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Einerseits fördert die Bundesregierung (noch?) die Seenotrettung, andererseits will sie sie der Gefahr einer Kriminalisierung aussetzen. Eine juristische Einschätzung von Verfassungsblog darüber, wie Grund- und Menschenrechte systematisch abgebaut werden. www.volksverpetzer.de/analyse/krim...
Juristische Einschätzung zur Kriminalisierung von Seenotrettung
Einerseits fördert die Bundesregierung (noch?) die Seenotrettung, andererseits will sie sie der Gefahr einer Kriminalisierung aussetzen. Eine juristische Einschätzung von einem Experten vom Verfassu...
www.volksverpetzer.de
November 12, 2023 at 10:41 AM
Einerseits fördert die Bundesregierung (noch?) die Seenotrettung, andererseits will sie sie der Gefahr einer Kriminalisierung aussetzen. Eine juristische Einschätzung von Verfassungsblog darüber, wie Grund- und Menschenrechte systematisch abgebaut werden. www.volksverpetzer.de/analyse/krim...
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Was manche Politiker aus den demokratischen Parteien gerade für verfassungswidrige und rechtspopulistische Sachen in letzter Zeit fordern, hätte vor 6 Jahren noch einen breiten Empörungssturm ausgelöst, wenn es von der AfD gekommen wäre. Wie sich die Debatte verschoben hat...
November 8, 2023 at 11:47 AM
Was manche Politiker aus den demokratischen Parteien gerade für verfassungswidrige und rechtspopulistische Sachen in letzter Zeit fordern, hätte vor 6 Jahren noch einen breiten Empörungssturm ausgelöst, wenn es von der AfD gekommen wäre. Wie sich die Debatte verschoben hat...
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AfD Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch
AfD Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch
Laut Verfassungsschutz hat sich die Partei weiter radikalisiert, seit sie als Verdachtsfall behandelt wird.
www.tagesschau.de
November 7, 2023 at 3:42 PM
AfD Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch