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Die EU-Staaten konnten sich erneut nicht auf die umstrittene „Chatkontrolle“ zur Bekämpfung von Kinderpornografie einigen. Deutschland blockierte den Vorschlag, der auch Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre aufwirft. Ein überarbeiteter Vorschlag könnte später diskutiert werden.
Verhandlungen zu „Chatkontrolle“ vorerst gescheitert
Die EU-Staaten haben erneut keine Einigung auf eine umstrittene „Chatkontrolle“ im Kampf gegen Kinderpornografie erzielt. Ein Kompromissvorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft fand nicht die ausreichende Unterstützung, wie es heute Abend aus Diplomatenkreisen hieß.
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Eine unabhängige Reformkommission unter Leitung von Irmgard Griss untersucht Missstände bei SOS-Kinderdorf. Ziel ist es, die Vorwürfe zu klären und Empfehlungen abzuleiten. Staatsanwaltschaften ermitteln bereits in mehreren Fällen.
Reformkommission zu SOS-Kinderdorf konstituiert
Die unabhängige Reformkommission zur Untersuchung der bekannt gewordenen Missstände an Standorten von SOS-Kinderdorf hat sich heute konstituiert. Geleitet wird das Gremium von Irmgard Griss, der ehemaligen Präsidentin des Obersten Gerichtshofs.
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Andrej Babis, möglicher künftiger Regierungschef Tschechiens, lehnt finanzielle Unterstützung für Waffen an die Ukraine ab, betont jedoch, dass tschechische Rüstungsunternehmen weiterhin exportieren können. Er fordert zudem die NATO zur Übernahme einer Granaten-Initiative auf.
Babis: „Keine Krone für Waffen für Ukraine“
Der mögliche künftige Regierungschef Tschechiens, Andrej Babis, hat seine Haltung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bekräftigt. „Wir werden der Ukraine aus unserem Haushalt nicht einmal eine Krone für Waffen geben“, kündigte der Rechtspopulist und Milliardär heute in Prag an.
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ÖVP-Klubobmann Wöginger sieht nach der Diversion im Amtsmissbrauchsprozess die Sache als erledigt, während Korruptionsexperten vor einem Vertrauensverlust in die Politik warnen. Zudem wird die Finanzkrise in Frankreich und die Kritik von Nobelpreisträgern an Trump thematisiert.
Werner Fasslabend zur Diversion Wögingers zu Gast
Für ÖVP-Klubobmann August Wöginger und die Koalitionspartner ist nach der Diversion im Prozess um Missbrauch der Amtsgewalt die Sache vorbei. Anders sehen das Korruptionsexperten, die vor einem Vertrauensverlust in die Politik warnen. Wie sieht das Ex-Minister Werner Fasslabend vom Ethikrat der ÖVP?
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Ehemaliger FBI-Chef James Comey plädiert auf nicht schuldig wegen Anklage, den Kongress angelogen zu haben. Der Prozess beginnt am 5. Januar. Comey ist ein prominenter Kritiker von Trump, der mit politischer Rache drohte.
Umstrittene Anklage: Ex-FBI-Chef Comey plädiert auf nicht schuldig
Der ehemalige FBI-Chef James Comey hat in der gegen ihn vorgebrachten Anklage wegen angeblicher „schwerer Straftaten“ auf nicht schuldig plädiert.
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Der IWF prognostiziert eine leichte Abkühlung der Weltwirtschaft für 2024 und 2025. Trotz Handelsstreit und Unsicherheiten zeigt sich die US-Wirtschaft robust. Goldpreise steigen stark, was auf erhöhte Nachfrage nach sicheren Anlagen hinweist.
IWF-Chefin: Weltwirtschaft kühlt sich etwas ab
Die Weltwirtschaft kühlt sich nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) etwas ab.
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Die Bundeswehr erhält 20 neue Eurofighter im Wert von 3,75 Milliarden Euro. Der Haushaltsausschuss genehmigte den Kauf, der aus einem Sondervermögen finanziert wird. Die Jets sollen zwischen 2031 und 2034 geliefert werden.
Deutsche Bundeswehr bekommt 20 neue Eurofighter
Die deutsche Bundeswehr soll 20 neue Kampfjets im Wert von 3,75 Milliarden Euro bekommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages in Berlin bewilligte einen entsprechenden Auftrag zum Kauf neuer Eurofighter, wie es heute hieß.
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Die russische Staatsduma hat den Rückzug aus dem Plutonium-Entsorgungsabkommen mit den USA beschlossen, begründet mit antirussischen Maßnahmen der USA, die das strategische Gleichgewicht gefährden. Russland und die USA besitzen zusammen etwa 8.000 Atomsprengköpfe.
Russland will aus Plutoniumabkommen mit USA aussteigen
Die russische Staatsduma hat den Rückzug aus dem Plutonium-Entsorgungsabkommen mit den USA beschlossen, begründet mit antirussischen Maßnahmen der USA, die das strategische Gleichgewicht gefährden. Russland und die USA besitzen zusammen etwa 8.000 Atomsprengköpfe.
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Der Ministerrat hat neue Lkw-Maut-Regeln beschlossen, die 2026 externe Kosten belasten, während die Pkw-Maut um 2,9 Prozent steigt. Rabatte für emissionsfreie Lkw bis 2030 sollen Investitionssicherheit bieten.
Ministerrat beschloss Lkw-Maut neu
Der Ministerrat hat heute neue Regeln zur Lkw-Maut beschlossen. Die Koalition hatte sich bei dem Thema bereits vor Wochen geeinigt.
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Die Bundesregierung erhöht die Saisonkontingente auf 5.500 Arbeitsplätze und fügt 2.500 Plätze für Arbeitskräfte aus dem Westbalkan hinzu. Dies soll Planungssicherheit für Betriebe schaffen, während die FPÖ Kritik an Lohndumping äußert.
Regierung schickt Saisonnierverordnung in Begutachtung
Die Bundesregierung hat heute die Verordnung zu Saisonkontingenten in Begutachtung geschickt.
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Die Bank of England warnt vor Risiken für die globalen Finanzmärkte, insbesondere durch mögliche Enttäuschungen im Bereich künstliche Intelligenz. Ein Vertrauensverlust könnte zu einem Markteinbruch und erheblichen Auswirkungen auf das britische Finanzsystem führen.
Bank of England warnt vor Platzen der KI-Blase
Die Notenbank in London warnt mit Nachdruck vor Risiken für die globalen Finanzmärkte.
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Die Europäische Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und sieben weitere EU-Staaten eingeleitet, da sie Richtlinien zur Zahlungsabwicklung und Trinkwassersicherheit nicht korrekt umgesetzt haben. Die Staaten haben zwei Monate zur Reaktion.
Zwei weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
Die Europäische Kommission hat heute zwei weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und weitere Mitgliedstaaten eingeleitet.
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Im Berufungsprozess wegen Vergewaltigung hat Gisele Pelicot den Angeklagten scharf angegriffen. Videos zeigen, wie sie betäubt missbraucht wurde. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe, während ihr Ehemann bereits verurteilt wurde.
Pelicot greift Angeklagten in Berufungsprozess an
Im Berufungsprozess wegen Vergewaltigung der mit Medikamenten betäubten Gisele Pelicot hat diese den Angeklagten scharf angegriffen. „Zu welchem Zeitpunkt habe ich Ihnen meine Zustimmung gegeben?
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Bei den Gaza-Verhandlungen in Ägypten tauschte die Hamas Listen zur Freilassung von Geiseln und Gefangenen mit Israel aus. Streitpunkte bleiben, insbesondere die Freilassung prominenter Häftlinge und Details zum Truppenabzug Israels.
Hamas: Namenslisten mit Israel ausgetauscht
Bei den Gaza-Verhandlungen in Ägypten hat die radikalislamische Hamas heute nach eigenen Angaben „Listen der zur Freilassung angeforderten Gefangenen“ mit Israel ausgetauscht.
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Das deutsche Justizministerium lehnt die EU-Vorschläge zur anlasslosen Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie ab. Justizministerin Hubig betont, dass private Kommunikation nicht unter Generalverdacht stehen darf und Deutschland solchen Maßnahmen nicht zustimmen wird.
Deutsche Justiz lehnt EU-Pläne zur Chatkontrolle ab
Im Streit um die Kontrolle von Chats zur Bekämpfung von Kinderpornografie hat sich das deutsche Justizministerium gegen einen auf EU-Ebene diskutierten Vorschlag ausgesprochen.
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