Die Unterzeichnung der "big beautiful bill" muss den Schutz kritischer europäischer Firmen beschleunigen!

Wir müssen verhindern, dass in den USA reich gemachte Oligarchen sich in der EU Technik einkaufen und Konkurrenten klein halten.

#Amerika #EU #BigBeautifulBill #Volt

So viele tolle Ideen für Tempelhof und einer mit Parkhäusern und einer neuen Straße schaft es ins Finale... warum auch nicht. Einfach mal gegen jeden gesunden Menschenverstand arbeiten.

Ein Tag in M-V. Gleich ist Hansa Rostock-Spiel. Der Zug ist voll mit Fans die offen über ihre neuen Hakenkreuz tattoos reden, aus der boombox läuft teils rechtsrock, die zierliche schaffnerin wird peinlich direkt angemacht, bundespolizei ist am bahnhof geblieben, db sicherheit nicht in sicht. Cool.

AfD "gesichert rechtsextrem": Das könnte lustig werden für alle Beamten in der verfassungsfeindlichen Partei. Staatstreue und so. "Beamte stehen zu ihrem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis": das gilt für diese Staatsfeinde gerade nicht!

TIL, dass die Einnahmen aus dem D-Ticket über Excel Dateien organisiert wird.

Die Tariforganisationen tragen mit PLZ ein wer das Ticket gekauft hat und meldet es so an eine zentrale Stelle. Zusammen mit einer AG wird dann das Geld auf die Bundesl. Aufgeteilt..

Okay.. aber warum ne excel tabelle?

Der #Koalitionsvertrag sieht vor Asylsuchende direkt an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Hierzu sollen Grenzkontrollen weiter geführt werden.

Wie das mit dem Schengen-Abkommen und dem Dublin-System vereinbar sein soll bleibt schleierhaft.

#CDU #SPD #Volt #GarNichtSoGroKo #Politik

We live in this weird timeframe where people have the opportunity to be more professional on #Signal than the #US-Government. And it isn't a flex at all.

Ich finde es richtig und wichtig, dass wir uns der momentanen Realität stellen und Aufrüstung betreiben.. so gern man es auch vermieden hätte.

Aber wieso tritt man Vereinbarungen (wie der Ottawa Vereinbarung) bei, um sofort auszutreten sobald sie relevant geworden wären?

Die Privatisierung von Staatsunternehmen ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte.

#Post #Politik #Deutschland

Im Wahlkampf gegen neue Schulden und den Erhalt der Schuldenbremse skandieren, nur um dann alles in null komma nix übern Haufen zu werfen.

Bin gespannt wie es sich entwickelt. Überfällig ist es allemale.

#BTW #Politik #CDU #SPD #Sondierungen

Alle sind in Aufruhr. Amerika bekommt zusehenst mehr und mehr autokratische Strukturen und verbündet sich langsam mit alten Klassenfeinden.

Europa schaut zu, schüttelt den Kopf, predigt Einigkeit und verspricht sich unabhängiger zu machen. Gut so. (1/3)

Etwas spät, aber unabhängig vom Ergebnis und der neuen Situation in der wir uns heute wiederfinden, darf man die basisdemokratische Arbeit der Wahl an sich nicht vergessen. Wir alle können und sollten ein Teil zum Erhalt unserer Demokratie beitragen und das bereits auf niedrigster Ebene. #btw25 #btw

Liebes @fluxfm.bsky.social Team, ich hab gerade euren Beitrag über "Taktisches Wählen" gehört und bin mit dem Eindruck verblieben die Sache auch mal aus Sicht einer "Kleinpartei" beleuchten zu wollen. Vielleicht gibt es dafür bei euch Raum! Grüße aus Rostock #btw25