Seltsame Leerstellen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt empfängt Nachbarstaaten zum „Zugspitze Summit on Migration". Wichtige Länder werden allerdings erst gar nicht eingeladen. Die #Niederlande zum Beispiel. Ääähm … warum eigentlich nicht?
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Christdemokraten in den Niederlanden wollen sich Verschärfungen des #Asylrechts entgegenstellen. Viel sagende Begründung: „Wir werden in den #Niederlanden Mitmenschlichkeit nicht kriminalisieren.” via @nrc.nl

Unfassbar. Ein Signal, das in diesen Tagen fast unter dem Schirm bleibt – aber definitiv beachtet und bewertet sollte: „Dieses Urteil erschüttert das Vertrauen in die Justiz“/Meinung - SZ.de #Antisemitismus
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„Unsere Geduld ist am Ende.“ Der niederländische Rechtspopulist Wilders will binnen kürzester Zeit eine schärfere #Asylpolitik durchsetzen, die über den Koalitionsvertrag hinausgeht. Er beruft sich im Pressegespräch immer wieder auf die aktuelle deutsche Politik als Vorbild. #Niederlande

WIR MACHEN UNS SCHULDIG, wenn wir weiter nur mit diplomatischen Floskeln auf Netanjahus Vorgehen in #Gaza reagieren. #Israel

Der Druck des niederländischen Außenministers Veldkamp hat gewirkt: Seine EU-Kollegen schlossen sich heute der Forderung nach mehr Druck auf die Regierung in #Israel an. Schon sehr erstaunlich, wie wenig dieser Vorstoß in Deutschland diskutiert wurde. #Gaza
#Israel

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In den Niederlanden meinen immer mehr Menschen, dass #Israel im #Gaza eindeutig zu weit geht. Folge: Politische Sympathien in NL verschieben sich weiter zugunsten der Palästinenser. Außenminister⁦‪@ministerBZ‬⁩ Caspar Veldkamp dringt verstärkt darauf, das EU-Israël Assoziierungsabkommen auszusetzen.

Die Debatte über eine zukunftsfeste #Alterssicherung verlangt von allen Seiten mehr als schlichte Schwarz-weiß-Muster. Es gibt krasse Ungerechtigkeiten. Wer das bezweifelt, kann ja mal vergleichen, was beamtete und angestellte Lehrer so bekommen … #Rente www.welt.de/politik/deut...

Gegen Ende des innenpolitisch hochdramatischen Tages ein ganz, ganz wichtiges Signal des neuen Kanzlers Friedrich Merz zu #Nahost: „Humanitäre Hilfe im Gazastreifen muss gewährleistet werden.“ (Im „Brennpunkt“/ Interview mit Markus Preiß) #Israel

Bei allem Respekt vor tiefsinnigen Analysen von Finanzexperten: Bei dem Manöver „Ich arbeite mich vor in die Hinwindungen eines egomanischen Politkers mit erratischen Schwenks“ stoßen sie in diesen Tagen oft an ihr (oder seine?) natürlichen Grenzen. #Trump #ETF

Einer der einflussreichsten Politiker der #Niederlande zieht sich zurück. Die Zukunft seiner Partei (NSC)und die der niederländischen Koalition ist „plötzlich noch unsicherer, als sie es schon war“, schreibt @nrcnl.bsky.social .

Afscheid
youtu.be/YnFGEpTVmMk

Friedrich Merz hat Urlaub bestimmt verdient. Einen „Meinungs-Urlaub“ in dieser heiklen Frage aber sollte er sich nicht gönnen.

Die wichtigste Info dieser Einordnung des Taurus-Vorstoßes kommt ganz zum Schluss. Pistorius: Für die Lieferung gebe es gute Argumente, aber auch „viele Argumente, gute Argumente dagegen". Nur einen Teil könne man „öffentlich diskutieren“. Genau so!