Die Bundesregierung muss diese großen Reformen endlich angehen und dabei für Klarheit und Planbarkeit sorgen, denn so große Reformen müssen gut vorbereitet werden. Und damit sollte die Bundesregierung besser heute als morgen beginnen! 4/4

Klimaschädliche Subventionen müssen abgeschafft werden, anstatt sie auszuweiten. Die Länder müssen ihre Budgets transparent machen. Im Föderalismus müssen Verantwortungen geklärt und eine Aufgabenorientierung eingeführt werden. Nur so können wir langfristig und nachhaltig sparen. 3/4

Während der Bund spart, steigen die Länder-Defizite immer weiter. Im Bund wurde da gespart wo es schnell ging. Das trifft die Menschen und den Klimaschutz. Langfristig reicht das nicht und die strukturellen Probleme im Land löst man damit nicht. Es braucht jetzt große Reformen. 2/4

wenn wir einfach nur alle Verbrenner in E-Autos verwandeln würden, und sonst im Verkehrsbereich nix machen, dann ja. Aber ich geh mal davon aus, uns fällt was Besseres ein. #brennertunnel #klimaticket zB

Laut Inflationsexperten Baumgartner (WIFO) liegt es an Entscheidungen wie diesen (auch zB die Gebührenerhöhungen), dass die Inflation im Juli auf 3,6% angestiegen ist. Konsequenz eines Sparpakets, das von der breiten Masse und nicht von den breiten Schultern getragen wird. (3/3)

Während es bei den Lebensmittelpreisen jetzt zumindest für eine Klage bzgl. irreführender Angebote reicht, feuert die Regierung bei der für die Inflation wesentlicheren Energie die Preise auch noch an (Ende der Strompreisbremse, Erhöhung Energieabgaben etc.). (2/3)

Das wird auch von der aktuellen Regierung anerkannt, deshalb hat sie ja den Mietern in Wien die ganze Kompensation gestrichen, während sie den Leuten am Land 200Mio höheren Pendlereuro schenkt. Das schwarzgrüne Mysterium war jedenfalls den Wiener Mietern gegenüber fairer (2/2)

der SUV Fahrer im Speckgürtel „verbraucht“ viel mehr CO2 als der Mieter, das is ja grad der Punkt. Deshalb Umverteilung. @ regionale Staffelung: Menschen am Land brauchen (zusätzlich zur Heizung) ein Auto um überhaupt zB zu einer Apotheke zu kommen. Zahlen aber dafür CO2-Steuer (1/2)

Klar ist auch, dass wir alles dafür unternehmen müssen, die konjunkturelle Entwicklung in unserem Land so gut wie möglich zu stützen. Umso wichtiger ist es, nicht bei der Zukunft und bei Klimainvestitionen zu sparen, sondern beispielsweise bei klimaschädlichen Förderungen. 4/4

Die neue Bundesregierung und die Bundesländer müssen endlich eine Föderalismusreform angehen. Diesen Milliarden-Folklore-Föderalismus, wie er in Österreich immer noch vorherrscht, können wir uns nicht mehr leisten. 3/4

Unsere Befürchtungen wurden mit den heutigen Zahlen sogar übertroffen. Somit ist völlig klar: Auch die Länder müssen ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten. Das von Vornherein abzulehnen, wie es manche Landeshauptleute tun, ist der falsche Weg. 2/4

Was im Budgetvoranschlag für 2024 stand wurde auch eingehalten. Der Bundesvollzug liegt sogar um 1.7Mrd Euro besser (!) als im maastrichtkonformen Budgetvoranschlag. Das Loch kommt von Konjunktur und Bundesländern. Steht alles schwarz auf weiß im BVA und Dez 2024 Vollzugbericht. Der Rest ist Märchen