion Sachsen @gruene-fraktion-sachsen.de · 26d

@meisnerwerk.bsky.social @tolsax.bsky.social @aushoywoj.bsky.social

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Grüne Fraktion Sachsen @gruene-fraktion-sachsen.de · 26d

Demokratiearbeit in #Wurzen in Gefahr ‼️

@meierkatja.bsky.social hat im Sächsischen Landtag Druck gemacht & bei MP Kretschmer nachgefragt, wie wichtiges Engagement von NDK und Co. gerettet werden kann.

Der CDU-Chef bedauert Entscheidung seiner #CDU in Wurzen & will schauen, wie man helfen kann 👇

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Grüne Fraktion Sachsen @gruene-fraktion-sachsen.de · 27d

Der Gerichtssaal ist der falsche Ort, um die Zukunft der Sächsischen Schweiz zu verhandeln. Mit unserer Aktuellen Debatte fordern wir die Beteiligten vor Ort zum Dialog auf. Für den Schutz unserer #Natur!
Statement von @wolframguenther.bsky.social :
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Aktuelle Debatte Nationalpark – BÜNDNISGRÜNE: Sächsische Schweiz als einzigartigen Naturraum und nachhaltiges Reiseziel stärken

Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Zukunft des Nationalparks Sächsische Schweiz debattiert. Der

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Grüne Fraktion Sachsen @gruene-fraktion-sachsen.de · 28d

Wir wollen einen besseren Schutz für Mieterinnen und Mieter in #Sachsen. Doch unser Vorschlag für eine Mietpreisprüfstelle (übrigens bereits erfolgreich in Berlin) wurde heute im Landtag abgelehnt.
📌 Mehr Infos dazu hier:
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Minderheitskoalition lehnt besseren Schutz vor Mietwucher und falschen Nebenkostenabrechnungen ab

Löser: Wir wollen eine unabhängige und kostenlose Mietpreisprüfstelle, die Mieter:innen mit Vermieter:innen auf Augenhöhe bringt

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Grüne Fraktion Sachsen @gruene-fraktion-sachsen.de · 28d

Unfassbarer Vorgang in #Wurzen: Die #CDU lehnt gemeinsam mit der #noAfD und Bürger für Wurzen Spenden ab, die den Erhalt von Fördermitteln sichergestellt hätte.
@meierkatja.bsky.social kritisiert das Vorgehen scharf: "Das ist verantwortungslos."
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CDU legt gemeinsam mit der AfD die Axt an das demokratische Engagement in Wurzen

Nachdem der Stadtrat in Wurzen im April die Förderung des Vereins "Netzwerk für Demokratische Kultur e.V." (NDK) abgelehnt hatte, wurden Spenden in Höhe

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Grüne Fraktion Sachsen @gruene-fraktion-sachsen.de · Sep 8

Während die #CDU ihre Wahlkampfversprechen zum #Meisterbonus wieder in der Schublade verschwinden lassen hat, handeln wir. Im Sinne des Handwerkes. Hier berichtet @saechsische.de über unsere Initiative 👇

Grüne fordern: Sachsen und Bund sollen Meisterbrief komplett bezahlen

Sachsens CDU wollte den Meisterbonus verdoppeln. Doch ihr noch im Wahlkampf plakatiertes Versprechen verschwand in der Schublade. Die Grünen erinnern daran – und gehen noch einen Schritt weiter.

www.saechsische.de

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