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Julian Olk @olkjulian.bsky.social · 21d

Der Handelsblatt-Bericht mit weiteren Details und Experteneinschätzungen: handelsblatt.com/politik/deut... Foto: dpa (3), HB [M]

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Julian Olk @olkjulian.bsky.social · 21d

In jedem Fall zeigt der Vorgang, wie zerrüttet die frühere Bundesregierung von Kanzler Scholz war. Nicht nur der Kanzler und Finanzminister Lindner liefen in unterschiedliche Richtungen – auch der Kanzler und sein Vize taten es. 10/11

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Julian Olk @olkjulian.bsky.social · 21d

Nicht einmal drei Monate später hob seine Nachfolgerin Katherina Reiche (CDU) die Alarmstufe auf. Die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung lägen nicht vor, sagte Reiche, die nicht im Verdacht steht, eine grundsätzliche Abneigung gegen Gas als Energieträger zu haben. 9/11

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Julian Olk @olkjulian.bsky.social · 21d

Habeck verwies auf die neuen Möglichkeiten zum Import von Flüssiggas und, dass alle anderen EU-Länder ihre Alarmstufen Gas auch aufgehoben hätten. Gleichzeitig warnte der damalige Wirtschaftsminister vor dem Risiko, dass die Alarmstufe erfolgreich beklagt werden könnte. 8/11

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Julian Olk @olkjulian.bsky.social · 21d

Zu Beginn 2025 wollte Habeck die Alarmstufe wieder aufheben, Scholz stoppte ihn. In seinem Brief beschrieb Habeck auf zwei Seiten, warum er das für falsch hielt. „Die Gründe für die Alarmstufe sind weggefallen“, schrieb Habeck, „hierüber sind sich alle Fachleute einig“. 7/11

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Julian Olk @olkjulian.bsky.social · 21d

Im Fall der Alarmstufe Gas kann von einer Absprache keine Rede sein. Habeck hatte die Alarmstufe im Juni 2022 infolge der reduzierten Gaslieferungen aus Russland ausgerufen. Sie ermöglicht Sonderrechte zur Sicherung der Gasversorgung. 6/11

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Julian Olk @olkjulian.bsky.social · 21d

Und Scholz wies 2022 den Weiterbetrieb der verbliebenen deutschen AKW an: Später stellte sich in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags aber heraus, dass dieses Machtwort mit Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) abgesprochen war. 5/11

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Julian Olk @olkjulian.bsky.social · 21d

Sie besagt vereinfacht: Der Kanzler hat in allen Fragen das Recht, ein Machtwort zu sprechen, auch gegen seine Minister. In der Geschichte sind nur zwei Fälle des „Kanzler-Machtworts“ bekannt. Konrad Adenauer (CDU) setzte so 1956 eine Rentenreform durch. 4/11

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Julian Olk @olkjulian.bsky.social · 21d

Der Rechtswissenschaftler Martin Morlok bestätigt: „Scholz hat seine Richtlinienkompetenz im vorliegenden Fall eingesetzt.“ Die Richtlinienkompetenz ist das schärfste Schwert, das ein Bundeskanzler hat. 3/11

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Julian Olk @olkjulian.bsky.social · 21d

Das @handelsblatt ist infolge eines #Informationsfreiheitsgesetz-Antrags an den Brief gelangt. Darin schreibt Habeck, Scholz habe ihn gebeten, die „#Alarmstufe Gas“ aufrechtzuerhalten: „Ihre Bitte muss ich […] als Ausübung ihrer Richtlinienkompetenz verstehen.“ 2/11

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Julian Olk @olkjulian.bsky.social · 21d

Dieses Dokument hat womöglich zeithistorischen Charakter: Es ist der 9. April 2025, als sich der damalige Vizekanzler Robert #Habeck (Grüne) an Kanzler Olaf #Scholz (SPD) wendet. Jener Brief zeigt: Scholz hat offenbar doch von seiner #Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. 🧵1/11

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Julian Olk @olkjulian.bsky.social · May 29

FMC plant hierzulande die Produktion europaweit einzigartiger Halbleiter. Die Bundesregierung müsste das aber mit 1,3 Milliarden Euro fördern. Sie hätte das Geld – wären da nicht 20 andere Projekte.
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Julian Olk @olkjulian.bsky.social · May 21

Der Wirtschaftsweise @achimtruger.bsky.social erklärt im Interview, warum er Anpassungen des Finanzpakets für nötig hält: „Die Regierung kann es auch versemmeln.“ Außerdem kritisiert er die Minderheitsvoten von Veronika Grimm, er spricht von „allerhand Raunen.“
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Julian Olk @olkjulian.bsky.social · May 11

Liebe @pinzler.bsky.social, von Wachstum um jeden Preis ist in meinem Zitat genauso wenig die Rede wie davon, dass bei Maßnahmen für mehr Wachstum das Klimaschutz unter die Räder kommen soll.

Julian Olk @olkjulian.bsky.social · May 11

Freue mich, heute um 12 Uhr im ARD-Presseclub zu Gast sein zu können. Steckt im Koalitionsvertrag genug Substanz für nachhaltiges Wachstum? Sorgen Manager auf Ministerposten jetzt für den Wirtschafts-Turbo? Wann ist eine Besserung der wirtschaftlichen Lage zu erwarten?

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Julian Olk @olkjulian.bsky.social · May 8

Endgültige Klarheit gibt es über die neuen Besetzungen aber noch nicht, offizielle Bestätigungen stehen noch aus. 8/8

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Julian Olk @olkjulian.bsky.social · May 8

Rollen in Reiches Leitungsstab dürften Yvonne Schreiber Erik Nils Voigt übernehmen. Schreiber ist die frühere Altmaier-Büroleiterin, sie begleitete Reiche bereits am Mittwoch bei der Amtsübergabe. Voigt ist derzeit Anwalt der Bundesregierung beim Bundesverwaltungsgericht. 7/8

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Julian Olk @olkjulian.bsky.social · May 8

Als Abteilungsleiter werden gehandelt: Rudolf Gridl aus dem BMDV für die Zentralabteilung und Christian Schmidt aus dem Kanzleramt für eine der Energieabteilungen. 6/8

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Julian Olk @olkjulian.bsky.social · May 8

Mit Blick auf die neuen Staatssekretäre kursiert der Name von Thomas Steffen. Er ist bislang Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium. Außerdem fällt der Name Stephanie von Ahlefeldt, die vor Habeck Energie-Abteilungsleiterin im Ministerium war. 5/8

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Julian Olk @olkjulian.bsky.social · May 8

Auch bei den Abteilungsleitern setzt Reiche auf zahlreiche Wechsel. So sollen die Abteilungsleiter Philipp Steinberg, Sabine Hepperle, Kirsten Scholl und Monika Pfaffmann das Haus verlassen. Bis zu drei weitere Abgänge bei den Abteilungsleitern werden erwartet. 4/8

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Julian Olk @olkjulian.bsky.social · May 8

Die grünen Staatssekretäre müssen ihre Posten räumen: Anja Hajduk, Philipp Nimmermann und Udo Philipp. Unklar ist, was mit dem StS Bernhard Kluttig passiert. Das parteilose Eigenwachs soll zumindest für den Übergang erhalten bleiben, womöglich aber nicht darüber hinaus. 3/8

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Julian Olk @olkjulian.bsky.social · May 8

Neuer verbeamteter Staatssekretär soll aller Voraussicht nach Frank Wetzel werden. Wetzel ist bislang Gruppenleiter für „Nationale und internationale Wirtschaftspolitik“ im Bundeskanzleramt. 2/8

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Julian Olk @olkjulian.bsky.social · May 8

Exklusiv – Katherina Reiche baut nach @handelsblatt-Informationen das Wirtschaftsministerium grundlegend um. Die erste Top-Personalie steht. Und zahlreiche Staatssekretäre und Abteilungsleiter wissen schon, dass sie ihre Posten räumen müssen.🧵1/8

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Julian Olk @olkjulian.bsky.social · Apr 8

Aufruhe #Wirtschaftsministerium - exklusiv: Kurz vor dem #Habeck-Abschied wurde ein Personalkonzept eingeführt, das mehr Rotation bringen soll. Zahlreiche Ministerielle aber fürchten, dass es Nachwuchskräfte blockiert. Der Ärger ist groß.
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Julian Olk @olkjulian.bsky.social · Mar 24

Grünen-Fraktionsvorsitzende gewählt: Katharina Dröge und Britta Haßelmann erhalten 75 Stimmen. 7 Nein, 1 Enthaltung.

Umkämpft bleibt der Posten um des Bundestagsvizepräsident/in. Im zweiten Wahlgang ist Katrin Göring-Eckardt ausgeschieden. In der Stichwahl jetzt Claudia Roth gegen Omid Nouripour.

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