Nobbers
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BWLer mit Herz und Verstand
Tax the rich
Steuern sind Raub
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Meine Damen und Herren, der rechtspolitische der Unionsfraktion hat von vielem eine Ahnung, aber offensichtlich nicht von Asylverfahren an Verwaltungsgerichten*. Dumm nur, dass er sich ausgerechnet dazu äußert.

*Es fehlt Personal. Viel Personal
Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, sieht in der zunehmenden Belastung der Verwaltungsgerichte ein „ernstes strukturelles Problem“. Er fordert die Straffung der prozessualen Abläufe und „klare Zuständigkeiten, digitale Verfahren und verbindlichere Mitwirkungspflichten der Beteiligten.“ Das entlaste die Gerichte nachhaltig und erhöhe gleichzeitig die Rechtssicherheit für die Betroffenen. Schutzsuchende hätten „Anspruch auf eine sorgfältige und zugleich zügige Entscheidung“.
December 4, 2025 at 5:12 PM
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CD-Cover "Die Fühlis - Ein Abenteuer der Gefühle"
December 4, 2025 at 6:01 AM
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Der linke Mop
4 Wischmops. Rot eingekreist und mit Pfeil markiert: Der linke Mop
December 3, 2025 at 2:06 PM
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Hocheffiziente Verbrenner
Ein brennendes Auto neben vermummten Demonstranten
November 28, 2025 at 1:29 PM
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Fühlis auch verletzt.
Unsere Rechtsprechung geht immer mehr an irgendwelchem normalen Empfinden vorbei. Dass da viele Menschen nicht mehr glauben,, dass sie funktioniert ist klar. Ich bekomme immer wieder mit, wie die Staatsanwaltschaft Fälle nicht verfolgt - keine Zeit - und sie mit fadenscheinigen Gründen (Betrug um mehrere tausend Euro) als nicht im öffentlichen Interesse bezeichnet
November 28, 2025 at 6:33 AM
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Aber am Ende hilft alles nur der AfD.
Kein Wunder dass das Vertrauen in diesen „rechtsstaat“ dahin ist und reihenweise AfD mit deren Versprechen “aufzuräumen“ gewählt wird.
November 28, 2025 at 6:32 AM
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Andere Ansicht: Koarli
In D wird die Rechtssprechung immer dümmer. Entweder oder. Aber solche Aktionen wie Freifahrten müssen bezahlt werden. Für mich eine reine Straftat. Woher soll das Geld für deren Löhne und Investitionen kommen? Und wer macht das wieder? Der Dumme der Steuern zahlt, damit andere ein einfaches Leben führen können. Als Strafe mal 14 Tage harte Arbeit beim Bahnhofzusammenräumen.... Ich klebe jetzt auch ein Schild mir auf und gehe Einkaufen. "Die Konzerne verdienen so viel" Essen muß für alle erschwinglich sein (obwohl es eh bei uns am billigsten ist, während die Erzeuger unter Wert Waren an den LEH abgeben müssen). Dann spare ich mir auch das Zahlen. Ist eine Aktion, ist die dann auch Straffrei?
November 28, 2025 at 6:29 AM
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Ich gehe ja eher hiermit
Kommentar: Das Urteil sei Rechtsbeugung
November 26, 2025 at 10:43 AM
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Heute im Landtag bei der Regierungserklärung.
„Zur Politik gehört auch eine intellektuelle, charakterliche Redlichkeit“, sagte Söder – ein Satz, der Zustimmung bei der CSU und Gelächter bei der Opposition auslöste.
November 25, 2025 at 3:38 PM
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Ist ne andere Frage, aber nein, nicht ausnahmslos.
§ 63 Abs. 3 SGV NRW (3) Gegen Personen, die dem äußeren Eindruck nach noch nicht 14 Jahre alt sind, dürfen Schusswaffen nicht gebraucht werden. Das gilt nicht, wenn der Schusswaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben ist.
November 24, 2025 at 1:48 PM
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Hier das Gesetz, das für die Polizisten in Bochum hinsichtlich des Einsatzes der Bodycam gilt (§ 15c Abs. 1 und 2 SGV NRW). Mich würde interessieren, was ihr denkt: Ab welchem Moment wäre das Anschalten rechtmäßig gewesen wäre und war ab diesem Moment noch genug Zeit zum Einschalten?
§ 15c (Fn 16) Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte (1) Die Polizei kann bei der Durchführung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten mittels körpernah getragener Aufnahmegeräte offen Bild- und Tonaufzeichnungen anfertigen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder Dritten gegen eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. Die Erhebung personenbezogener Daten kann auch dann erfolgen, wenn Dritte unvermeidbar betroffen sind. Über die Anfertigung der technischen Aufzeichnungen entscheidet die das Aufnahmegerät tragende Polizeivollzugsbeamtin oder der das Aufnahmegerät tragende Polizeivollzugsbeamte anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls. (2) In Wohnungen (§ 41 Absatz 1 Satz 2) ist die Anfertigung von technischen Aufzeichnungen bei der Durchführung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nur zulässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder Dritten gegen eine dringende Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. Über die Anfertigung der technischen Aufzeichnungen in Wohnungen entscheidet außer bei Gefahr im Verzug die den Einsatz leitende Polizeivollzugsbeamtin oder der den Einsatz leitende Polizeivollzugsbeamte. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
November 24, 2025 at 1:44 PM
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Große chase-Meme Welche Werte, Boris? Welche Werte teilen wir mit den USA?
November 24, 2025 at 6:49 AM
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"Das da" und Spax beste
Metallwinkel mit irgendwelchen Löchern zum Spaxen.
November 22, 2025 at 5:26 PM
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Ein BR-Artikel beschreibt den Mangel an Wohnraum für Studierende.

Dazu fällt dem Durchschnitts-BR-Leser ein:
Wenn also Studieren laut Bericht in Notubterkpnften hausen müssen, tun dies wohl auch Flüchtlinge. Hausen ist mit menschenwürdig gleichzusetzen. Wenn das für Studierende nicht geht, dann auch nicht für Flüchtlinge. Okay, dann bitte keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, denn das Hausen kann man ihnen nicht zumuten!
November 22, 2025 at 8:05 AM
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"Umstritten"
Wer demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates nicht respektiert, sollte auch keine staatlichen Gelder erhalten. So einfach.
November 20, 2025 at 5:14 PM
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Es ist so großartig
Streitende BR-Leser "gesundermenschenverstand23" und "Passt_schon"
November 20, 2025 at 5:10 PM
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Man wird nicht enttäuscht!
Boandlkrama: Zivilcourage? Gratismut und sonst nichts. Zuerst Stipendien kassieren und dann undankbar sein.
November 20, 2025 at 5:06 PM
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How it started How it´s going
Grüne Nach Störaktionen von Landwirten: Söder wirft Grünen "Mimosenhaftigkeit" vor Immer wieder laufen Proteste gegen die Grünen und ihre Politik aus dem Ruder. Der Ministerpräsident sagt dazu sinngemäß: selbst schuld. Aktion gegen Stadtbild-Aussage CDU-Politikerin Güler kritisiert Anti-Merz-Protest von Integrationsstipendiaten
November 20, 2025 at 3:27 PM
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Lost wer bei Curacao nicht zuerst daran gedacht hat:
Eine Flasche und ein Glas "Blue Curacao"
November 19, 2025 at 12:58 PM
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Das BVerfG hat ultra petitio so viel geprüft, dass es eine Excel-Tabelle braucht, um das Ergebnis zusammenzufassen.
Tabelle in Rn. 159 der Entscheidung des BVerfG zur Berliner Beamtenbesoldung
November 19, 2025 at 11:02 AM
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Schon witzig, dass die Tagessschau einfach "Besoldung" durch "Gehalt" ersetzt, als wäre das irgendwie das Gleiche.
Bundesverfassungsgericht Beamtengehälter in Berlin über Jahre verfassungswidrig Stand: 19.11.2025 10:37 Uhr In vielen Bundesländern ist die Bezahlung von Beamten immer wieder Streitthema. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: In Berlin waren die Gehälter jahrelang bis auf wenige Ausnahmen verfassungswidrig.
November 19, 2025 at 10:17 AM
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Meme Steve Buscemi "Hello Fellow präkariatsbedrohte Besoldete"
November 19, 2025 at 9:57 AM
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Von kleinen Rentnern und Berliner Verhältnissen
Leserkommentare beim BR
November 17, 2025 at 3:35 PM
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Bist Du das @hansulrich.bsky.social ?
Leserkommentar von "Realist20": "Hippies wie Sie sagen. Aber die Mehrzahl war eben kein Hippie und hat keinen Ärger bereitet."
November 17, 2025 at 2:28 PM
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Dagegen ähnelt der niederträchtige Croesus Lupus doch sehr stark einem gewissen Silvio Berlusconi.
Asterix-Figur "Croesus Lupus"
November 17, 2025 at 12:06 PM