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Nicole Gohlke, MdB @nicolegohlke.bsky.social · 4h

Die Veggie-Wurst darf nicht mehr Wurst heißen:
die Union und ihre konservativen Bündnispartner zeigen klare Kante gegen Täuschung - außer bei Wahlversprechen - da bleibt alles erlaubt.

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Nicole Gohlke, MdB @nicolegohlke.bsky.social · 5d

170 Nahostexpert:innen fordern einen Kurswechsel bzgl der deutschen Staatsräson, die Verantwortung aus der Shoah mit bedingungsloser Parteinahme verwechselt.
Wer moralische Verantwortung ernst nimmt, muss sich für das Völkerrecht und die Unteilbarkeit von Menschenrechten einsetzen.

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Nicole Gohlke, MdB @nicolegohlke.bsky.social · 6d

Israels Blockadepolitik zu Gaza bekommt Risse:
Die Global Sumud Flottilla fährt, auch wenn einige Schiffe abgefangen wurden, weiter Richtung Gaza.
Der Versuch, Solidarität auf hoher See zu brechen, ist vorerst gescheitert.
Solidarität ist stärker als jede Mauer und jedes Kriegsschiff.

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Nicole Gohlke, MdB @nicolegohlke.bsky.social · 7d

Während in Gaza jeden Tag dutzende Menschen ermordet werden, genehmigt die Bundesregierung weiter Rüstungslieferungen nach Israel im Wert von 2,5 Mio, wie eine Anfrage von Lea Reisner zeigt.
Der angebliche "Exportstopp“ ist Augenwischerei, die Bundesregierung bleibt Komplizin eines Genozids.

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Nicole Gohlke, MdB @nicolegohlke.bsky.social · 8d

Der Deutsche Schulpreis ist für die meisten Kinder und Eltern ein Blick in eine Traumwelt - die Realität sein könnte, wenn die Regierung endlich mal ins Bildungssystem investieren würde.
Und: Auch dieses Mal sind natürlich wieder Gemeinschaftsschulen unter den Preisträgern!

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Nicole Gohlke, MdB @nicolegohlke.bsky.social · 10d

In den USA werden jene rechten Verbrecher, die am faschistischen Sturm des Kapitols beteiligt waren, begnadigt - während die, die Haltung gezeigt haben gegen Rassismus und Gewalt, entlassen werden.
Trump verwandelt die USA in einen autoritären Unrechtsstaat.

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Nicole Gohlke, MdB @nicolegohlke.bsky.social · 12d

Über 5000 (!) Schulbesuche absolviert die Bundeswehr im Jahr mittlerweile.
Diese Bundeswehrwerbung unter Minderjährigen muss dringend gestoppt werden! Schulen sollten Schutzräume und keine Rekrutierungsmessen sein!

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Nicole Gohlke, MdB @nicolegohlke.bsky.social · 13d

Israels Vorgehen in Gaza wird nicht nur von fast allen Völkerrechtler:innen, der UN und wichtigen NGOs als Genozid bewertet, sondern auch von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung.
Alle Parteien außer der Linken weigern sich, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen.

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Nicole Gohlke, MdB @nicolegohlke.bsky.social · 14d

Schon wieder wollen die Rechten eine Frau aus dem demokratischen Spektrum canceln - mit abstrusen Verschwörungserzählungen bereiten sie der AfD weiter den Boden.
Die Union steht in der Verantwortung, nicht nochmal das Geschäft der rechten Hetzer zu erledigen.

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Nicole Gohlke, MdB @nicolegohlke.bsky.social · 14d

Gestern wurde die GlobalSumudFlotilla vor Griechenland angegriffen – mit Drohnen, Explosivkörpern & Chemikalien.
Verantwortlich: Israel, das die Aktivist:innen zuvor bereits als „Jihadisten“ diffamierte.
Die Angriffe auf zivile Hilfsboote sind völkerrechtswidrig.
Das Auswärtige Amt muss handeln!

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Nicole Gohlke, MdB @nicolegohlke.bsky.social · 15d

Antifa ist keine Organisation,
sondern eine Haltung.
Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern demokratische Pflicht.

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Nicole Gohlke, MdB @nicolegohlke.bsky.social · 15d

Während immer mehr Staaten handeln & Palästina als Staat anerkennen, fabuliert Außenminister Wadephul davon, dass das erst am Ende eines Friedensprozesses stehen dürfe.
Und das, während Israel einen Genozid verübt und Netanyahu offen erklärt, dass es niemals einen palästinensischen Staat geben wird.

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Nicole Gohlke, MdB @nicolegohlke.bsky.social · 20d

Für die oberen 10 Prozent gibt es weiterhin Milliardenrabatt beim Dienstwagen.
Für den Rest werden die Preise für Mobilität erhöht:
+5€ beim Deutschlandticket.

Deutlicher kann man nicht zeigen, für wen hier Politik gemacht wird.

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Nicole Gohlke, MdB @nicolegohlke.bsky.social · 20d

Durchschnittliche Wohnkosten von Studierenden: 505€

BAföG-Wohnkostenpauschale: 380€

Aber Schwarz-Rot findet, eine BAföG-Reform sei nicht so wichtig und könne auf die lange Bank geschoben werden.

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Nicole Gohlke, MdB @nicolegohlke.bsky.social · 21d

Einen besseren Verbündeten als die Union kann sich die AfD nicht wünschen: Prien will bei Demokratieförderprogrammen kürzen.
Am selben (!) Tag kommt das 2. Vielfaltsbarometer heraus - mit der Erkenntnis, dass vor allem ethnische und religiöse Vielfalt deutlich weniger Akzeptanz findet als früher.

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Nicole Gohlke, MdB @nicolegohlke.bsky.social · 22d

Auch die Kommission des UN-Menschenrechtsrats sieht einen Genozid in Gaza. Wer die Verbrechen, die die israelische Armee begeht, nicht sieht, der will sie nicht sehen.
Das Schweigen der Bundesregierung ist unerträglich.

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Nicole Gohlke, MdB @nicolegohlke.bsky.social · 24d

t.co/ZBvYzE5zxh

t.co

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Nicole Gohlke, MdB @nicolegohlke.bsky.social · 24d

Die UC Berkeley unterwirft sich dem politischen Druck der Trump-Administration und erstellt eine Liste mit vermeintlichen „Antisemiten“.
Statt Meinungsfreiheit und akademische Unabhängigkeit zu schützen, kriminalisiert Berkeley legitime Kritik und erinnert damit fatal an McCarthy-Methoden.

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Nicole Gohlke, MdB @nicolegohlke.bsky.social · 25d

Charlie Kirk war ein Rassist und ein Faschist.
Dass Bosbach ihn auch noch für seine Holocaust-Relativierung als "Verteidiger westlicher Werte" ehrt, ist dramatisch und sollte mit den Werten einer demokratischen Partei unvereinbar sein.

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Nicole Gohlke, MdB @nicolegohlke.bsky.social · 29d

Markus Söder offenbart im
FAZ-Interview sein gruseliges Frauenbild:
„Ohne Auto, Maschinenbau und Chemie ist Deutschland eine Dame ohne Unterleib.“
Für den Food-Influencer aus Bayern scheint eine Frau offenbar nur dann etwas wert zu sein, wenn man sie für die Fortpflanzung benutzen kann.

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Nicole Gohlke, MdB @nicolegohlke.bsky.social · Sep 5

Laut EU-Kommission landet Deutschland bei den Bildungsausgaben nur auf Platz 23 von 27.
Statt in die Zukunft zu investieren, wird Bildung kaputtgespart.
Wir brauchen eine Bildungsoffensive – für gleiche Chancen, eine starke Demokratie und langfristigen Wohlstand.

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Nicole Gohlke, MdB @nicolegohlke.bsky.social · Sep 5

Trump will das Verteidigungsministerium in Kriegsministerium umbenennen.
So menschenfeindlich seine Denke ist, ist es aber doch immerhin ehrlich:
Jahrzehntelang Angriffskriege führen und das Ganze „Verteidigung“ nennen, ist ja auf Dauer auch schwer durchzuhalten.

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Nicole Gohlke, MdB @nicolegohlke.bsky.social · Sep 4

www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Sozialausgaben sind gemessen an der Wirtschaftsleistung nicht teurer als 2015

Die schwarz-rote Koalition streitet darüber, wie viel Sozialstaat sich Deutschland noch leisten kann. In absoluten Zahlen sind die Ausgaben stark gestiegen. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt blieb ab...

www.spiegel.de

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Nicole Gohlke, MdB @nicolegohlke.bsky.social · Sep 4

Merz fantasiert vom 'ausufernden Sozialstaat' - aber tatsächlich ist der Anteil der Sozialausgaben am BIP heute fast genauso hoch wie im Jahr 2015, wie mein Kollege Dietmar Bartsch herausgefunden hat.
Ausufernd ist nicht der Sozialstaat, sondern die konservative Stimmungsmache!

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Nicole Gohlke, MdB @nicolegohlke.bsky.social · Sep 2

Bildungsgerechtigkeit herstellen heißt vor allem Armut zu bekämpfen.
Eine Regierung, die Armut befeuert, braucht von "Bildungsaufstiegen"
nicht zu schwadronieren.

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