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Ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht wird nun deutlich wahrscheinlicher. Doch dafür muss die neue Bundesregierung jetzt handeln – und ein AfD-Verbot ernsthaft prüfen. Unterzeiche dafür unseren Appell: campact.org/r3suq
AfD-Verbot jetzt prüfen
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextrem ein. Jetzt muss Merz handeln und ein AfD-Verbot prüfen!
campact.org
May 6, 2025 at 1:15 PM