Sonst öffnen wir Tür und Tor für das, was wir bei Wirecard oder Augustus Intelligence schon einmal erlebt haben. Mit und von und zu Guttenberg.

Danke an das Team vom SPIEGEL für die Recherche! Wir bleiben dran.

Dass Beschaffung effizienter werden muss, ist unstrittig - daran arbeite ich auch als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion. Aber genau deshalb brauchen wir klare Regeln, Transparenz und eine Beschaffungspolitik, die nicht anfällig für Intransparenz oder persönliche Netzwerke ist.

Könnte natürlich alles nur Zufall sein…

3. Ja, Beschaffung muss schneller werden — aber nicht so 🙃

Gerade bei der Bundeswehr sehen wir massive Probleme in den Lieferketten. Was früher unkritisch war, wird heute zum Engpass.

Denn: In Interviews fordert er öffentlich genau die Beschleunigung der Beschaffung, die perfekt zum Geschäftsmodell von GovRadar passt. Er ist eng vernetzt, führt Gespräche, tritt auf Veranstaltungen auf – und es ist völlig unklar, in welchem Rahmen welche Kontakte genutzt wurden.

Auf all diese Fragen gibt es vom Ministerium nur ausweichende Antworten.

2. Welche Rolle spielte zu Guttenberg wirklich?
Offiziell heißt es: Er sei „zu keinem Zeitpunkt für GovRadar“ mit Ministerien oder Förderanträgen befasst gewesen. Diese Formulierung lässt viel Interpretationsspielraum.

Ihr Ministerium bewilligt fast 300.000 Euro für GovRadar — ein Start-up, an dem ihr eigener Lebensgefährte beteiligt ist.

Offen bleibt: Wusste Reiche davon? Hat sie den möglichen Interessenkonflikt aktiv ausgeschlossen? Oder wurde das einfach durchgewunken?

Auch die Verschiebung des ETS 2 (Wärme & Verkehr) ist ein Rückschritt – entscheidend ist aber, dass er kommt. Eine verlässliche CO₂-Bepreisung bleibt das Rückgrat europäischer Klimapolitik.

Europa braucht klare Regeln statt Schlupflöcher – sonst wird der Green Deal zum Symbol vertaner Chancen.

Entscheidend ist außerdem, welche Zertifikate angerechnet werden: Nur hochwertige Removal-Credits dürfen zählen – echte CO₂-Entnahmen statt zweifelhafter „Avoidance“-Projekte.

Investitionen in europäischen Klimaschutz werden vermutlich weiter zurückgehalten, weil Mittel in Kompensationsprojekte außerhalb der EU fließen. Statt Innovation hier zu fördern, droht so neue Abhängigkeit.

Statt der ursprünglich geplanten 90% sollen die Emissionen nun nur noch um 85% sinken – das schwächt das EU-Klimaziel. Und bis zu 5% dürfen über internationale Zertifikate ausgeglichen werden. Diese Öffnung birgt Risiken.
1. 5% ist zu viel,
2. es bremst den Aufbau von CDR-Technologien in Europa.

7️⃣ Den Tag über habe ich versch. Gespräche zur politischen Lage in Den Haag und Rotterdam, am Abend bin ich dann auf der Wahlparty von #GroenLinks-PvdA, auf deren Erfolg ich natürlich hoffe. 💚

6️⃣ Ich bin sehr gespannt, wie sich die Niederlande heute entscheiden – und welche politischen Richtungen das Land künftig prägen! Um 21 Uhr schließen die Wahllokale und im Laufe des Abends wird es erste Hochrechnungen geben. 🗳️

5️⃣ Für eine stabile Koalition braucht es vsl. viele Parteien. Die Verhandlungen könnten also lange dauern, die Ergebnisse sind extrem offen für Überraschungen. ⏳

4️⃣ Weitere Favoriten sind das rot-grüne Bündnis um #FransTimmermans und die sozialliberale #D66, dahinter liegen in Umfragen die Christdemokraten (#CDA) und die rechtsliberale #VVD. 📊

3️⃣ Heute wählen rund 13 Millionen Niederländer:innen ein neues Parlament (Zweite Kammer). Ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Die PVV ist laut Umfragen weiter stark, aber wohl ohne Chance auf eine Mehrheit oder ein Bündnis. 🤷‍♂️

2️⃣ Die letzte Regierung (4 Parteien!), angeführt von #DickSchoof hielt nur 11 Monate. Besonders über die Asylpolitik und Wilders’ radikale Forderungen kam es zum Bruch. 💥