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Rechtsanwälte Kotz @kanzlei-kotz.bsky.social · 17h

(Quelle): Ein Wissenschaftler wurde trotz Formfehlern gekündigt, weil als Tendenzträger strenge Loyalitätspflichten gelten. Die unwirksame fristlose Kündigung ändert nichts an der Gültigkeit der ordnungsgemäßen Kündigung. #Arbeitsrecht #Kündigung #Loyalität...

„Kündigung trotz Formfehler: Loyalitätspflichten im Tendenzträger-Job“

Rechtsanwälte Kotz @kanzlei-kotz.bsky.social · 17h

(Quelle): 📌 PV-Speicher-Drosselung: Rücktritt möglich! Ein Sachmangel liegt vor, wenn die zugesicherte Kapazität von 10 kWh dauerhaft auf 7 kWh gesenkt wird. Dieses Urteil stärkt Käuferrechte bei Photovoltaikverträgen. #PVRecht #Verbraucherschutz...

„PV-Speicher-Drosselung: Käuferrechte gestärkt – Rücktritt bei Sachmangel möglich!“

Rechtsanwälte Kotz @kanzlei-kotz.bsky.social · 18h

(Quelle): Das Gericht entschied, dass die Sparkasse kein Konto aufgrund einer Verfassungsschutzbeobachtung verweigern darf. Dies sichert öffentliche Pflichten und Gleichbehandlung für wirtschaftliche Teilhabe. #Bankrecht #Gleichheit #Daseinsvorsorge...

"Gericht entscheidet: Sparkasse darf Konto trotz Verfassungsschutz-Beobachtung nicht verweigern!"

Rechtsanwälte Kotz @kanzlei-kotz.bsky.social · 19h

(Quelle): 📌 PushTAN Haftung: Kunden tragen das Risiko! Bei Weitergabe des TAN-Codes, trotz Warnhinweis, entscheidet das Gericht: grobe Fahrlässigkeit bedeutet, dass der Kunde den Schaden selbst verantworten muss. #pushTAN #Bankrecht #OnlineBanking...

"PushTAN Haftung: Gericht bestätigt Kundenselbstverantwortung bei TAN-Weitergabe!"

Rechtsanwälte Kotz @kanzlei-kotz.bsky.social · 1d

(Quelle): Das Gericht entschied, dass eine gute Zeugnisregelung den Streitwert nicht erhöht, wenn kein tatsächlicher Konflikt um das Zeugnis besteht. Anwaltskosten steigen nur bei echtem Streit. #Arbeitsrecht #Urteil #Streitwert...

„Gerichtsurteil: Zeugniszusatz ohne Konflikt bringt keinen Mehrwert“

Rechtsanwälte Kotz @kanzlei-kotz.bsky.social · 1d

(Quelle): Eine Streitverkündung hemmt die Verjährung nur mit präziser Benennung des Haftungsgrundes. Unklare Formulierungen riskieren den Verlust von Regressansprüchen. Achte auf klare Angaben! #Baurecht #Verjährung #Streitverkündung...

"Präzise Streitverkündung: Der Schlüssel zur Wahrung Ihrer Regressansprüche!"

Rechtsanwälte Kotz @kanzlei-kotz.bsky.social · 2d

(Quelle): 🚨 Neuer Fenster-Effekt: Vermieter müssen Mieter über die Anpassung des Lüftungsverhaltens bei neuen, dichten Fenstern aufklären. Fehlt diese Aufklärung, haften sie bei Schimmelproblemen! #Mietrecht #Schimmel #Aufklärung...

„Vermieter in der Pflicht: Neue Fenster, neue Lüftungsregeln – Haftung bei Schimmelgefahr!“

Rechtsanwälte Kotz @kanzlei-kotz.bsky.social · 2d

(Quelle): Ein falsch beschrifteter "Senden"-Button macht einen Vertrag nicht ungültig! Die aktive Nutzung der Maklerleistung bekräftigt den Vertrag. Wichtige Klarstellung für Online-Abschlüsse. #Maklerrecht #Verbraucherschutz #OnlineVertrag...

"Vertrag bleibt gültig: Falsch beschrifteter Button allein führt nicht zur Nichtigkeit"

Rechtsanwälte Kotz @kanzlei-kotz.bsky.social · 2d

(Quelle): 📌 FREIE GUTACHTERWAHL DURCHGESETZT: Nach unverschuldeten Unfällen müssen Versicherungen die kompletten Kosten eines gewählten Gutachters erstatten – trotz interner Preislisten. Das BGB sichert Ihren Schadenersatz und Ihre Interessen! #Versicherungsrecht...

"Unfallgutachten: Ihr Recht auf freie Gutachterwahl gesichert!"

Rechtsanwälte Kotz @kanzlei-kotz.bsky.social · 2d

(Quelle): ⚠️ Vorsicht bei TAN-Weitergabe! Ein Gericht entschied, dass der Erstattungsanspruch entfällt, wenn TANs geteilt werden – grobe Fahrlässigkeit schützt nicht. Schützen Sie Ihre Sicherheitsmerkmale! #OnlineBanking #Haftung #BGB...

„TAN-Schutz: Bei Weitergabe keine Erstattung – Haftung und grobe Fahrlässigkeit“

Rechtsanwälte Kotz @kanzlei-kotz.bsky.social · 2d

(Quelle): 🚨 Urteil zu Mietwagenkosten: Unfallgeschädigte erhalten nur die Erstattung für das günstigste Angebot. Teurere Mietwagen muss der Geschädigte selbst zahlen. Wichtig: Schadensminderungspflicht erfordert Kostenprüfung! #Verkehrsrecht #Versicherungsrecht...

"Gerichtsurteil: Unfallopfer müssen günstigeres Mietwagenangebot wählen – Kostenprüfung Pflicht!"

Rechtsanwälte Kotz @kanzlei-kotz.bsky.social · 2d

(Quelle): Selbständige müssen bei Härtefällen ihre wirtschaftliche Lage detailliert nachweisen, um ein Fahrverbot abzuwenden. Pauschale Aussagen sind nicht ausreichend. Das Kammergericht ordnete eine Neuverhandlung an. #Verkehrsrecht #Existenzsicherung...

"Härtefälle im Verkehrsrecht: Strikte Beweislast für Selbständige bei Fahrverboten"

Rechtsanwälte Kotz @kanzlei-kotz.bsky.social · 2d

(Quelle): 📌 Rücktritt bei Mehrkosten: Ein Gerichtsurteil erlaubt den Rücktritt vom Werkvertrag, wenn fehlerhafte Planung zu über 150 % Mehrkosten führt. Anbieter müssen vor Vertragsabschluss die Machbarkeit der Montage prüfen. #Werkvertrag #Rücktritt #Mehrkosten...

"Gericht: Rücktritt vom Werkvertrag bei 150% Mehrkosten durch fehlerhafte Planung erlaubt"

Rechtsanwälte Kotz @kanzlei-kotz.bsky.social · 3d

(Quelle): Eine langjährig eingetragene Abstandsflächenbaulast wurde von der Behörde aufgehoben, da neue Bauvorschriften das öffentliche Interesse entfallen ließen. Dies verdeutlicht, dass gesetzliche Änderungen auch bestehende Verpflichtungen beeinflussen können....

„Baulast aufgehoben: Urteil zeigt Wandel der Bauvorschriften“

Rechtsanwälte Kotz @kanzlei-kotz.bsky.social · 3d

(Quelle): Ein Ausdruck aus einem digitalen Zeiterfassungssystem allein reicht nicht als Nachweis für Überstunden. Arbeitnehmer müssen ihre Mehrarbeit detailliert darlegen und eine Bestätigung des Arbeitgebers einholen. #Arbeitsrecht #Überstunden...

"Überstunden Nachweis: Darauf kommt es an!"

Rechtsanwälte Kotz @kanzlei-kotz.bsky.social · 3d

(Quelle): Das Gericht entscheidet, dass ein Teilverlust wie ein Totalverlust gewertet wird. Trotz eines verbliebenen Daumenstumpfs wird eine 20%ige Minderung der Erwerbsfähigkeit anerkannt, da funktionale Einschränkungen entscheidend sind. #Sozialrecht...

"Funktionelle Gleichstellung: Teilverlust des Daumens führt zu 20% Erwerbsminderungsanrechnung!"

Rechtsanwälte Kotz @kanzlei-kotz.bsky.social · 4d

(Quelle): Ab 2025 gelten zinsfreie Ratenkäufe als Kredite mit strengen Bonitätsprüfungen und transparenter Kostenaufklärung. Diese Neuregelung schützt Verbraucher vor Überschuldung und negativen Schufa-Einträgen. #BNPL #Verbraucherschutz #Kredit...

"BNPL-Neuregelung 2025: Zinsfreie Ratenkäufe als Kredite – Verbraucherschutz durch strengere Bonitätsprüfung"

Rechtsanwälte Kotz @kanzlei-kotz.bsky.social · 4d

(Quelle): Das OLG Rostock entschied, dass jahrzehntelang geduldete Wasseranlagen als natürlicher Zustand gelten, was Schadensersatzansprüche ausschließt. Alte Anlagen haben demnach rechtlich Bestand. #Nachbarrecht #Wasserrecht #Urteil...

"OLG Rostock: Jahrzehntealte Wasseranlagen gelten als natürlicher Zustand – Kein Schadensersatz!"

Rechtsanwälte Kotz @kanzlei-kotz.bsky.social · 4d

(Quelle): Das Gericht entschied, dass für nachgezahlte Monate kein Korrekturanspruch besteht. Nur laufende Gehaltsabrechnungen müssen die tatsächliche Zusammensetzung des Gehalts offenlegen. Das stärkt die Transparenz im Arbeitsrecht! #Arbeitsrecht...

„Transparenz in der Gehaltsabrechnung: Gerichtsurteil zu nachträglichen Korrekturen“

Rechtsanwälte Kotz @kanzlei-kotz.bsky.social · 4d

(Quelle): Bei Verweigerung der MPU bei Alkoholmissbrauch wird der Führerschein sofort entzogen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Dieser Schritt dient dem Schutz aller Verkehrsteilnehmer. #Fahrrecht #Verkehrssicherheit...

"Sofortiger Führerscheinentzug: MPU-Verweigerung hat fatale Folgen"

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Rechtsanwälte Kotz @kanzlei-kotz.bsky.social · 4d

(Quelle): Ein Unfall während des Wartens auf privaten Klarinettenunterricht wurde nicht als Schulunfall anerkannt, da die Schule nur Räume vermietete. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit klarer vertraglicher Regelungen im Schulrecht. #Schulrecht #Unfallversicherung...

"Privater Instrumentalunterricht: Kein Schulunfallschutz - Wichtige Hinweise zur Versicherung!"

Rechtsanwälte Kotz @kanzlei-kotz.bsky.social · 4d

(Quelle): Eine Ferienwohnung ohne formelle Genehmigung bleibt illegal. Der Eigentümer konnte den Charakter der Umgebung nicht nachweisen. Die sofortige Vollziehung gewährleistet den Baurechts-Schutz. #Bauordnung #Ferienwohnung...

"Illegale Ferienwohnung: Eigentümer scheitert an behördlicher Genehmigung"

Rechtsanwälte Kotz @kanzlei-kotz.bsky.social · 4d

(Quelle): Ein Gericht entschied, dass unklare Kurzarbeitsvereinbarungen keine Lohnkürzungen erlauben. Arbeitgeber müssen in solchen Fällen die volle Differenzvergütung sowie Urlaubsabgeltung zahlen. #Arbeitsrecht #Kurzarbeit #Lohnanspruch...

"Gerichtsurteil: Klare Regelungen für Kurzarbeit – voller Lohnanspruch bleibt bestehen!"

Rechtsanwälte Kotz @kanzlei-kotz.bsky.social · 5d

(Quelle): Das Gericht stellt klar: TVöD-Anlehnung führt nicht zu einer Höhergruppierung. Eine dynamische Klausel passt lediglich das Gehalt an, ohne den vertraglichen Anker zu verändern, selbst bei neuen Aufgaben. #Arbeitsrecht #TVÖD...

"TVöD-Anlehnung: Höhergruppierung bleibt aus – Gericht stärkt Vertragsbindung"

Rechtsanwälte Kotz @kanzlei-kotz.bsky.social · 5d

(Quelle): Digitale Arbeitsverträge sind zwar gültig, benötigen jedoch einen schriftlichen Nachweis gemäß Nachweisgesetz. Ohne handschriftliche oder qualifizierte elektronische Signatur drohen Bußgelder. Sicherheit ist hier entscheidend! #Arbeitsrecht #Digitalisierung #QES...

"Digitaler Arbeitsvertrag: Gültig, aber mit Risiken – So umgehen Sie Bußgelder!"