Micho
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"In Bayern konnte man erst vor wenigen Wochen gut besichtigen, was passieren kann, wenn der Gesetzgeber zu spät aktiv wird. Dass zwei AfD-Männer in den bayerischen Verfassungsgerichtshof gewählt wurden, hätte das Parlament in der vorherigen Legislaturperiode ohne Weiteres verhindern können."
Bundesverfassungsgericht: Der Schutz der Demokratie verträgt keine Spielchen
Die Union steigt aus den Gesprächen über eine Absicherung des Verfassungsgerichts aus, obwohl ihre Minister und Experten dafür sind. Das ist peinlich und kurzsichtig.
www.zeit.de
February 23, 2024 at 2:43 PM
"In Bayern konnte man erst vor wenigen Wochen gut besichtigen, was passieren kann, wenn der Gesetzgeber zu spät aktiv wird. Dass zwei AfD-Männer in den bayerischen Verfassungsgerichtshof gewählt wurden, hätte das Parlament in der vorherigen Legislaturperiode ohne Weiteres verhindern können."