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Miriam Vollmer @miriamvollmer.bsky.social · 1h

Das entspricht nicht mehr dem höherrangigen Recht, das seitdem deutlich engmaschiger geworden ist

Miriam Vollmer @miriamvollmer.bsky.social · 6h

Gut, wenn du das glauben willst, dann rede es dir halt ein. Mach dir nur klar, dass durch dieses Gelaber Linker Konservative in ihrem Irrtum vielfach bestätigt werden, sie seien mächtiger, als sie sind.

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Miriam Vollmer @miriamvollmer.bsky.social · 6h

Das ist ja nun eine oft einfach zu beantwortende Frage

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Miriam Vollmer @miriamvollmer.bsky.social · 6h

Ich weiß gar nicht, wie oft ich eigentlich noch die These von der Macht der Rechten über EU-Recht erschüttern muss. Ganz ehrlich, die Klimaschützer befeuern den Glauben der Konservativen doch durch solche Takes, da wäre viel zu machen.

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Miriam Vollmer @miriamvollmer.bsky.social · 6h

Aber das kann man sich ja aneignen. Und wenn es nur die regelmäßig zu adressierenden Fragen sind:

Ist Deutschland zuständig?
Will die Kommission den entgegenstehenden Rechtsakt ändern?
Gibt es Mehrheiten in EP und Rat?

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Miriam Vollmer @miriamvollmer.bsky.social · 6h

Frage mich auch, wieso niemand für mich Politik machen will, mir geht Veränderung nicht schnell genug

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Miriam Vollmer @miriamvollmer.bsky.social · 6h

Das läuft doch so: Änderung des EEG. Klage 1 von Umweltverbänden, weil Art. 20a GG, EU meckert, weil RED III so nicht passt, mehrjähriges Handgemenge, Bund verliert. Deren Hoffnung: Zwischenzeitlich könnte man die Ausschreibungsmengen EEG reduzieren. Es ist zum Scheitern verurteilt

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Miriam Vollmer @miriamvollmer.bsky.social · 6h

Ich spreche immer wieder mit Journalisten und habe nicht den Eindruck, dass sie es besser wüssten. Die sind schon aufrichtig, die haben nur kein Gefühl für rechtliche Realitäten.

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Miriam Vollmer @miriamvollmer.bsky.social · 7h

Wer nicht. Ich bin ja nicht nur neoliberal - damit kann ich leben - sondern auch rechtsradikal, außer, ich bin gerade Mitteextremist.

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Miriam Vollmer @miriamvollmer.bsky.social · 7h

Gern - in meinem Beritt, dem Energierecht, ist es aber nicht so. Da sind sie einfach zuständig. Weil es Sinn ergibt, einen europaweiten Markt europaweit einheitlich zu organisieren.

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Miriam Vollmer @miriamvollmer.bsky.social · 7h

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Miriam Vollmer @miriamvollmer.bsky.social · 7h

Last Minute! Wir wiederholen morgen unser Webinar zum Thema Prosumermodelle und E-Mobilität. Meine Kollegin Friederike Pfeifer freut sich auf Sie; wer sich noch anmelden möchte: Link im ersten Kommentar.

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Miriam Vollmer @miriamvollmer.bsky.social · 7h

Die meisten Leute haben keine Ahnung, wie weitreichende Kompetenzen der EU übertragen worden sind, weil sie diese Erkenntnis aus Gründen, die ich nicht nachvollziehen kann, offensiv verweigern

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Reposted by Miriam Vollmer

DER SPIEGEL @spiegel.de · 7h

Der »Jobturbo« sollte Geflüchtete aus der Ukraine schneller in Arbeit bringen. Eine Studie internationaler Spitzenforscher belegt: Das funktioniert erstaunlich gut. Doch die Regierung ist gerade dabei, diesen Erfolg zu stoppen.

Jobturbo: Wissenschaftler über ihre Studie: »Noch nie haben wir derartig große Effekte gesehen«

Der »Jobturbo« sollte Geflüchtete aus der Ukraine schneller in Arbeit bringen. Eine Studie internationaler Spitzenforscher belegt: Das funktioniert erstaunlich gut. Doch die Regierung ist gerade dabei, diesen Erfolg zu stoppen.

www.spiegel.de

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Miriam Vollmer @miriamvollmer.bsky.social · 7h

Weil sie nichts anderes haben.

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Miriam Vollmer @miriamvollmer.bsky.social · 7h

Es mag sein, dass Dir die EU nicht gefällt, aber mein Punkt ist ein anderer: Die Bundesregierung tut so, als wäre es unkompliziert, sich über EU Recht hinwegzusetzen, und das ist sachlich falsch.

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Miriam Vollmer @miriamvollmer.bsky.social · 7h

Sie sehen reicher und mächtiger aus als eine Frau in einem Kleid, und Leute unterliegen einem Rückschluss: Wenn er mehr Geld hat, muss er klüger sein, wenn er klüger ist, wird seine Ansicht eher stimmen.

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Miriam Vollmer @miriamvollmer.bsky.social · 7h

Nein, das sehe ich eigentlich nicht. Die EKZ ist sehr ordentlich. Ich vermute hier eher Nostalgie, keine ökonomische Vernunft

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Miriam Vollmer @miriamvollmer.bsky.social · 8h

In vielen Fällen dieselben, die vorher fossile Kraftwerke betrieben haben. Ich würde auf das ganze Gerede von Bürgerenergie nicht viel geben, Geld verdient wird nicht mit den Aufdachanlagen

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Miriam Vollmer @miriamvollmer.bsky.social · 8h

Die meisten Menschen können Kompetenz nicht beurteilen, dann bleiben doch nur Äußerlichkeiten

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Miriam Vollmer @miriamvollmer.bsky.social · 8h

Der Kardinalfehler vieler Politiker wie Journalisten: Sie nehmen Europarecht nicht ernst. Sie unterschätzen seine Beharrungskräfte, sie überschätzen den Einfluss der Deutschen. Und sie sind erstaunlich wenig lernfähig. Das ist der Schlüssel zu vielen Debakeln der letzten 10 Jahre

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Miriam Vollmer @miriamvollmer.bsky.social · 8h

Ja gut, wem glauben Leute eher, dem Outsider oder dem Insider

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Miriam Vollmer @miriamvollmer.bsky.social · 8h

Es ist ein Irrtum, dass man mit Erneuerbaren kein Geld verdient

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Miriam Vollmer @miriamvollmer.bsky.social · 8h

Natürlich ist es das, denn ansonsten hätten sie diese Regelungen ja erlassen. Das Gerücht von den skrupellosen Teufelskerlen der Union, die das Unpassende schon irgendwie passend machen, ist einfach Quatsch. Es geht nicht und sie können es nicht. Punkt.

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Miriam Vollmer @miriamvollmer.bsky.social · 9h

Der einzelne Journalist sollte sich hinterfragen, ob seine Annahme, höherrangiges Recht wäre Herausforderung, nicht Hindernis, tatsächlich stimmt

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