Von Adenauer bis Merkel haben konservative Kanzler sich stets in den Dienst Europas gestellt. Doch Friedrich Merz ist dabei, eine Mehrheit mit erklärten EU-Feinden – mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD – zu bilden. Dieses Verhalten macht Europa kaputt.

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Heute geht es nicht um bloße Sachfragen. Heute geht es zum ersten Mal darum, ob aus der parlamentarischen Mitte des Landes heraus ein Bruch mit der politischen Tradition dieser Republik passiert. Es geht um staatspolitische Verantwortung. Und dieser Verantwortung müssen wir uns heute bewusst sein.

Mit ihrem Verhalten forciert die CDU eine Zäsur im demokratischen Miteinander, indem sie mit der rechtsextremen AfD für ihren Antrag paktiert - vor kurzer Zeit noch undenkbar. Und das für einen Antrag, der reine Stimmungsmache im Wahlkampf ist, ohne Wirkung und in vielen Punkten verfassungswidrig.

Wir wollen ein Land, das funktioniert, in dem das Leben bezahlbar ist und Klima & Natur geschützt werden. Wir investieren in unsere Zukunft, eine innovative Wirtschaft, ein stabiles Klima, mehr Gerechtigkeit und Frieden in Freiheit in 🇪🇺. Dafür stehen wir.

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