ermöglichen.

Verschiedene Vorwürfe des Internationalen Gerichtshofs, aber auch der Haftbefehl gegen Netanjahu und Galant bestärken die völkerrechtlichen Bedenken und demnach die Zulässigkeit von Waffenlieferungen.

Im Völkerrecht gibt es den sogenannten Maßstab des „overriding ris“. Dieser besagt, dass Waffenexporte nicht genehmigt werden dürfen, sofern das Risiko besteht, dass der Staat jene Waffen (überwiegend) einsetzt um das humanitäre Völkerrecht schwer zu verletzen oder aber aber die Verletzung zu