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Heute im Bundestag
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 5h
Streit um die "Chatkontrolle" beschäftigt Digitalausschuss
Der Digitalausschuss hat sich am Mittwoch erneut mit dem Stand der unter dem Stichwort "Chatkontrolle" bekannten CSAM-Verordnung befasst. Den dänischen Vorschlag lehne die Bundesregierung ab, hieß es.
Streit um die "Chatkontrolle" beschäftigt Digitalausschuss
Der Digitalausschuss hat sich am Mittwoch erneut mit dem Stand der unter dem Stichwort "Chatkontrolle" bekannten CSAM-Verordnung befasst. Den dänischen Vorschlag lehne die Bundesregierung ab, hieß es.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 5h
Linke shlägt Clara Bünger als PKGr-Mitglied vor
Die Fraktion Die Linke schlägt ihre Abgeordnete Clara Bünger für die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag der Fraktion hervor.
Linke shlägt Clara Bünger als PKGr-Mitglied vor
Die Fraktion Die Linke schlägt ihre Abgeordnete Clara Bünger für die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag der Fraktion hervor.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 6h
AfD will "Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen"
"Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen - Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr vorantreiben" lautet der Titel eines AfD-Antrags, über den der Bundestag am Donnerstag debattiert.
AfD will "Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen"
"Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen - Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr vorantreiben" lautet der Titel eines AfD-Antrags, über den der Bundestag am Donnerstag debattiert.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 6h
Linke fordert Erhöhung des Elterngeldes
Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag eine Erhöhung des Elterngeldes.
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Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag eine Erhöhung des Elterngeldes.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 6h
Ausschuss billigt Gesetzentwurf zum NOOTS-Staatsvertrag
Der Digitalausschuss hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zum NOOTS-Staatsvertrag gebilligt. Er votierte mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD, AfD sowie Bündnis 90/Die Grünen für den Regierungsentwurf.
Ausschuss billigt Gesetzentwurf zum NOOTS-Staatsvertrag
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 6h
Sachverständige fordern Bürokratieabbau beim Ehrenamt
Um das Ehrenamt zu stärken, muss die Bürokratie abgebaut werden. Diese Forderung erhoben Vertreter von Freiwilligenorganisationen vor dem Ausschuss für Sport und Ehrenamt.
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Um das Ehrenamt zu stärken, muss die Bürokratie abgebaut werden. Diese Forderung erhoben Vertreter von Freiwilligenorganisationen vor dem Ausschuss für Sport und Ehrenamt.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 6h
Haushalt 2026: Einzelplanberatungen haben begonnen
Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag mit den Einzelplanberatungen des Haushalts 2026 begonnen.
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Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag mit den Einzelplanberatungen des Haushalts 2026 begonnen.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 6h
Ploß: Rahmenbedingungen der Tourismuswirtschaft verbessern
Abgeordnete des Tourismusausschusses erhielten Einblick in die tourismuspolitischen Initiativen der Bundesregierung
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Abgeordnete des Tourismusausschusses erhielten Einblick in die tourismuspolitischen Initiativen der Bundesregierung
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 7h
Linke fragt nach Sonnenwendfeier in Tschechien
Um eine Sonnenwendfeier in Tschechien geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
Linke fragt nach Sonnenwendfeier in Tschechien
Um eine Sonnenwendfeier in Tschechien geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 7h
Polizei-Ausbildung zum Thema "sexualisierte Gewalt"
Die Behandlung des Themas "sexualisierte Gewalt" als Bestandteil der Aus- und Fortbildung von Polizeibeamten des BKA erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 7h
Bundesregierung will militärische Sicherheit erhöhen
Die Bundeswehr soll stärker gegen Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und Extremismus geschützt werden. Ein Gesetzentwurf der Regierung sieht unter anderem erweiterte Befugnisse für den MAD vor.
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Die Bundeswehr soll stärker gegen Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und Extremismus geschützt werden. Ein Gesetzentwurf der Regierung sieht unter anderem erweiterte Befugnisse für den MAD vor.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 7h
Experten sehen Befugniserweiterung in der Pflege positiv
Gesundheitsexperten sehen die von der Bundesregierung geplante Befugniserweiterung und Entbürokratisierung für Pflegefachkräfte im Grundsatz positiv.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 8h
Integrationskurse und Berufssprachkurse in Thüringen
Über Integrationskurse und Berufssprachkurse in Thüringen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Über Integrationskurse und Berufssprachkurse in Thüringen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 8h
Keine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags
Die AfD-Fraktion ist am Mittwochmorgen im Finanzausschuss mit einem Antrag zur Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags auf 15.000 Euro gescheitert.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 9h
Anhörung zu Taser-Einführung bei der Bundespolizei
Um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung sogenannter Tasern bei der Bundespolizei geht es am kommenden Montag in einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses.
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Um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung sogenannter Tasern bei der Bundespolizei geht es am kommenden Montag in einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 9h
Regelungen zum Länderanteil am Sondervermögen beschlossen
Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen, mit dem Details zum Länderanteil von 100 Milliarden Euro am Sondervermögen geregelt werden sollen.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 9h
Bauausschuss beschließt den Bau-Turbo
Der Bauausschuss hat am Mittwoch den Bau-Turbo beschlossen, der es ermöglichen soll, schneller und einfacher neuen Wohnraum zu schaffen.
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Der Bauausschuss hat am Mittwoch den Bau-Turbo beschlossen, der es ermöglichen soll, schneller und einfacher neuen Wohnraum zu schaffen.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 9h
Elektrogesetz-Novelle stößt auf geteiltes Experten-Echo
Die von der Bundesregierung geplante Novelle des Elektro- und Elektronikgesetzes wird von Experten unterschiedlich beurteilt, wie eine Anhörung im Umweltausschuss zeigt.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 9h
Regelung zum Verschuldungsspielraum der Länder beschlossen
Der Haushaltsausschuss hat zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung beschlossen. Sie regeln den im Grundgesetz vorgesehenen Verschuldungsspielraum der Länder.
Regelung zum Verschuldungsspielraum der Länder beschlossen
Der Haushaltsausschuss hat zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung beschlossen. Sie regeln den im Grundgesetz vorgesehenen Verschuldungsspielraum der Länder.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 9h
Agrar-Ausschuss empfiehlt Zustimmung zum Haushalt 2026
Der Agrar-Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von Union und SPD die Zustimmung zum Haushalt 2026.
Agrar-Ausschuss empfiehlt Zustimmung zum Haushalt 2026
Der Agrar-Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von Union und SPD die Zustimmung zum Haushalt 2026.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 9h
Ausschuss lehnt Anträge zu Aufnahme von Afghanen ab
Die Fraktionen von AfD und Bündnis 90/Die Grünen sind im Innenausschuss mit gegensätzlichen Anträgen zur Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger in der Bundesrepublik gescheitert.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 10h
Ausschuss billigt Gesetz für Pflegefachassistenzausbildung
Der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat den Weg für Änderungen in der Pflege-Ausbildung freigemacht.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 11h
AfD-Antrag zur "sofortigen Wirtschaftswende" abgelehnt
Die AfD findet mit ihrem Antrag zu einer "sofortigen Wirtschaftswende" im Ausschuss für Wirtschaft und Energie keine Zustimmung.
AfD-Antrag zur "sofortigen Wirtschaftswende" abgelehnt
Die AfD findet mit ihrem Antrag zu einer "sofortigen Wirtschaftswende" im Ausschuss für Wirtschaft und Energie keine Zustimmung.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 11h
Gelder aus Sondervermögen sollen ab nächster Woche fließen
Ab nächster Woche werden die Gelder aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität fließen, wie Minister Klingbeil im Finanzausschuss darlegte.
Gelder aus Sondervermögen sollen ab nächster Woche fließen
Ab nächster Woche werden die Gelder aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität fließen, wie Minister Klingbeil im Finanzausschuss darlegte.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 11h
Antrag für Erhalt des Acht-Stunden-Tages ohne Mehrheit
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnt einen Antrag der Linken für den Erhalt des Acht-Stunden-Tages ab.
Antrag für Erhalt des Acht-Stunden-Tages ohne Mehrheit
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnt einen Antrag der Linken für den Erhalt des Acht-Stunden-Tages ab.
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