Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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MdEP | Mitglied im FDP-Präsidium | Verteidigungs-, Außen- und Sicherheitspolitik | Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament | Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments | Bürgermeisterin a.D. | Bikerin 🏍️ | Schreibe selbst.
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Am Wochenende wurde der wunderbare Hape Kerkeling in Baden-Baden mit dem Kulturpreis Deutsche Sprache ausgezeichnet. Sein Humor, menschliche Wärme und seine Verdienste um unsere Sprache sind unvergleichlich. Es war mir eine große Ehre, die Laudatio auf diesen besonderen Menschen halten zu dürfen.
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3/3 Und genau das will Putin erreichen. Vielleicht kapiert auch endlich die SPD, dass diese Form der brutalen und menschenverachtenden „Liebesgrüße aus Moskau“ nichts anderes ist, als dass Putin seinen hybriden Krieg gegen uns fortsetzt, um unsere Gesellschaft zu destabilisieren.
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2/3 Rein militärisch muss uns das kaum sorgen, aber die NATO muss jetzt reagieren – so wie sie auch heute Nacht u.a. mit niederländischen Kampfflugzeugen diese Drohnen bekämpft hat –, sonst verlieren die Länder, die eine russische Grenze haben und auf die NATO setzen, ihr Vertrauen in die Allianz.
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1/3 In den letzten Wochen war immer wieder zu beobachten, dass einzelne Drohnen NATO-Gebiet berühren. Dass allerdings über 20 Drohnen konzentriert über 100 km auf polnisches Staatsgebiet eindringen, hat eine neue Qualität, die aber der russischen Kriegslogik konsequent folgt.
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Der Raketenangriff Russlands auf Kyiv erschüttert zutiefst. Auch die EU-Delegation wurde getroffen – Russland kennt keine Regeln. Wer auf rote Teppiche oder nur Worte setzt, verkennt die Lage. Nur mit klarer militärischer und wirtschaftlicher Unterstützung kann die Ukraine aus Stärke verhandeln.
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Ein ausführlicher Austausch mit der österreichischen Außenministerin und @neos.eu -Vorsitzenden @beate.neos.eu am Rande des European Forum Alpbach. Die NEOS zeigen eindrucksvoll, wie sich politischer Liberalismus modern, klar und strukturiert organisieren lässt – ein starkes Beispiel für Europa.🇦🇹🇪🇺 🇩🇪
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Trotz Rekordschulden denkt Finanzminister Klingbeil über Steuererhöhungen nach und pampert Markus Söder mit Milliarden für Wahlgeschenke, die ins Leere laufen. Die Rentenpolitik der Bundesregierung ist verantwortungslos: Statt Reform und Aktienrente gibt es Geschenke, die uns teuer zu stehen kommen.
mickybeisenherz.bsky.social
Steuererhöhungen und das Abscannen von Einsparpotenzialen sind eine richtig gute Idee.
Kann man total gut verkaufen, wenn man vor aller Augen gerade 5 Milliarden für Söders gottlose Gießkanne Mütterrente durch den Ofen geblasen hat.
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Jens Spahn will die Debatte über Sicherheitsgarantien für die Ukraine und eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr stoppen. Doch gerade nach den Gipfeln in Alaska und Washington ist sie nötig. Der Kanzler selbst hat sie eröffnet. Ob Spahn Lust hat, ist irrelevant. www.spiegel.de/politik/deut...
Ukraine-Krieg: Spahn will Debatte über deutsche Soldaten in der Ukraine unterbinden
Der CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp rechnet mit einem Bundeswehreinsatz in der Ukraine. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht sich dagegen aus. Jens Spahn möchte die Diskussio...
www.spiegel.de
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Kriegsverbrecher Russland hat uns und unseren Partnern in der Welt keine roten Linien oder einseitigen Bedingungen für einen Waffenstillstand zu diktieren. Erstaunlich, wie viele immer noch Putins Propaganda aufsitzen und die dringend notwendige Zeitenwende nicht begriffen haben.
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Ein Gespräch zu dritt zwischen Trump, Putin und Selenskyj kann es realistisch nur geben, wenn Waffenstillstand herrscht. Es ist gut, dass der Bundeskanzler das in Washington nochmals betont hat. Die Europäer sollten Selenskyj auch hier eng begleiten und Einigkeit und Stärke zeigen.
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Der geschlossene Auftritt Europas in Washington war ein gutes Signal. Europa muss an der Seite der Ukraine stehen. Wenn Trump Sicherheitsgarantien verspricht, sie aber nicht hält, ist Europa gefordert. Ohne verlässliche Garantien wird Ukraine nicht überleben & damit auch Europas Sicherheit bedroht.
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Der Gipfel in Alaska war die befürchtete Show ohne Ergebnisse. Ein Geschenk für Putin, dessen Isolation nun beendet wirkt. Trump rollte ihm den roten Teppich aus, kehrte aber ohne Deal zurück. Wer Putin so hofiert, schwächt die freie Welt und verspielt Glaubwürdigkeit.
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Das tue ich. Seit Jahren und bis heute. Sowohl in Washington als auch anderswo.
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Morgen findet der Gipfel 🇺🇸 🇷🇺 in Alaska statt. Frieden lässt sich nicht hinter verschlossenen Türen zwischen dem Aggressor und Außenstehenden aushandeln. Die Ukraine ist ein souveräner Staat, der seit Jahren Opfer des brutalen russischen Angriffs ist. Meine Gedanken hierzu:
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Europa muss aufhören, sich klein zu machen. Unsere wirtschaftliche Stärke ist mächtig – ohne Europa haben die USA ein Problem. Wir brauchen eine klare Linie, einen vollständigen Waffenstillstand und verbindliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine. www.deutschlandfunk.de/strack-zimme...
Virtueller Gipfel - Strack-Zimmermann fordert Stärke Europas
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Strack-Zimmermann, hat Europa aufgefordert, sich gegenüber den USA auf seine wirtschaftliche Stärke zu besinnen.
www.deutschlandfunk.de
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Freunde 🇩🇪 🇮🇱 müssen Kritik üben können. Der deutsche Waffenstopp aber ist ein großer Fehler, er belohnt die Hamas, die noch über 50 Geiseln hält. Gleichzeitig liefert Berlin Waffen an die Türkei, einen Hamas-Unterstützer. Kooperation mit Israel, etwa beim European Sky Shield, bleibt unverzichtbar.
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Die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates ist eine längst überfällige Reaktion auf die aktuelle sicherheitspolitische Lage. Damit setzt die Bundesregierung eine langjährige FDP-Forderung um. Für schnelle, abgestimmte Entscheidungen in Sicherheitsfragen ist er das richtige Instrument.
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Die Bundesregierung will sich besser für künftige Krisenfälle rüsten - und dazu einen Nationalen Sicherheitsrat für die Außen- und Sicherheitspolitik schaffen. Nun gibt es neue Details zu dem geplanten Gremium. Von Christina Nagel.
Wie der Nationale Sicherheitsrat für Deutschland aussehen soll
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Beide Male waren eine Ehre und Freude. 🙂
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9/9 Wer das alles an zentraler Stelle immer noch nicht verstanden hat, ist Fehl am Platz.
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8/9 Europa muss den Schlafmodus verlassen. Der Weg nach vorn heißt wirtschaftliche Eigenständigkeit, sicherheitspolitische Souveränität und Verteidigungsfähigkeit aus eigener Kraft. Das geht nur gemeinsam – und nicht durch nationalstaatliche Alleingänge.
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7/9 Was wir jetzt brauchen, ist kein diplomatisches Schulterklopfen, sondern wirtschaftlicher Aufbruch: Bürokratieabbau, digitale und technologische Innovation, und neue Handelsabkommen – etwa mit Mercosur oder Indien.
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6/9 Dass Bundeskanzler Merz diesen Deal auch noch lobt, ist eine Enttäuschung für die deutsche Exportwirtschaft. Wer sich der wirtschaftspolitischen Erpressung Trumps beugt, macht sich erpressbar – und schwächt Europas Position auf der Weltbühne.
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5/9 Die EU war in diesen Verhandlungen schwach. Die Kommissionspräsidentin hat ihre selbst gesetzten Ziele – fairer, regelbasierter Handel – weder vertreten noch verteidigt. Stattdessen wirkt das Ergebnis wie eine vorauseilende Gehorsamserklärung.
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4/9 Besonders bedenklich: Schon jetzt deuten sich unterschiedliche Interpretationen auf beiden Seiten an. Was in Brüssel als Erfolg verkauft wird, wird in Washington als Durchmarsch Trumps gefeiert. Im Zweifel gilt dann: America first.