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Justice Collective

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Racism on Trial ist eine von Justice Collective initiierte Kampagne, die Rassismus im deutschen Strafsystem beleuchtet und dagegen Widerstand leistet. Insta: @justice_collective_berlin // https://linktr.ee/justice_collective

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Justice Collective @justicecollective.bsky.social · Dec 10

📢 Unsere Plattform #RacismOnTrial ist online!

www.racismontrial.org

Wir dokumentieren systemischen Rassismus in Strafgerichten, unterstützen aktivistische Kämpfe für Gerechtigkeit, veröffentlichen Perspektiven von Genoss*innen und teilen Ressourcen für die Prozessbeobachtung und für Betroffene.

Racism On Trial

A courtwatching project by Justice Collective.

www.racismontrial.org

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · Sep 4

Mit dem Förderprojekt „Recht effektiv“ unterstützen wir zivilgesellschaftliche Organisationen, die den Zugang zum Recht für alle Menschen stärken. Nun stehen unsere ersten Partner*innen fest: @justicecollective.bsky.social, Kabul Luftbrücke & BUMAH – auf eine gute Zusammenarbeit! 🎉

Sharepic im GFF-Design. Text: "Mit 'Recht Effektiv' fördern wir zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für den gleichen Zugang zum Recht für alle Menschen stark machen. Projekte in der ersten Förderrunde:"

Darunter die Logos der geförderten Organisationen: Justice Collective, Kabul Luftbrücke, Bundesfachverband zur Unterstützung von Menschen in Abschiebehaft.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · Sep 4

Auch in beschleunigten Strafverfahren müssen die Verfahrensrechte der Angeklagten gewahrt werden. @justicecollective.bsky.social setzt sich an Berliner Schnellgerichten für den Zugang zum Recht für Armutsbetroffene ein, informiert sie über ihre Rechte und beobachtet die Gerichtsverfahren.

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Justice Collective @justicecollective.bsky.social · Sep 4

Daran zeigt sich ein System der Massenkriminalisierung, das Personen mit wenig Geld häufiger und härter bestraft, als Personen mit mehr Geld.

Mehr über Massenkriminalisierung und wie wir dagegen aktiv sind, erfahrt ihr hier: www.justice-collective.org/de/aktiv-geg... 7/7

Aktiv gegen Massenkriminalisierung — Justice Collective

www.justice-collective.org

Justice Collective @justicecollective.bsky.social · Sep 4

Unsere Prozessbeobachtungen an Berliner #Strafgerichten zeigen, dass Richter*innen die Gesetzesänderung bislang missachten: Auch bei Menschen mit sehr geringem Monatseinkommen werden weiterhin routinemäßig Tagessätze von 15€ verhängt. 6/

Justice Collective @justicecollective.bsky.social · Sep 4

Bei einer Person, die den #Bürgergeld-Regelsatz von 563€/Monat bezieht, ergibt sich demnach folgende Rechnung:

563€ - 422€ = 141€.

Durch 30 geteilt ergibt sich ein #Tagessatz von knapp unter 5€.
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Justice Collective @justicecollective.bsky.social · Sep 4

Laut dem geänderten Gesetz müssten diese 422€ eigentlich immer von dem monatlichen Einkommen angeklagter Personen abgezogen werden - denn das ist „das zum Leben unerlässliche Minimum“, das am Ende noch übrig bleiben muss - also Existenzminimum. 4/

Justice Collective @justicecollective.bsky.social · Sep 4

Was das konkret bedeutet, veranschaulicht Wilde anhand einiger Rechenbeispiele:
Auf Basis des derzeitigen Bürgergeld-Regelsatzes und geltender Rechtsprechung im Sozialrecht ergibt sich ein Betrag von 422€, der monatlich unerlässlich ist. 3/

Justice Collective @justicecollective.bsky.social · Sep 4

In dem Artikel geht es um das 2023 beschlossene „Gesetz zur Reform des Sanktionenrechts“. Damit wird in § 40 Abs. 2 StGB durch einen neu hinzugefügten Satz (hervorgehoben) offiziell das #Existenzminimum in die Regelung zur Verhängung von #Geldstrafen eingeschrieben: 2/

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Justice Collective @justicecollective.bsky.social · Sep 4

Im Strafverteidiger (StV) ist gerade ein wichtiger neuer Artikel von Frank Wilde erschienen. Zusammen mit Einblicken aus unserer Prozessbeobachtung ergibt sich daraus ein brisantes Bild, was die Realität der Massenkriminalisierung betrifft. research.wolterskluwer-online.de/document/4d9... 🧵/

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research.wolterskluwer-online.de

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Justice Collective @justicecollective.bsky.social · Sep 3

"Die Justiz wird als neutrale Instanz beschrieben, doch Macht und Diskriminierung sind genauso vor Gericht ein Problem. Über den Fall Cleo G. und ein transfeindliches Strafsystem." - Neuer Artikel bei @vetomagazin.bsky.social mit @aobst.bsky.social Hier: veto-mag.de/justice-coll...

Vorverurteilt — Justice Collective – Veto Magazin

veto-mag.de

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Anthony Obst @aobst.bsky.social · Jul 31

Solche Analysen führen nicht weit genug, weil eine »echte Fehlerkultur« nichts daran ändern würde, dass die Polizei der Reproduktion einer rassistischen Gesellschaftsordnung dient. Siehe hierzu @justicecollective.bsky.social www.racismontrial.org/de/findings/...

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Justice Collective @justicecollective.bsky.social · Jul 8

Die Wahrscheinlichkeit, dass Hans-Dieter mit seinem Taschenmesser in eine verdachtsunabhängige Kontrolle gerät + 10k zahlen muss, ist geringer. Getroffen werden vor allem arme, rassifizierte + migrantisierte Menschen. Bei mehr Kontrolle wird mehr gefunden - weil dort gezielt gesucht wird.

Justice Collective @justicecollective.bsky.social · Jul 8

Und zur 10k Strafe: Das ist keine „neutrale“ Maßnahme, die alle gleichermaßen trifft. In einer Realität, in der rassistische Polizeipraxis längst Alltag ist, wissen wir genau, wer häufiger kontrolliert wird - und wer nicht.

Justice Collective @justicecollective.bsky.social · Jul 8

Hi. Klar, Racial Profiling findet auch schon länger und unabhängig von der Messerdebatte statt - das macht es aber nicht weniger problematisch, wenn neue Gesetze genau diese Praxis weiter normalisieren und sogar rechtlich absichern wie hier, in diesem Gesetzesentwurf.

Justice Collective @justicecollective.bsky.social · Jul 4

Wir fordern den Rückbau polizeilicher Befugnisse, ein Ende rassistischer Kontrollen und Überwachung migrantischer Communities sowie mehr Geld für soziale Projekte statt repressive Maßnahmen. 6/6

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Justice Collective @justicecollective.bsky.social · Jul 4

Der Senat will mit den Plänen #Law-and-Order-Politik und mehr Polizei strukturell absichern. Die #Reform dürfte auch mehr Geld für Polizei und #Strafverfolgung bringen. #Polizeigewerkschaften fordern schon jetzt zusätzliche Mittel für die Umsetzung. 5/

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Justice Collective @justicecollective.bsky.social · Jul 4

Es geht nicht um #Messer oder Sicherheit, sondern um mehr #Polizeikontrollen. #Spranger (SPD) sagt, die Polizei könne “sehr gut einschätzen", wen sie kontrolliert. Polizeibeamte geben zu, ihrem „Bauchgefühl“ zu folgen - das führt zu überproportionalen Kontrollen junger migrantischer Männer. 4/

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Justice Collective @justicecollective.bsky.social · Jul 4

Außerdem: Sog. #Messerverbotszonen auf den gesamten #ÖPNV ausweiten. Ab Juli darf die Polizei "verdachtsunabhängig" im öffentlichen Nahverkehr kontrollieren + bis zu 10.000€ Strafe verhängen. Ein klares Einfallstor für mehr #RacialProfiling + #Armutsbestrafung. 3/

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Justice Collective @justicecollective.bsky.social · Jul 4

Der Senat will vor den Wahlen 2026 - auf 760 Seiten (!) Gesetzesentwurf - den Ausbau von #Polizeibefugnissen rechtlich im #ASOG absichern: Mehr #Überwachung, auch durch KI, an „kriminalitätsbelasteten Orten“. Kosten: 2 Mio. €. Betroffen sind vor allem arme und rassifizierte Stadtteile. 2/

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Justice Collective @justicecollective.bsky.social · Jul 4

Der Berliner Senat versucht, Law and Order in #Berlin durchzusetzen. Das Berliner #Polizeigesetz ( #ASOG) soll verschärft werden, so der Gesetzesentwurf vor 2 Tagen: Die Polizei soll mehr Befugnisse erhalten, und in ganz Berlin werden Rechtsgrundlagen für #RacialProfiling geschaffen. 🧵/

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Justice Collective @justicecollective.bsky.social · Jun 26

Heute ist #weltdrogentag. Statt Kriminalisierung braucht es Zugang zu Versorgungsstrukturen u. Entkriminalisierung. Der „war on drugs“ bringt nur mehr Strafverfahren, Polizeikontrollen, Stigma u. Isolation - besonders für rassifizierte u. arme Menschen. Für Fürsorge statt „tough on crime“-Politik!

Deutsche Aidshilfe @deutscheaidshilfe.bsky.social · Jun 26

Der #Weltdrogentag steht für Solidarität und Rechte statt Repressionen. Verfolgung und Kriminialisierung von Drogengebrauchenden hilft niemandem – sie schaden weltweit, erschweren den Zugang zu Hilfsangeboten und verhindern Gesundheitsschutz. @mybrainmychoice.bsky.social

"Support Don't Punish. Regulierung und Hilfe statt Verbote und Bestrafung", dazu bunte Illustration mit Konsumutensilien, Harm Reduction und Drug Checking

Justice Collective @justicecollective.bsky.social · Jun 13

Diese RVO schafft keine „öffentliche Sicherheit”. Sie erlaubt rassistisches Polizieren im öffentlichen Nahverkehr. Sie zielt auf die, die ohnehin schon im Visier stehen: rassifizierte & migrantische Menschen, die schon jetzt ständig kontrolliert und kriminalisiert werden. 6/6

Justice Collective @justicecollective.bsky.social · Jun 13

In Medien/Politik dient #Messerkriminalität dazu, Migration mit vermeintlich steigender Gewaltkriminalität zu verknüpfen um so eine moralische Panik zu schüren, die ein hartes Vorgehen im vermeintlichen Kampf gegen Kriminalität und einen harten Kurs in der Migrationspolitik legitimieren soll. 5/

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Justice Collective @justicecollective.bsky.social · Jun 13

Mehr Polizei im öffentlichen Raum + mehr „verdachtsunabhängige” Kontrollen = mehr Racial Profiling. Es ist kein Geheimnis, dass Rechte das Narrativ der sog. ‚Messerkriminalität‘ strategisch nutzen, um rassifizierte Communities zu kriminalisieren und weitreichende Polizeimaßnahmen zu rechtfertigen.4/

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Justice Collective @justicecollective.bsky.social · Jun 13

…An #RacialProfiling, unter dem Deckmantel der Legitimität. Aus Erfahrung mit sog. kriminalitätsbelasteten Orten wissen wir, dass vor allem rassifizierte Personen häufig kontrolliert werden und arme Menschen durch die ständige Polizeipräsenz verdrängt werden. 3/

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