Marc
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Marc
@marcopant.bsky.social
Ui, danke für den Hinweis!
October 24, 2025 at 6:44 PM
In VfSlg 16.327 wurde erstmals (und bis dato zum letzten Mal) ein Verfassungsgesetz wegen Verstoß gg Grundprinzipien aufgehoben. Davor wurde die Gefahr einer „schleichenden Gesamtänderung“ erstmals in den 1960er Jahren diskutiert, dann intensiv ab Mitte 1980, bspw VfSlg 11.756, 11.927.
October 24, 2025 at 6:07 PM