neunmalelf.bsky.social
@neunmalelf.bsky.social
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Der US-Präsident und die unabhängige US-Notenbank Fed:
April 17, 2025 at 11:04 AM
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Ein „ordnungsgemäßes Verfahren“ („due legal process“) ist, was wir dafür halten. Was die Gerichte sagen, ist ein „fake legal process“.
Schreibt der US-Vizepräsident.
Wenn ein zentrales Merkmal für Autokratien ist, ob sich Machthaber an Gesetze und Gerichtsurteile halten, sind die USA dort angelangt.
April 16, 2025 at 6:40 AM
@arminwolf.at Keine Reisewarnung für USA Urlauber von unserem Außenministerium. Die Medien scheint das ebenfalls nicht sonderlich zu interessieren. Müssen wir uns auf die deutschen Behörden verlassen?
April 17, 2025 at 10:47 AM