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Jürgen Kasek @jkasek.bsky.social · 18h

Überwachungswahnsinn:
Gesetz zu Chatkontrolle: Wenn der Staat deine Nacktbilder sieht taz.de/Gesetz-zu-Ch...

Gesetz zu Chatkontrolle: Wenn der Staat deine Nacktbilder sieht

Die EU-Mitgliedsstaaten entscheiden kommende Woche über die Chatkontrolle. Deutschlands Stimme könnte entscheidend sein. Und der Widerstand wächst.

taz.de

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Jürgen Kasek @jkasek.bsky.social · 1d

Jahrestag Überfall auf Israel: Über 8.000 antisemitische Vorfälle allein im Jahr 2024 taz.de/Jahrestag-Ue...

Jahrestag Überfall auf Israel: Über 8.000 antisemitische Vorfälle allein im Jahr 2024

Laut Dokumentationsstelle RIAS gab es 2024 ein Rekordhoch an judenfeindlichen Vorfällen. Vor allem der israelbezogene Antisemitismus hat zugenommen.

taz.de

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Jürgen Kasek @jkasek.bsky.social · 4d

Versuch der Ostministerpräsidenten, das Windenergie-Flächenziel zu kippen: Heftige Kritik von BUND und IHKs www.l-iz.de/politik/sach...

Versuch der Ostministerpräsidenten, das Windenergie-Flächenziel zu kippen: Heftige Kritik von BUND und IHKs · Leipziger Zeitung

Auf dem eigenen Medienportal veröffentlichte die Sächsische Staatskanzlei nur die Mitteilung, dass sich die Ministerpräsident/-innen der ostdeutschen

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Jürgen Kasek @jkasek.bsky.social · 6d

Kita-Protest am 24. September: Petition hat schon über 9.000 Unterschriften www.l-iz.de/leben/famili... #Leipzig

Kita-Protest am 24. September: Petition hat schon über 9.000 Unterschriften · Leipziger Zeitung

Es wurde ganz schön laut zur letzten Ratsversammlung am 24. September, so laut, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung die Wandelhalle vor dem Sitzungssaal

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Jürgen Kasek @jkasek.bsky.social · 6d

Immer wieder daran erinnern: in der Demokratie geht es um das Ringen im die besten Lösungen in einem demokratischen Streit. Es gibt Konkurrenten und Gegner, aber keine Feinde. Außer die AfD, die steht außerhalb des demokratischen Konsens. Sie ist der Feind, der bekämpft wird

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Jürgen Kasek @jkasek.bsky.social · 6d

Man muss sich klar machen, dass der autoritäre Populismus davon lebt: das Desaster herbeizureden und zu schreiben. Denn in der Krise liegt die Chance.
Wenn man die Macht hat ist dann alles großartig, unabhängig der Fakten, und Kritiker werden als "volksfeindlich" gegeißelt

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Jürgen Kasek @jkasek.bsky.social · 6d

Wie rechtsextreme arbeiten: kurzzeitiger Ausnahmezustand in München, ein offensichtliches Fake Bekennerschreiben taucht auf und sofort wird behauptet, dass in Richtung "Antifa" ermittelt wird, was die Polizei zwar klarstellt, dass dies nicht der Fall ist aber die Behauptung lebt

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Jürgen Kasek @jkasek.bsky.social · 6d

Ein bisschen Aufregung darüber, dass ein Auslandsmitglied der islamofaschistischen Terrororganisation #Hamas in #Leipzig wohnte, wäre schon angebracht.

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Jürgen Kasek @jkasek.bsky.social · 6d

Eine Demo für Gaza und ein Ende des Krieges, die nicht deutlich die islamofaschistische Hamas kritisiert und damit in diese Richtung anschlussfähig ist, ist letztlich auch antisemitisch.

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Jürgen Kasek @jkasek.bsky.social · 6d

Wer Nazi ist, muss mit Konsequenzen rechnen... Immer. Ja, das ist ein Aufruf zum Handeln

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Jürgen Kasek @jkasek.bsky.social · 6d

Die LINKE hat nachgefragt:
Von den Kürzungen im Haushalt 2025 sind auch Radwege, P+R-Plätze und der Auwald betroffen + Video www.l-iz.de/politik/leip...

Der Stadtrat tagte: Von den Kürzungen im Haushalt 2025 sind auch Radwege, P+R-Plätze und der Auwald betroffen + Video · Leipziger Zeitung

Den aktuellen Doppelhaushalt 2025/2026 bekam Leipzig nur mit Ach und Krach und vielen Auflagen genehmigt. Aber dafür musste die Stadt schon vorher eine

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Jürgen Kasek @jkasek.bsky.social · 7d

Hegseth und Trump gegen „Woke-Agenda“: Wer gegen sie ist, „muss mit Konsequenzen rechnen“ taz.de/Hegseth-und-...

US-Verteidigungsminister: Wer woke ist „muss mit Konsequenzen rechnen“

In den USA stimmt der Präsident das Militär auf Krieg im Inneren ein. Gemeinsam mit dem Verteidigungsminister erklärt er gesellschaftlicher Vielfalt den Kampf.

taz.de

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Jürgen Kasek @jkasek.bsky.social · 7d

Der Stadtrat tagte: Wer lebt da eigentlich über die Leipziger Verhältnisse? + Video www.l-iz.de/politik/leip...

Der Stadtrat tagte: Wer lebt da eigentlich über die Leipziger Verhältnisse? + Video · Leipziger Zeitung

Eine der brennenden Fragen, die in letzter Zeit im Leipziger Stadtrat gestellt wurden, kann wahrscheinlich nie wirklich umfassend beantwortet werden.

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Jürgen Kasek @jkasek.bsky.social · 8d

Stichwahlen in NRW: Schluss mit der schwarz-grünen Harmonie, bitte taz.de/Stichwahlen-...

Stichwahlen in NRW: Schluss mit der schwarz-grünen Harmonie, bitte

Die CDU pumpt sich als Sieger auf, ihr Koalitionspartner verliert OB-Posten und scheitert in Köln – die Grünen müssen ihren Kuschelkurs ändern.

taz.de

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Jürgen Kasek @jkasek.bsky.social · 8d

Deutschland braucht mehr legales Gras
Es gibt kaum Gründe, am Gesetz zur Cannabislegalisierung zu drehen, sagt eine Forschergruppe in ihrer Bilanz. Die Gesundheitsministerin will es trotzdem tun. Ein Irrweg www.zeit.de/politik/deut...

Cannabislegalisierung: Deutschland braucht mehr legales Gras

Es gibt kaum Gründe, am Gesetz zur Cannabislegalisierung zu drehen, sagt eine Forschergruppe in ihrer Bilanz. Die Gesundheitsministerin will es trotzdem tun. Ein Irrweg

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Jürgen Kasek @jkasek.bsky.social · 8d

Entscheidung bei Pestizidzulassung: Angriff aufs Umweltbundesamt abgewehrt taz.de/Entscheidung...

Entscheidung bei Pestizidzulassung: Angriff aufs Umweltbundesamt abgewehrt

Die Agrarminister der Bundesländer lehnen einen Antrag gegen das Vetorecht der Umweltbehörde ab. Grund ist Widerstand der Grünen.

taz.de

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Jürgen Kasek @jkasek.bsky.social · 8d

In der Debatte um Meinungsfreiheit zeigen Konservative ihre zwei Gesichter: Sie inszenieren sich erst als Kämpfer gegen Cancel Culture, nur um dann bei der ersten Gelegenheit selbst gegen abweichende Meinungen vorzugehen. jacobin.de/artikel/juli...

Canceln oder gecancelt werden

In der Debatte um Meinungsfreiheit zeigen Konservative ihre zwei Gesichter: Sie inszenieren sich erst als Kämpfer gegen Cancel Culture, nur um dann bei der ersten Gelegenheit selbst gegen abweichende ...

jacobin.de

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Jürgen Kasek @jkasek.bsky.social · 8d

Der Stadtrat tagte: Wie will der OBM künftig mit rechtswidrigen Stadtrats-Anträgen umgehen? www.l-iz.de/politik/leip...

Der Stadtrat tagte: Wie will der OBM künftig mit rechtswidrigen Stadtrats-Anträgen umgehen? · Leipziger Zeitung

Da wunderten sich nicht nur die beobachtenden Medien, was da in der gegenwärtigen Sitzungsperiode des Stadtrats schon alles an eindeutig rechtswidrigen

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Jürgen Kasek @jkasek.bsky.social · 10d

Einwohneranfrage: Wie steht es eigentlich um die Zweckentfremdung von Wohnraum in Leipzig? www.l-iz.de/politik/leip...

Einwohneranfrage: Wie steht es eigentlich um die Zweckentfremdung von Wohnraum in Leipzig? · Leipziger Zeitung

Vor einem Jahr war es endlich möglich, nachdem der Freistaat endlich die notwendige Grundlage für ein Zweckentfremdungsverbot in Sachsen erlassen hatte,

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Jürgen Kasek @jkasek.bsky.social · 11d

Der Stadtrat tagte: Spätestens 2030 fliegt Leipzig der Haushalt um die Ohren + Video www.l-iz.de/politik/leip...

Der Stadtrat tagte: Spätestens 2030 fliegt Leipzig der Haushalt um die Ohren + Video · Leipziger Zeitung

Solche Debatten, wie sie am 24. September im Leipziger Stadtrat geführt wurden, werden derzeit in fast allen Städten Deutschlands geführt. Die Haushalte

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Jürgen Kasek @jkasek.bsky.social · 11d

Agrarminister gegen Naturschutzgesetz: Rainer widersetzt sich EU-Umweltverordnung taz.de/Agrarministe...

Agrarminister gegen Naturschutzgesetz: Rainer widersetzt sich EU-Umweltverordnung

CSU-Agrarminister Alois Rainer will ein Gesetz stoppen, das die Umsetzung des Natur-Wiederherstellungsgesetzes der EU in Deutschland regelt.

taz.de

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Jürgen Kasek @jkasek.bsky.social · 11d

Prozesswelle gegen Antifas: „Ein klarer Versuch der Einschüchterung“ taz.de/Prozesswelle...

Prozesswelle gegen Antifas: „Ein klarer Versuch der Einschüchterung“

Die linke Szene kritisiert die fünfjährige Haftstrafe für die Antifaschistin Hanna S. scharf. In Kürze starten bereits zwei weitere Prozesse.

taz.de

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Jürgen Kasek @jkasek.bsky.social · 11d

Klimakrise eskaliert: Die Angst vor drei Grad Erderhitzung taz.de/Klimakrise-e...

Klimakrise eskaliert: Die Angst vor drei Grad Erderhitzung

Deutsche Klimaexpert*innen warnen davor, dass die Klimakrise noch deutlich schneller eskaliert als erwartet. Das ist in der Fachwelt umstritten.

taz.de

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Jürgen Kasek @jkasek.bsky.social · 13d

Stimme ich dir komplett zu

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Jürgen Kasek @jkasek.bsky.social · 13d

Wilde Debatten im Stadtrat und die Demonstrationsfreiheit zwischen Tag des Handwerks und Fußballspiel. Oder warum die Versammlungsfreiheit im Regelfall vor geht. #Leipzig #RBLeipzig #GSO juergenkasek.wordpress.com/2025/09/25/w...

Wilde Debatten im Stadtrat und die Demonstrationsfreiheit zwischen Tag des Handwerks und Fußballspiel.

Leipzig ist eine Großstadt. Und in der Multioptionsgesellschaft kann es schon vorkommen, dass mehrere Veranstaltungen zusammenfallen und dann zu Einschränkungen führen. Am Wochenende war so ein Fal…

juergenkasek.wordpress.com

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