Wie verlässlich ist das politische Urteil derjenigen, die für die gleichen Ziele das Gegenteil von dem vertreten, wofür sie 2022 noch um Unterstützung geworben haben?

Also, es kann doch wohl kein Zweifel darin bestehen, dass diese Reformen sehr wohl ein Abbau von Sicherheit sind.

Heisst ja wohl: ab jetzt wieder mehr Misstrauen, weniger Sicherheit und weniger Respekt für die Menschen.

Wo?

Schutz statt Existenzangst, das war doch eine sozialdemokratische Position. "Von den Menschen die Angst zu nehmen..." wie Horkheimer es mal formulierte.

Leseempfehlung!

Wenn man eure Begründungen für das Bürgergeld von vor einigen Jahren liest, dann zeigt sich die radikale Kehrtwende. Als "schäbig" wird dort bezeichnet, was ihr jetzt richtig findet. Ich muss befürchten, Eure jetzige Position hat ähnlich wenig Substanz, wie die vorherige.

Mich beeindruckt die Abwesenheit von Begründungen. Das Bürgergeld einzuführen war "soziale Politik für Dich", dessen Errungenschaften abzuschaffen ist es euch zufolge ebenfalls. Dies innerhalb von ein paar Monaten, im Kern begründungslos.

Wie seriös ist die politische Urteilsfähigkeit jener, die nun Unterstützung für das Gegenteil dessen erbitten, was sie eben noch vertreten haben?

Wenn man die Begründungen für das Bürgergeld der SPD von vor einigen Jahren liest, dann zeigt sich die radikale Kehrtwende. Als "schäbig" wird dort bezeichnet, was man jetzt richtig findet.

Oder andersrum: fördert es progressive Politik, diese Koalition mit diesen vereinbarten Inhalten zu verhindern?

Es geht um eine Güterabwägung, oder?! Also: ist zu erwarten, dass die Ablehnung dieses Koalitionsvertrages zu einer Politik führt, die im Ergebnis besser ist?

So viel protestiert, analysiert, argumentiert, so viel erreicht. Und - schwupps - jetzt sind wir 20 Jahre zurück katapultiert in den Morast der Agenda 2010.

Ja, es ist scheusslich und erschreckend.

Doch. Links ist ein politisches Streben danach, "alle sozialen Hindernisse zu beseitigen, die einer Praktizierung von Freiheit im solidarischen Füreinander im Wege stehen", so Axel Honneth in einer Neuformulierung der Definition von Marx. Und ja, es gibt immer noch viele, auf die das zutrifft.

...der Vollständigkeit halber sei hier ergänzt: eine Mitgliedschaft in der SPD auch!

Nein, Herr Gefroi. Im Wissen um die Unwägbarkeit der Effekte auch ihrer eigenen militärpolitischen Forderungen ist es nicht seriös, einer solchen davon abweichenden Position die Legitimation ("Putins Vasallen") abzusprechen. Sie tun sicherer, als sie diesbezüglich sein können.