Fazit: Die Änderungen bringen zwar geringfügige Verbesserungen, die problematischsten Teile des KHVVG, wie die Vorhaltevergütung und die Mindestvorhaltezahlen, bleiben aber. Somit wird auch das KHAG den Anforderungen an eine bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung nicht gerecht.

7. Der Bund übernimmt den Anteil der Kassen am Transformationsfonds, was gut ist, da die Investitionsfinanzierung staatliche Aufgabe ist und nicht aus den Beiträgen der Versicherten (unter Aussparung der Privaten) bezahlt werden darf.

6. Es werden einige Anforderungen für die LG gesenkt, was grundsätzlich gut ist, weil diese vor allem dazu dienen Krankenhäuser auszuschließen. Ob ein Krankenhaus bedarfsnotwendig ist sollte nicht über pauschale Vorgaben entschieden werden, sondern mittels einer demokratischen Bedarfsplanung.

5. Die Pflegepersonaluntergrenzenverordnung (PPUGV) wird als Qualitätskriterium gestrichen. Die ist zwar völlig unzureichend, aber damit gibt es nun keinerlei Sanktionen mehr bei Unterbesetzung.

4. Auch die Mindestvorhaltezahlen werden lediglich um ein Jahr verschoben. Die müssen aber komplett gestrichen werden, weil sie nichts mit Qualitätssicherung zu tun haben und Krankenhäuser automatisch ausschließen. Weg mit dem Schließungsalgorithmus!

3. Die Vorhaltevergütung wird lediglich um ein Jahr verschoben. Sie sollte besser durch eine wirkliche kostendeckende Vergütung von Vorhaltekosten ersetzt werden. Auch die zusätzlichen Förderbeträge für einzelne Bereich werden dadurch verschoben, die braucht es aber sofort!

2. Die 4 LG, die über die 60 aus NRW hinausgehen, werden bis auf 1 gestrichen. Das ist gut, weil eine korrekte Zuordnung von Diagnosen und Therapien aus den DRG zu den neuen LG nicht möglich ist. Das gilt aber grundsätzlich für alle LG, daher darf die DRG-Systematik hierfür keine Grundlage sein!

1. Die Länder können nun leichter Ausnahmegenehmigungen bei der Vergabe von Leistungsgruppen (LG) erteilen. Das ist gut. Schlecht ist, dass dies nur für 3 Jahre möglich ist und eine Verlängerung die Zustimmung der Kassen braucht. Planung ist staatliche Aufgabe und nicht die der Kassen!

4. Weitere drohende neoliberale Reformen: Es zeichnen sich weitere neoliberale Reformvorhaben der neuen Bundesregierung ab, wie Leistungseinschränkungen und Zuzahlungen bei der GKV, Ambulantisierung oder eine Reform der Notfallversorgung. Hierüber muss frühzeitig aufgeklärt werden.

3. Vorhaltevergütung: Die geplante VG führt höchstens zu einer Umverteilung von kleinen zu großen Krankenhäusern. Ihre Verschiebung auf 2027 sollte genutzt werden, um Druck für eine wirklich sachgerechten Vergütung, vor allem eine Herausnahme aller Personalkosten aus den DRGs, aufzubauen.

2. Mindestvorhaltezahlen: Die im KHVVG vorgesehenen Regelungen zu Mindestzahlen bei Leistungsgruppen und chirurgisch-onkologischen Eingriffen sind nicht nur nicht evidenzbasiert, sondern auch ein unzulässiger Eingriff in die Landesplanung. Beide Vorgaben müssen daher gänzlich verhindert werden.

1. Krankenhausplanung: Die Länder legen in der Krankenhausplanung die Vergabe der Leistungsgruppen fest. Es muss daher sichergestellt werden, dass diese demokratisch unter Beteiligung aller Betroffenen, insbesondere der Beschäftigten und der Bevölkerung, erfolgt.

Zusammengefasst würden die Vorschläge der Kommission die Länder von der Finanzierung der Investitionskosten schrittweise entbinden und sie letztlich ganz auf die Kassen schieben, damit jede staatliche Planung obsolet machen und die Gesundheitsversorgung weiter vermarktlichen.

Das soll am besten Hand in Hand gehen mit einer „Bevölkerungsorientierung“ der Finanzierung, sprich Regionalbudgets. Es gibt ein fixes pro-Kopf-Budget für die Versorgung einer ganzen Region. Der Anreiz wäre nicht mehr zur Über- sondern zur Unterversorgung, da dann mehr als Gewinn übrig bleibt.

Die große Vision ist die monistische Finanzierung. Die Investitionskosten sollen durch einen Aufschlag auf DRGs und auf die neue Vorhaltevergütung gedeckt werden, also nur noch die Kassen und die Versicherten zahlen. Die Länder wären raus, auch aus der Planung. Markt und Profit sollen alles regeln.

Bestandsinvestitionen sollen hingegen komplett über eine Pauschalförderung erfolgen. D.h. Krankenhäuser erhalten einen Pauschalbetrag, mit dem sie auskommen müssen und über den sie selbst entscheiden. Das wäre ein weiterer Anreiz Gewinne zu machen, wie bei den DRGs.

Auch will sie die Finanzierung der Reform verstetigen: der Transformationsfonds soll zu einem Fonds für Strukturinvestitionen umgewandelt werden. Eigentlich geht es darum, dass auch Bund und/oder Kassen für Investitionen aufkommen sollen. Bisher ist das Aufgabe der Länder.

Sie geht von einem niedrigeren Investitionsbedarf auf, weil viele Bauvorhaben nicht förderfähig seien. Das ist eigentlich eine Kritik an der Planung und sagt nichts über den Bedarf aus. Außerdem seien zukünftig 1/3 weniger Betten nötig. So wird der Kahlschlag der Krankenhausreform eingepreist.