clausole di #sostenibilità nelle catene di fornitura globali e #SocialClaims.

Il nostro seminario annuale congiunto nell'ambito del #dottoratocongiunto Verona-Bayreuth 🇮🇹🇩🇪 sta per iniziare. Oggi si parlerà di #dirittointernazionaleprivatodeidati, #pagarecondati nelle piattaforme social media, #retecontrattuale del #DataAct,

•Die Umsetzung des Verbots von #DarkPatterns für den #Fernabsatz von #Finanzdienstleistungen muß zivilrechtlich erfolgen. Ein lauterkeitsrechtlicher Verbotstatbestand ist einschränkungslos zu begrüßen, kann sich aber nicht auf Finanzdienstleistungen beschränken.
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•Die Einschränkung von Teilen des § 5 II Nr. 1 UWG auf Verbraucher führt zu einer erhöhten Regelungskomplexität und damit zu mehr Bürokratie.
•Das völlige Kommunikationsverbot bei geplanter #Obsoleszenz nach Nr. 23d lit. c Anhang UWG ist bereits in der Richtlinie mißlungen.
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•Der Verweis auf die DIN EN ISO 14024 Typ I ist nicht verfassungswidrig, weil diesbezüglich Zugangsansprüche gegen die EU-Kommission bestehen. Rechtspolitische Folge ist die Notwendigkeit einer Neukonzeption der Finanzierung der #Normung.
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#Vertragsänderungen – einseitige wie durch Konsens – sind dabei inhaltlich wie hinsichtlich der Laufzeit ordnungsbedürftig.

Zu weiteren Einzelpunkten:
•Die kaufrechtlichen Definitionen der #WarenkaufRL 2019/771 gehören ins BGB nicht ins UWG.
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Die Abstimmung von Rechtsgeschäftslehre und Vertragsschlußrecht mit den Erfordernissen der wachsenden Zahl an Dauerverträgen ist bislang völlig unzureichend. Der BGB-Vertragsschluß ist auf Kaufverträge und nicht auf Langzeitbindungen ausgerichtet.
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#Vertragsschlussrecht und #Rechtsgeschäftslehre bedürfen einer intensiven Durchsicht bezüglich der zunehmenden Herausforderungen insbesondere durch #DarkPatterns-Verbote/-Regulierung, #ButtonLösungen, #Kundenpostfächer sowie der Vertragsschlußfolgen der Informationspflichten.
5/x

Die Konsequenten sind je nach Ausgestaltung der Informationspflichten verschieden. #NegativeInformationspflichten können bei Nichterfüllung ggf. auch Vertragspflichten begründen. Daraus folgen auch neue Anforderungen an die Rechtsfolgenabschätzung im Gesetzgebungsverfahren.
4/x

Bei den Informationspflichten ist die Zeit zivilrechtlicher Folgenlosigkeit solcher Pflichten vorbei. c.i.c., § 9 II UWG/Art. 11a UGP-RL 2005/29/EG, § 312d I 2 BGB und die Gewährleistung für öffentliche Äußerungen bringen das Dogma der reinen #Wissenserklärung ins Wanken.
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Insgesamt werden wir nicht umhinkommen drei Bereiche neu zu durchdenken: Rechtsfolgen von #Informationspflichten, #Vertragsschluss des #Verbrauchers und #Rechtsgeschäftlehre im #Dauervertrag.
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#Vertragsschlussrecht und #Rechtsgeschäftslehre bedürfen einer intensiven Durchsicht bezüglich der zunehmenden Herausforderungen insbesondere durch #DarkPatterns-Verbote/-Regulierung, #ButtonLösungen, #Kundenpostfächer sowie der Vertragsschlußfolgen der Informationspflichten.
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Die Konsequenten sind je nach Ausgestaltung der Informationspflichten verschieden. #NegativeInformationspflichten können bei Nichterfüllung ggf. auch Vertragspflichten begründen. Daraus folgen auch neue Anforderungen an die Rechtsfolgenabschätzung im Gesetzgebungsverfahren.
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Bei den Informationspflichten ist die Zeit zivilrechtlicher Folgenlosigkeit solcher Pflichten vorbei. c.i.c., § 9 II UWG/Art. 11a UGP-RL 2005/29/EG, § 312d I 2 BGB und die Gewährleistung für öffentliche Äußerungen bringen das Dogma der reinen #Wissenserklärung ins Wanken.
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Insgesamt werden wir nicht umhinkommen drei Bereiche neu zu durchdenken: Rechtsfolgen von #Informationspflichten, #Vertragsschluss des #Verbrauchers und #Rechtsgeschäftlehre im #Dauervertrag.
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Er ist immer wunderbar! Es macht dann auch einfach Spaß, mit ihm zu debattieren.