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Gerade nach Regierungswechseln gibt es immer wieder viele Politiker:innen, die durch die Drehtür gehen. Erst kürzlich wurde z.B. die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke zur Chefin Hotel- und Gastrolobbyverband DEHOGA ernannt. Seitenwechsel im Überblick 👇/9 lobbypedia.de/wiki/Seitenw...

Seitenwechsler in Deutschland im Überblick

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Mehr zu unseren Forderungen für eine Reform der Karenzzeitregelung gibt es in unserem Lobbyreport aus dem Jahr 2024. /8 www.lobbycontrol.de/wp-content/u...

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Es stellen sich Fragen: War Lindner schon während seiner Regierungszeit mit KKR und Springer verbunden? War er noch während seiner Amtszeit im Gespräch über einen Anschlussjob im KKR-Springer-Umfeld? Hier braucht es eine gründliche Prüfung, bevor die Bundesregierung den Seitenwechsel genehmigt! /7

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Und: KKR war noch bis Ende 2024 größter Anteilseigner am Springer-Konzern – und KKR-Spitzenmanager spendeten der FDP mehrmals. KKR ist an zahlreichen fossilen Projekten beteiligt und machte gegenüber der Ampelregierung Lobbyarbeit zum Thema Energiepolitik. /6
www.lobbycontrol.de/lobbyismus-u...

Springer-Konzern: Nutzte Hauptaktionär KKR den Medienkonzern für politische Einflussnahme?

Die BILD-Zeitung war klare Gegnerin des Heizungsgesetzes. Welche Rolle spielte dabei Springer-Hauptaktionär KKR? Wir untersuchen die Fakten dazu.

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Zum Hintergrund auch wichtig: Springer-Zeitungen machten immer wieder Stimmung gegen die grüne Regierungsbeteiligung und deren Pläne zum sogenannten Heizungsgesetz. Lindner nutzte diese Stimmungsmache, um die Grünen in der Ampelregierung anzugreifen. /5 www.lobbycontrol.de/lobbyismus-u...

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Um den Verdacht von Dankeschön-Jobs oder vorauseilendem Gehorsam mit Blick auf mögliche Anschlussjobs zu vermeiden, gibt es seit 2015 Karenzzeitregeln für Spitzenpolitiker:innen. Es ist gut, dass es eine Regelung gibt. Aber die Zeitspanne von 12-18 Monaten ist deutlich zu kurz! /4

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Unternehmen und Lobbyverbände kaufen sich das Insider-Wissen von Spitzenpolitiker:innen ein. Doch es schadet dem Vertrauen in die Demokratie, wenn der Eindruck entsteht, dass sich Politiker:innen ihre frühere Tätigkeit vergolden lassen, indem sie lukrative Posten in der Wirtschaft annehmen. /3

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Laut dpa plant Lindner, gleich mehrere Mandate in der Wirtschaft anzunehmen. Dazu zählt die frühere Springer-Tochter Stepstone, die seit kurzem mehrheitlich dem Private-Equity-Fonds KKR gehört und an dem Axel Springer weiterhin beteiligt ist. Lindner soll Mitglied im Shareholder-Board werden. /2

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Der frühere Finanzminister Christian #Lindner steht vor einem Wechsel in die Wirtschaft. Nur ein Jahr nach seiner Entlassung könnte Lindner bei dem Personaldienstleister-Konzern Stepstone anfangen.

Der Wechsel ist fragwürdig. Warum? 👇🧵1/9
www.zeit.de/politik/deut...

Ex-Bundesfinanzminister: Christian Lindner will neue Jobs in der Wirtschaft antreten

Seine Politikkarriere endete mit dem FDP-Aus im Bundestag vorerst. Jetzt hat Christian Lindner beantragt, in die Wirtschaft wechseln zu dürfen. Es geht um mehrere Jobs.

www.zeit.de

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Hier gibt es mehr Infos dazu. bsky.app/profile/lobb...

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Zivilgesellschaft unter Druck: Unsere neue Studie zeigt, wie autoritäre Kräfte, Superreiche und Konzernlobbyisten kritische Stimmen zum Schweigen bringen – und aus der Politik drängen möchten.

Wir liefern Argumente, warum es jetzt Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft braucht! 👇/1

Neue Studie: Zivilgesellschaft unter Druck. Wie Autoritäre, Superreiche und Konzerne kritische Stimmen zum Schweigen bringen möchten. Bilder von Julian Reichelt (NIUS), Frank Gotthardt (Milliardär), Monika Hohlmeier (CSU).

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"Eine beunruhigende Allianz" - guter Bericht zu unserer neuen Studie über Angriffe auf die Zivilgesellschaft. Der Druck auf Vereine und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus oder für Klimaschutz engagieren, wächst. Wir zeigen, wer dahinter steckt.
www.fr.de/politik/ngos...

NGOs diffamiert und verdrängt: Neue Studie prangert AfD und Teile der Union an

Eine beunruhigende Allianz: Autoritäre Kräfte und Konzernlobbyisten gehen demnach gemeinsam gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor.

www.fr.de

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Zivilgesellschaft unter Druck: Unsere neue Studie zeigt, wie autoritäre Kräfte, Superreiche und Konzernlobbyisten kritische Stimmen zum Schweigen bringen – und aus der Politik drängen möchten.

Wir liefern Argumente, warum es jetzt Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft braucht! 👇/1

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Hier geht es zu unserer neuen Studie. In Kürze wird es auch eine gedruckte Version zum Bestellen geben www.lobbycontrol.de/zivilgesells...

Neue Studie: Wer steckt hinter den Kampagnen gegen die Zivilgesellschaft?

Eine Koalition aus Politiker*innen, Medien und Konzernlobbyisten setzt die Zivilgesellschaft unter Druck. Unsere neue Studie zeigt, wer dahinter steckt.

www.lobbycontrol.de

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Immer weniger Vereine wagen es, sich politisch zu äußern. Doch wenn die Zivilgesellschaft verstummt, stirbt auch ein Teil unserer Demokratie.

Es braucht klare Leitplanken für eine starke Zivilgesellschaft: Anerkennung, Finanzierung, Rechtssicherheit und Regeln gegen einseitigen Lobbyeinfluss! /9

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In Brüssel und Berlin haben sich auch wichtige Teile der Union dieser gefährlichen Strategie angeschlossen: Hohlmeier, Merz, Söder machen mit.

Sie treiben die Diffamierung der politischem Zivilgesellschaft in erster Reihe voran. Das ist gefährlich und gefährdet die demokratische Grundfesten. /8

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Die demokratische Zivilgesellschaft ist nicht nur Bollwerk gegen autoritäre Kräfte, sondern auch ein absolut notwendiges Gegengewicht zur Übermacht finanzstarker Konzernlobbys.

Von den 100 größten Lobbyakteuren verfolgen 81 wirtschaftliche Interessen – und nur 7 sind NGOs. /7

Die 100 Lobbyakteure mit den größten Lobbybudgets. Übermacht der Wirtschaftslobby. Tortengrafik: 81 Akteure aus der Wirtschaft, 7 aus NGOs, 12 Sonstige. Daten aus dem Lobbyregister des Bundestags, eigene Auswertung.

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Ob Omas gegen Rechts, Demokratieförderung vor Ort oder Umweltverbände: Der Werkzeugkasten, um Vereine anzugreifen ist, breit.

Dazu zählen Desinformation, Diffamierung, Entzug öffentlicher Gelder, gezielte Einschüchterungs-Klagen und fingierte Bürgerinitiativen. /6

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Ultrarechte Medien wie NIUS betreiben massive Stimmungsmache gegen einen angeblichen "NGO-Komplex". Die Zeitung Welt greift das auf.

Sie bauen zivilgesellschaftliche Organisationen als neue Feindbilder eines "deep state" auf und greifen damit auf Verschwörungsideologien aus Trumps Umfeld zurück. /5

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Autoritären Kräften missfallen Proteste gegen Rechtsextremismus, denn sie wollen ihre Macht zulasten unserer Freiheiten ausbauen.

Konzernlobbyisten bekämpfen Erfolge beim Umwelt- und Verbraucherschutz der letzten Jahre. Sie wollen ihre Geschäftsmodelle erhalten. NGOs stören da. /4

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In Brüssel und Berlin werden erst Skandale bei der Finanzierung von Umweltverbänden fingiert, dann wird die Finanzierung infrage gestellt.

Wir zeigen: Die progressive Zivilgesellschaft soll gezielt geschwächt werden. Trump, Orbán und Putin machen es vor. Teile von CDU/CSU machen mit. /3

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In Deutschland und der EU wächst der Druck auf die Zivilgesellschaft – und verdrängt schon jetzt kritische Stimmen aus der Politik.

In unserer neuen Studie zeigen wir: Dahinter steckt eine brandgefährliche Mischung aus autoritären Politiker*innen, Lobbyinteressen und (ultra-)rechten Medien. /2

Titelblatt Studie: Desinformation, Diffamierung, Defunding: Zivilgesellschaft unter Druck. Bild mit protestierenden Menschen auf einem Marktplatz

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Zivilgesellschaft unter Druck: Unsere neue Studie zeigt, wie autoritäre Kräfte, Superreiche und Konzernlobbyisten kritische Stimmen zum Schweigen bringen – und aus der Politik drängen möchten.

Wir liefern Argumente, warum es jetzt Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft braucht! 👇/1

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"Wenn Schutzregeln fallen: Brüssel auf dem Weg in die Entfesselung." Gastbeitrag unserer Campaigner*innen Nina Katzemich, @flxdffy.bsky.social & @maxbank.bsky.social zum Angriff der Konzernlobby auf EU-Gesetze im Infobrief der Arbeiterkammer Wien. wien.arbeiterkammer.at/interessenve...

Deregulierungswelle: Wenn Schutzregeln fallen

Eine drastische Deregulierungswelle droht europäische Schutzstandards abzuschwächen. Die Kommissionspräsidentin beugt sich dem Druck der Industrie.

wien.arbeiterkammer.at

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Ausführlich zum Stand der Ermittlungen und zur Beziehung Krah-Voloshin schreibt @jmuellertoewe.bsky.social hier: www.t-online.de/nachrichten/...

Hier unser Übersichts-Artikel zu AfD-Russland-China-Verbindungen von 2024: www.lobbycontrol.de/aus-der-lobb...

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Politiker gesteht: Für Konferenz mit Krah floss Geld aus Russland

Der AfD-Politiker Maximilian Krah lobbyierte mit Oleg Voloshin für Russland. Nun gesteht der britische Politiker Nathan Gill: Voloshin bezahlte ihn selbst für genau solche Dienste.

www.t-online.de

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 8d

Wir brauchen bessere Instrumente, um Korruption und illegitimer Einflussnahme europaweit mehr entgegen setzen zu können. Doch die ohnehin schon deutlich verwässerte geplante EU-Antikorruptionsrichtlinie hängt aktuell fest, nicht zuletzt aufgrund von Bedenken der Bundesregierung. 11/

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