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Linksfraktion Neukölln @linksfraktion-nk.bsky.social · 9d

Nun bleibt nur, Druck auf Berliner Ebene zu machen: Das Abgeordnetenhaus beschließt den Haushalt für Berlin erst zum Jahresende.
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Linksfraktion Neukölln @linksfraktion-nk.bsky.social · 9d

Die Abstimmung im Bezirksparlament war enttäuschend. CDU, SPD & Grüne vergossen Krokodilstränen über unzureichende Mittel – lehnten aber die Anträge der Linken ohne Begründung ab. Ergebnis: ein Haushalt mit Einschnitten in Soziales, Klima, Schule & Jugend.
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Linksfraktion Neukölln @linksfraktion-nk.bsky.social · 9d

Die Linksfraktion in der #bvvnk stellte Anträge, um im Haushalt 26/27 den Bereich Jugend zu sichern & Kürzungen zu verhindern. Vor der BVV gab es eine Kundgebung: Betroffene machten auf Jugendclubs, Schulsozialarbeit & Familienzentren aufmerksam.
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Linksfraktion Neukölln @linksfraktion-nk.bsky.social · 9d

Vergangene Woche forderten über 60 Vertreter*innen & Beschäftigte von Trägern der Kinder-, Jugend- & Familienarbeit zusammen mit Betroffenen in einer Erklärung den Erhalt der Angebote in #Neukölln.
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Linksfraktion Neukölln @linksfraktion-nk.bsky.social · 9d

📢 CDU, SPD & Grüne beschließen Kürzungshaushalt für #Neukölln – Die Linke fordert zusammen mit Betroffenen mehr Geld für Kinder, Jugendliche & Familien.
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Linksfraktion Neukölln @linksfraktion-nk.bsky.social · 9d

Ein solcher Ausschluss ist in der BVV nahezu einmalig. Er zeigt, wie weit man geht, um palästinensische Stimmen zum Schweigen zu bringen. (5/5)

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Linksfraktion Neukölln @linksfraktion-nk.bsky.social · 9d

Unser Abgeordneter Ahmed Abed, der im Genozid Israels mehrere Familienangehörige verloren hat, widersprach entschieden. Als er widersprach, griff der Vorsteher drastisch durch und schloss ihn von der Sitzung aus. (4/5)

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Linksfraktion Neukölln @linksfraktion-nk.bsky.social · 9d

In geladener Atmosphäre relativierte eine Abgeordnete der Grünen die Vertreibung und rechtfertigte sie teilweise. Sie berief sich auf israelische Berichte, wonach es sich um angeblich illegale Siedlungen handele. (3/5)

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Linksfraktion Neukölln @linksfraktion-nk.bsky.social · 9d

Der Film soll Debatten über Vertreibung und Besatzung Israels in Palästina ermöglichen, die in Neukölln bislang systematisch unterdrückt wurden. Er soll palästinensischen Stimmen endlich Gehör verschaffen. (2/5)

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Linksfraktion Neukölln @linksfraktion-nk.bsky.social · 9d

❗️Palästinenser wird ausgeschlossen in der BVV Neukölln ❗️
Am Rande der Debatte über unseren Antrag zur Förderung der Filmvorführung No Other Land kam es zu einem beispiellosen Vorgang. (1/5)

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Linksfraktion Neukölln @linksfraktion-nk.bsky.social · May 28

Wir sagen: Leerstand ist Zweckentfremdung. Spekulanten müssen sanktioniert werden – konsequent, mit echten Strafen. Und wenn nötig, muss das Bezirksamt selbst die Verwaltung übernehmen. (3/3)

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Linksfraktion Neukölln @linksfraktion-nk.bsky.social · May 28

Dass überhaupt erst nach eineinhalb Jahren und erheblichem politischen Druck reagiert wurde, ist bezeichnend. Während in Neukölln hunderte Familien verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen, stehen Luxuswohnungen leer – weil 25 Euro kalt pro Quadratmeter schlicht unbezahlbar sind. (2/n)

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Linksfraktion Neukölln @linksfraktion-nk.bsky.social · May 28

✅ Erfolg: Zwangsgeld gegen Luxus-Leerstand im Hochhaus Ruth:
Nach einem Antrag, sechs Anfragen und einer Beschwerde wegen Untätigkeit hat Bezirksbürgermeister Hikel (SPD) endlich ein Zwangsgeld in Höhe von 75.000€ verhängt.
Carla Aßmann, Co-Fraktionsvorsitzende erklärt dazu:
#bvvnk (1/n)

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Linksfraktion Neukölln @linksfraktion-nk.bsky.social · May 28

Dass die BVV dem zugestimmt hat, ist wichtig. Aber wir sagen auch klar:
Ein Text allein schützt keine Frau.
📉 Noch immer fehlen tausende Frauenhausplätze.
📉 Noch immer fehlt Geld für Gewaltprävention.
📉 Noch immer werden Hilfsprojekte kaputtgespart – auch in Neukölln.

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Linksfraktion Neukölln @linksfraktion-nk.bsky.social · May 28

Allein im April wurden in Berlin drei Frauen mutmaßlich von ihren Ex-Partnern getötet – eine davon in Britz, hier in Neukölln.
👉 Wir als Linksfraktion unterstützen die Entschließung “Femizide stoppen – Gewalt gegen Frauen entschlossen bekämpfen”
(2/n)

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Linksfraktion Neukölln @linksfraktion-nk.bsky.social · May 28

✅ Entschließung gegen Feminizide angenommen – ein richtiges Signal, aber kein Ersatz für konkrete Hilfe.
Feminizide sind keine Einzelfälle, sie haben System.
Michael Stöckel, Mitglied der Linksfraktion erklärt dazu:
(1/n) #bvvnk

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Linksfraktion Neukölln @linksfraktion-nk.bsky.social · Apr 3

Kahlschlag bei Bildung & Jugend? Nicht mit uns! ❌ CDU & SPD kürzen Millionen – Kinder & Jugendliche in Neukölln zahlen den Preis.
📢 Philipp Dehne (jugendpolitischer Sprecher) & Sarah Nagel (Stadträtin für Jugend) machen Deutlich: Stopp der Kürzungen & sichere Zukunft für Schulsozialarbeit!

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Linksfraktion Neukölln @linksfraktion-nk.bsky.social · Mar 27

Dies untergräbt nicht nur den offenen und inklusiven politischen Dialog, sondern ignoriert auch die Lebensrealitäten vieler von Antisemitismus oder anti-musslimischem Rassismus betroffener Neuköllner*innen. (8/8)

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Linksfraktion Neukölln @linksfraktion-nk.bsky.social · Mar 27

Die Abstimmung und der Ausschluss unserer Kandidat*innen von den beiden Runden Tischen zeigen: Statt ernsthaft gegen antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus vorzugehen, blockieren etablierte Fraktionen gezielt eine politische Kraft, die sich genau für diese Themen einsetzt. (7/n)

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Linksfraktion Neukölln @linksfraktion-nk.bsky.social · Mar 27

Wir haben bei den letzten Wahlen ein klares Votum der Neuköllner*innen erhalten. Diese Wählerstimmen werden nun systematisch ignoriert. Uns geht es darum, etwas mit und für die Neuköllner*innen zu verändern. Den anderen Fraktionen geht es augenscheinlich nur um ihren eigenen Machterhalt.” (6/n)

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Linksfraktion Neukölln @linksfraktion-nk.bsky.social · Mar 27

Philipp Dehne, stellv. Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Dieses Vorgehen steht im direkten Kontext unseres jüngsten Wahlerfolgs in Neukölln. Wahlverlierer schließen Wahlgewinner aus. Das ist nichts anderes als eine politisch motivierte Ausgrenzungsstrategie. (5/n)

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Linksfraktion Neukölln @linksfraktion-nk.bsky.social · Mar 27

Hier sollten Austausch, Partizipation und konstruktiver Dialog verschiedener Akteure im Mittelpunkt stehen. Stattdessen setzen die CDU sowie Teile von SPD und Grünen auf systematische Ausgrenzung unserer gesamten Fraktion." (4/n)

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Linksfraktion Neukölln @linksfraktion-nk.bsky.social · Mar 27

Carla Assmann, Fraktionsvorsitzende der Neuköllner Linksfraktion, kritisiert: „Wenn wir als demokratische Fraktion gezielt ausgeschlossen werden, ist das ein Skandal. Die Funktion von Runden Tischen wird ad absurdum geführt. (3/n)

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Linksfraktion Neukölln @linksfraktion-nk.bsky.social · Mar 27

Die anderen Fraktionen verweigerten sowohl den beiden Linken Kandidat*innen zum "Runden Tisch zu Rassismus gegen muslimisch (gelesene) Menschen" als auch den beiden Bewerber*innen zum "Runden Tisch zur Sicherung und Förderung jüdischen Lebens" die erforderliche Stimmenmehrheit. (2/n)

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Linksfraktion Neukölln @linksfraktion-nk.bsky.social · Mar 27

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln am 26.3.2025 wurden bei Wahlen für zwei neue Gremien alle vier Kandidierenden der Linksfraktion systematisch nicht berücksichtigt. #bvvnk (1/n)

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