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Matthias Ecke

@matthias-ecke.eu

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📍Dresden 🌹🇪🇺 SPD-Europaabgeordneter für Sachsen & Thüringen ⚖️ 🗳🏭 Zusammenhalt | Demokratie | Wohlstand 👩‍👧Vater von P & M

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Matthias Ecke @matthias-ecke.eu · 23h

Der Angriff auf Bürgermeisterin Iris Stalzer schockiert mich. Ich hoffe auf ihre rasche und vollständige Genesung. Den Angehörigen wünsche ich viel Kraft. Hoffentlich werden der oder die Täter schnell gefasst.

Matthias Ecke @matthias-ecke.eu · 1d

Wieder gibt es ein Misstrauensvotum gegen @vonderleyen.ec.europa.eu - diesmal von Rechts- und Linksaußen. Schon vor wenigen Monaten hat das Europaparlament einen solchen Antrag abgelehnt. Bei aller legitimen Kritik an der Kommission: So wird es absurd. Sie muss liefern, aber die Show hilft nicht.

Matthias Ecke @matthias-ecke.eu · 2d

Dass ein durchschnittlicher Prakti-Vertrag mehr Jobsicherheit schafft als das Amt des französischen Premierministers ist nun auch keine wirklich gute Nachricht... 🙄

Matthias Ecke @matthias-ecke.eu · 27d

IAA zeigt: 🇩🇪 E-Autos werden innovativ & bezahlbar (VW ID.Polo <25k€, BMW iX3 lädt 100 km in 3 Min).

Von der Leyen machte gestern klar: „The future is electric!“ – mit einer EU-Initiative für kleine Modelle.

Support für #EMobilität statt Retro-Politik für Verbrenner: das ist die Auto-Zukunft 🚘⚡️🇪🇺

Matthias Ecke @matthias-ecke.eu · 28d

Insgesamt fällt auf, was bei von der Leyen fehlt: Kein Wort zur himmelschreiend wachsenden Ungleichheit, keine Initiativen für Arbeitnehmer, viele Gipfel und Road Maps - kaum konkrete Maßnahmen. Für Normalverdiener ist nicht viel drin in ihrer Version für Europa.

Matthias Ecke @matthias-ecke.eu · 28d

Enttäuschend: Kommissionspräsidentin verteidigt US-Trade-Deal, der ungerecht, schlecht verhandelt und ohne echte Sicherheit ist. Sie betont zwar, Europas Souveränität bleibe unangetastet – doch Trump attackiert EU-Regeln permanent. Von Stabilität keine Spur. Einschätzung von vdL ist realitätsfern.

Matthias Ecke @matthias-ecke.eu · 28d

VdL kündigt neue Initiativen an: Binnenmarkt vollenden, Startups fördern, Investitionen in KI & Quantentech. Ein EU Scale Up-Fund im mehrstelligen Milliardenbereich soll Europas Tech-Souveränität sichern. Doch viele Baustellen – von Energie bis Kapitalmarkt – bleiben seit Jahren ungelöst.

Matthias Ecke @matthias-ecke.eu · 28d

VdL zu Industrie 🏭: Weniger Bürokratie, mehr Investitionen, faire Märkte. Mit Battery Booster, „Made in Europe“-Kriterien & Industrial Accelerator Act will sie Souveränität stärken. Doch auf Wettbewerbsdruck aus 🇨🇳 & 🇺🇲 liefert die Rede kaum neue Antworten. Viele Initiativen bleiben altbekannt.

Matthias Ecke @matthias-ecke.eu · 28d

Von der Leyen: Green Deal ist Europas Weg zur Unabhängigkeit. Weniger Energieabhängigkeit, mehr Kreislaufwirtschaft, neue Leitmärkte für saubere Produkte – schafft Jobs und schützt das Klima. Zwar verweist sie auf die neuen Klimaziele 2040, doch das konkrete 90%-Ziel bleibt in der Rede unerwähnt.

Matthias Ecke @matthias-ecke.eu · 28d

Zum Gaza-Krieg: Verurteilung der Verbrechen der Netanyahu-Regierungohne völkerrechtliche Bewertung
Forderung nach Teil-Aussetzung des Assoziierungsabkommens, Sanktionen gg. extremistische Minister und Siedler, Teilnahme an Gaza-Wiederaufbau. Nichts zu Anerkennung PAL oder Stopp Waffenlieferungen.

Matthias Ecke @matthias-ecke.eu · 28d

Von der Leyen stellt Verteidigung gegen Russland und die Unterstützung der Ukraine 🇺🇦 an den Beginn ihrer Rede.

▪️Gipfel zur Rückkehr entführter UKR Kinder.
▪️Drohnen-Allianz mit UKR.
▪️Reparations-Kredit auf Basis eingefroreren russischer Assets.

Matthias Ecke @matthias-ecke.eu · 28d

Von der Leyen ruft zur Einigkeit auf, auch die pro-demokratischen Kräfte im Europaparlament. Die Praxis der vergangenen Monate sah aber anders aus. Die Botschaft geht an EVP-Chef Weber.

Matthias Ecke @matthias-ecke.eu · 28d

"Europe ist in a fight."

Kommissionspräsidentin @vonderleyen.ec.europa.eu eröffnet ihr Rede zur Lage der EU #SOTEU mit ernstem Ton.

Heute Nacht hat Polen russische Drohnen über EU Territorium abgeschossen.

Matthias Ecke @matthias-ecke.eu · 29d

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Dann wartet dein nächster Job vielleicht in Brüssel:

Ich suche eine parlamentarische Assistenz zur Unterstützung im Industrieausschuss (ITRE) des EU-Parlaments.

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Matthias Ecke @matthias-ecke.eu · Aug 23

Friedrich Merz will meine SPD also verpflichten "migrationskritisch" zu sein.

Und das ausgerechnet in einem Land, das ohne Zuwanderung schrumpft, altert und seine Sozialsysteme kollabieren sieht.

Wer Migration so pauschal schlechtredet, treibt Deutschland ökonomisch und sozial in den Ruin.

Matthias Ecke @matthias-ecke.eu · Aug 20

🇫🇷 Frankreich besteuert große Immobilienvermögen.

🇪🇸 Spanien erhebt eine echte Vermögenssteuer.

🇮🇪 Irland begrenzt Erbschaftsschenkungen lebenslang.

🕳 Deutschland dagegen lässt Schlupflöcher offen. Zeit für eine faire Reform von Erbschaft- und Vermögenssteuer.

Matthias Ecke @matthias-ecke.eu · Aug 20

Natürlich hat @larsklingbeil.bsky.social recht: Wer Sicherheit und Zukunft finanzieren will, muss große Vermögen stärker besteuern.

Doch Union und FDP blockieren seit Jahren, schützen Millionenerben und Superreiche.

Ein Blick nach Europa zeigt: Es gibt Lösungen, von denen wir lernen können:

Matthias Ecke @matthias-ecke.eu · Jul 27

🇺🇸🇪🇺 Die EU-US-Einigung ist kein „riesiger Deal“ (von der Leyen).

15 % auf breite Produktgruppen sind kein Erfolg. Schlüsselbranchen bleiben belastet. Die Zusage zum Investitionsabzug aus der EU trifft unsere Wirtschaft hart.

Das ist ein erzwungenes Zugeständnis – zu Lasten europäischer Interessen.

Matthias Ecke @matthias-ecke.eu · Jul 12

Es ist an der Zeit, dass die EU erwidert.

Bernd Lange MdEP @bernd-lange.bsky.social · Jul 12

1/2 Letter from @POTUS on #tariffs #EU is both impertinent and a slap in the face. We've been negotiating intensely for more than three weeks - made offers to improve things in mutual interest. Real willingness to negotiate looks different.

Matthias Ecke @matthias-ecke.eu · Jul 11

sie hat die Richterin nominiert

Matthias Ecke @matthias-ecke.eu · Jul 11

Die Wahl ans BVerfG ist kein Spiel. Sie verlangt Haltung – und Respekt vor der Unabhängigkeit unseres höchsten Gerichts.
Die Union darf sicht nicht länger von der AfD treiben lassen. Denn deren Ziel ist doch sonnenklar: die Verfassungsgerichtsbarkeit schwächen – durch genau solche Manöver.

Matthias Ecke @matthias-ecke.eu · Jul 10

Dennoch haben wir den Antrag abgelehnt – nicht wegen von der Leyen, sondern wegen der Motive der Initiatoren. Und: Wir haben im EU-Haushalt wichtige Erfolge erzielt, z. B. den Erhalt des ESF+. Wir kämpfen weiter – für ein starkes, soziales und demokratisches Europa.

Matthias Ecke @matthias-ecke.eu · Jul 10

Trotzdem bleibt klar: Präsidentin von der Leyen hat Vertrauen verspielt. Ihre EVP geht immer weiter auf die extreme Rechte zu. Das hat Folgen – zentrale Fortschritte für Beschäftigte, Verbraucher und Klima werden gefährdet. Die EVP muss sich entscheiden.

Matthias Ecke @matthias-ecke.eu · Jul 10

Ich habe heute gegen den Misstrauensantrag gegen die Kommission von Ursula von der Leyen gestimmt. Der Antrag kam von erklärten Gegnern der EU – ihr Ziel ist nicht eine bessere Kommission, sondern die Aushöhlung der EU.

Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament

Matthias Ecke @matthias-ecke.eu · Jul 8

Auch wenn die Zollfrist bis 1.8. verlängert ist – das US-Vorgehen verstößt weiter gegen internationales Handelsrecht. Die EU darf sich nicht erpressen lassen: Eine Rahmenvereinbarung muss fair sein und sofort spürbare Zollsenkungen bringen. Alles andere ist keine Grundlage für Verhandlungen.