Friedrich Merz und die Union haben den Konsens der politischen Mitte dieses Hauses, nicht mit den Extremen gemeinsame Sache zu machen, verlassen. Das markiert eine Zäsur für Deutschland.
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Heute geht es nicht um bloße Sachfragen. Heute geht es zum ersten Mal darum, ob aus der parlamentarischen Mitte des Landes heraus ein Bruch mit der politischen Tradition dieser Republik passiert. Es geht um staatspolitische Verantwortung. Und dieser Verantwortung müssen wir uns heute bewusst sein.

Von Adenauer bis Merkel haben konservative Kanzler sich stets in den Dienst Europas gestellt. Doch Friedrich Merz ist dabei, eine Mehrheit mit erklärten EU-Feinden – mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD – zu bilden. Dieses Verhalten macht Europa kaputt.

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