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Sozialhilfeträger muss Kosten einer Räumungsklage nicht erstatten

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AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. @mieterverein.bsky.social · 2d

Sozialhilfeträger muss Kosten einer Räumungsklage nicht erstatten

rsw.beck.de/aktuell/dail...

Das hat das LSG Hessen entschieden. Anders läge der Fall nur, wenn der Sozialhilfeträger dazu beigetragen hätte, dass es zu der Räumungsklage kam - etwa durch Nichtzahlung der Unterkunftskosten.

rsw.beck.de

AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. @mieterverein.bsky.social · 3d

Im kommenden Winter müssen sich die Verbraucher auf höhere Heizkosten einstellen – etwa Gas soll um 15 Prozent teurer werden.

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rbb24 Abendschau: Heizkosten steigen - hier anschauen

Im kommenden Winter müssen sich die Verbraucher auf höhere Heizkosten einstellen – etwa Gas soll um 15 Prozent teurer werden. Woran liegt das und wie kann man die Kosten günstig halten? Beitrag von J...

Streit um Nebenkosten-Abrechnungen: Berliner Mieter schreiben wütenden Brief an Vonovia

AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. @mieterverein.bsky.social · 6d

Doch laut einem Gutachten des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzvereins (AMV) ist diese Praxis rechtswidrig. Denn der EGIX bildet lediglich Börsenpreise ab – nicht aber reale Wettbewerbs- beziehungsweise Anbieterpreise.

www.berliner-zeitung.de/news/vstreit...

220 Mieter gehen im Streit um die mutmaßlich überhöhten Nebenkosten-Abrechnungen weiter gegen den Konzern vor. Am Mittwoch demonstrierten sie vor dem lokalen Büro.

www.berliner-zeitung.de

AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. @mieterverein.bsky.social · 6d

Der BGH hat betont, dass der Wunsch des Vermieters, selbst in eine vermietete Wohnung einzuziehen, grundsätzlich zu respektieren ist – auch dann, wenn er mit Umbau- und Verkaufsplänen verbunden ist.

rsw.beck.de/aktuell/dail...

Eigenbedarf wegen Verkauf der eigenen Wohnung

Eigenbedarf gilt laut BGH auch bei Umbau- und Verkaufsplänen. Gerichte dürfen Vermietern nicht vorschreiben, was ,,vernünftiges Wohnen“ ist.

rsw.beck.de

AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. @mieterverein.bsky.social · 7d

#Eigenbedarf #Eigenbedarfskündigung

Das Gericht in Karlsruhe gab im betreffenden Fall einem Eigentümer aus Berlin Recht, der seine eigenen Räumlichkeiten umbauen wollte, um sie dann zu verkaufen.

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BGH erleichtert Vermietern Kündigungen aus Eigenbedarf | MDR.DE

Der Bundesgerichtshof hat Vermietern das Kündigen wegen Eigenbedarfs erleichtert.

Bundesgerichtshof erleichtert Eigenbedarfskündigungen - WELT

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#Eigenbedarf #Eigenbedarfskündigung

Ein Vermieter will seine eigene Wohnung umbauen und benötigt in der Zeit die Wohnung eines Mieters im selben Haus. Das Landgericht Berlin hatte den Eigenbedarfsgrund nicht als ausreichend angesehen. Nun entschied der BGH.

www.welt.de/wirtschaft/a...

Ein Vermieter will seine eigene Wohnung umbauen und benötigt in der Zeit die Wohnung eines Mieters im selben Haus. Das Landgericht Berlin hatte den Eigenbedarfsgrund nicht als ausreichend angesehen. N...

www.welt.de

AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. @mieterverein.bsky.social · 7d

#Mietpreisprüfstelle

Wie die Senatsverwaltung für Wohnen am Mittwoch mitteilte, sei in 177 der 190 abschließend geprüften Fälle eine überhöhte Miete festgestellt worden – das entspricht 93 Prozent der Fälle.

www.berliner-zeitung.de/news/grosse-...

Große Wohnungsunternehmen verletzen geltendes Recht und verlangen Wuchermieten

Die Berliner Mietpreisprüfstelle hat bei fast zwei Dritteln der Mietverträge völlig überzogene Forderungen festgestellt. Die sind möglicherweise sogar strafbar.

www.berliner-zeitung.de

AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. @mieterverein.bsky.social · 7d

#Berlin. Ein halbes Jahr nach dem Start zieht die Mietpreisprüfstelle in Berlin heftige Bilanz: In ganzen 93 Prozent der geprüften Fälle ist die Miete viel zu hoch.

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Mietwucher: Der Druck auf gierige Vermieter in Berlin wächst

Ein halbes Jahr nach dem Start zieht die Mietpreisprüfstelle in Berlin heftige Bilanz: In ganzen 93 Prozent der geprüften Fälle ist die Miete viel zu hoch.

Offizielle Prüfstelle zieht Bilanz: 90 Prozent der geprüften Mieten in Berlin zu hoch

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AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. @mieterverein.bsky.social · 7d

Nach Einführung der #Mietpreisprüfstelle wurden 168 Prüfscheine für zu hohe Mieten ausgestellt. Ob die Mieter jetzt weniger zahlen, weiß Bausenator Gaebler nicht.

www.tagesspiegel.de/berlin/berli...

Nach Einführung der Mietpreisprüfstelle wurden 168 Prüfscheine für zu hohe Mieten ausgestellt. Ob die Mieter jetzt weniger zahlen, weiß Bausenator Gaebler nicht.

Mietpreisprüfstelle stellt in fast zwei Dritteln der Fälle Wuchermieten fest

AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. @mieterverein.bsky.social · 7d

#Mietpreisprüfstelle

Nach dem ersten halben Jahr steht jetzt fest: Beratungsbedarf haben viele. Und das zu Recht, denn ein Großteil der geprüften Mietpreise ist tatsächlich zu hoch.

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Um Mieter im Kampf gegen überhöhte Mieten zu unterstützen, hat der Senat im Frühjahr eine Beratungsstelle geschaffen. Eine erste Bilanz zeigt: Besonders Wohnungsunternehmen verstießen gegen geltendes ...

Mietpreisprüfstelle zieht Bilanz

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#Mietpreisprüfstelle

Nach dem ersten halben Jahr steht jetzt fest: Beratungsbedarf haben viele. Und das zu Recht, denn ein Großteil der geprüften Mietpreise ist tatsächlich zu hoch.

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Wie hoch darf die Miete eigentlich sein? Eine Frage, die in unserer Stadt wohl so einige umtreiben dürfte. Seit einem halben Jahr gibt es inzwischen die Mietpreisprüfstelle des Landes. Die soll Mieter...

„Klares Stoppsignal für Mieter-Abzocke“: SPD-Bürgermeisterkandidat Steffen Krach will mit Initiative über Vergesellschaftung reden

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Krach: „Ich habe eine klare Haltung: Wer sich an die Regeln hält und unserer Gesellschaft nicht schadet, hat nichts zu befürchten. Wer aber Mieter abzockt, mit Wohnraum spekuliert oder ihn verfallen lässt, dem müssen wir ein klares Stoppsignal senden.“

www.tagesspiegel.de/berlin/klare...

Am Freitag hat die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ihr Gesetz zur Vergesellschaftung präsentiert. Die wichtigsten Reaktionen im Überblick.

„Jetzt streut sie den Mietern bewusst Sand in die Augen“: CDU-Fraktionschef Stettner gibt Linkspartei Schuld an Berlins Mietenkrise

AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. @mieterverein.bsky.social · 12d

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner rechnet damit, dass der Gesetzentwurf der Initiative „DW & Co. enteignen“ verfassungswidrig ist. Er wirft der Linken „blanken Populismus“ vor.

… und bleibt jegliche Begründung schuldig. Ist das nicht Populismus?

www.tagesspiegel.de/berlin/jetzt...

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner rechnet damit, dass der Gesetzentwurf der Initiative „DW & Co. enteignen“ verfassungswidrig ist. Er wirft der Linken „blanken Populismus“ vor.

Neuer Volksentscheid von „DW enteignen“?: Gesetzentwurf ist eine Warnung vor sozialistischen Experimenten

AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. @mieterverein.bsky.social · 12d

Berlin, wir haben ein Problem. Ein Problem mit Wohnungen – es sind zu wenige und oft sind sie zu teuer.

www.tagesspiegel.de/berlin/neuer...

Berlin ringt mit einem radikalen Vorschlag. Der könnte bald Realität werden – wenn die Politik nicht endlich handelt: Auch mit Regulierung des Wohnungsmarktes.

Initiative will in Berlin bis zu 220.000 Wohnungen vergesellschaften

AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. @mieterverein.bsky.social · 12d

Kosten von 8 bis 18 Millarden Euro

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Bei einem Volksentscheid in Berlin hat sich 2021 eine Mehrheit für die Forderungen von "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" ausgesprochen. Nun hat die Initiative einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt -...

„DW & Co. enteignen“ stellt Entwurf vor: Das steht im Berliner Vergesellschaftungsgesetz

AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. @mieterverein.bsky.social · 13d

Die Initiative rechnet damit, dass 213.000 bis 220.000 Wohnungen durch das Gesetz vergesellschaftet werden.

www.tagesspiegel.de/berlin/dw-co...

Zwei Jahre hat die Initiative an ihrem Gesetzesentwurf gearbeitet. Das Ergebnis: 20 Seiten, 37 Paragrafen und 100 Seiten Begründung. Wir stellen die sieben wichtigsten Passagen vor.

Staaken - weiterhin ein Problemkiez?

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Tausende Menschen leben in der Staakener Großsiedlung nördlich der Heerstraße. In den letzten Jahren waren sie mit Brandstiftung, Vermüllung und Vandalismus konfrontiert. Ein kommunales Wohnungsunternehmen setzte sich zum Ziel, dies zu ändern

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Tausende Menschen leben in der Staakener Großsiedlung nördlich der Heerstraße. In den letzten Jahren waren sie mit Brandstiftung, Vermüllung und Vandalismus konfrontiert. Ein kommunales Wohnungsuntern...

Reicht die Videoüberwachung der Problemsiedlung?

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Die Bewohner einer Wohnsiedlung in Berlin-Staaken sind an die Vermüllung, Brandstiftung und den Vandalismus dort gewöhnt. Um diese Probleme einzudämmen, arbeitet die Gewobag vermehrt mit Videoüberwachung. Doch reicht das?

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Die Bewohner einer Wohnsiedlung in Berlin-Staaken sind an die Vermüllung, Brandstiftung und den Vandalismus dort gewöhnt. Um diese Probleme einzudämmen, arbeitet die Gewobag vermehrt mit Videoüberwach...

Berliner vermietete für das Doppelte unter: „Die Wohnungsnot öffnet der Geschäftemacherei Tür und Tor“

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„Es braucht ein klares Signal: Was für Vermieter gilt, gilt auch für Mieter“, sagt Marcel Eupen vom Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund in Berlin.

AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. @mieterverein.bsky.social · 14d

Von einem großen Markt spricht auch Marcel Eupen: „Wer sich in Berlin Untermieter holt, lebt oft selbst umsonst. Die Wohnungsnot öffnet der Geschäftemacherei Tür und Tor, dieser illegalen Praxis sollte der BGH einen Riegel vorschieben.“

www.tagesspiegel.de/berlin/berli...

Ein Berliner Mieter zahlt selbst 460 Euro und fordert von seinen Untermietern 962 Euro. Seit Mittwoch berät der Bundesgerichtshof: Dürfen Mieter einen Aufschlag verlangen? Viele sind gespannt auf das ...

Bundesgerichtshof zweifelt an Zulässigkeit gewinnbringender Untervermietung

AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. @mieterverein.bsky.social · 15d

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Untermieten geäußert, mit denen die eigentlichen Mieter Gewinn machen.

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Doppelt so hohe Kosten: BGH bei „gewinnbringender“ Untervermietung skeptisch

AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. @mieterverein.bsky.social · 15d

Sein Urteil in einem Fall aus #Berlin will der achte Zivilsenat am BGH nach ausführlicher Beratung am 28. Januar verkünden. (Az., VIII ZR 228/23)

www.tagesspiegel.de/berlin/doppe...

Ein Mieter verlangt mehr als doppelt so viel Untermiete, wie er selbst zahlt. Der BGH prüft, ob das zulässig ist - und sieht dabei grundlegenden Klärungsbedarf.

Untermieten in Berlin: "Der Hauptmieter zahlt 850 Euro, ich zahle ihm 1.300" | rbb24

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AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. @mieterverein.bsky.social · 15d

Untermieten:

"Der Hauptmieter zahlt 850 Euro, ich zahle ihm 1.300"

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