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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 4h

Seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine sind nur 5,5% der Schutzsuchenden in der Schweiz aus den sieben genannten Regionen eingereist.
Norwegen hat 14 Regionen in der Ukraine als Gebiete definiert, in die eine Rückkehr zumutbar ist. Die EU kennt keine solche Unterscheidung. (5/5)

Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 4h

Personen, die bereits über den Schutzstatus S in der Schweiz verfügen, seien davon allerdings nicht betroffen, hält das SEM fest. Auch gelte diese neue Regelung nicht für Familienangehörige von Personen mit Schutzstatus S, die noch in der Ukraine leben. (4/5)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 4h

Aufgrund eines Beschlusses des Parlaments hat das Staatssekretariat für Migration SEM erstmals Regionen definiert, in die eine Rückkehr als zumutbar gilt. Es handelt sich dabei um Wolyn, Riwne, Lwiw, Ternopil, Transkarpatien, Ivano Frankivsk und Tscherniwzi. (3/5)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 4h

Die Verlängerung des Status S lässt sich aus Sicht des Bundesrates "angesichts der nach wie vor prekären Sicherheitslage und der anhaltenden russischen Angriffe auf weite Teile der Ukraine" rechtfertigen.
Eine Stabilisierung der Lage sei "mittelfristig nicht realistisch". (2/5)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 4h

Der Bundesrat hat den #Schutzstatus S für Menschen aus der #Ukraine um weitere 18 Monate bis im März 2027 verlängert. Neu gilt er aber für sieben Regionen im Westen der Ukraine nicht mehr.
Von der Einschränkung dürften allerdings nur wenige Schutzsuchende betroffen sein. (1/5)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 8h

Die Organisation "Waves of Freedom" hofft ihrerseits laut einer Mitteilung, dass das EDA diese "wenig ehrenhafte Entscheidung" rückgängig mache.
Das Departement sollte ihrer Ansicht nach vielmehr "den Mut der Schweizer Aktivisten würdigen", wie die Organisation schreibt. (4/4)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 8h

Wer sich trotz Warnungen zu einer Reise entschliesse, mache dies auf eigene Verantwortung, betont das EDA. Der Bund hafte nicht, wenn jemand Empfehlungen missachte oder sich auf andere Weise fahrlässig verhalte. Dies sei im #Auslandschweizergesetz explizit so festgehalten. (3/4)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 8h

Das #EDA betont, es habe den Aktivisten mehrfach wegen der hohen Risiken von einer Reise in den #Gazastreifen abgeraten.
So habe die konsularische Direktion den Organisatoren der Aktion "Waves of Freedom" am 24. September einen Brief geschrieben. (2/4)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 8h

Der Bund wird den Schweizer Aktivisten der #Gaza-Protest-#Flottille erbrachte Dienstleistungen in Rechnung stellen.
Dies kündigt das Aussendepartement EDA in der @nzz.ch an.
Das Departement geht davon aus, dass der Aufwand bis heute rund 600 Arbeitsstunden beträgt. (1/4)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 1d

Der Nationalrat hatte in der Herbstsession den Antrag einer Kommissionsminderheit rund um Mitte-Nationalrat @gerhardpfister.bsky.social für einen Gegenvorschlag zur #Nachhaltigkeitsinitiative sehr deutlich mit 161 zu 30 Stimmen abgelehnt. (3/3)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 1d

Nach einer ersten Diskussion zu einem möglichen direkten Gegenentwurf habe die Kommission die Verwaltung beauftragt, "verschiedene Optionen auszuarbeiten", wie sie mitteilt.
An ihrer nächsten Sitzung will sich die Kommission dann "vertieft" mit diesen Optionen befassen. (2/3)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 1d

Anders als der #Nationalrat erwägt die staatspolitische Kommission des Ständerats einen Gegenvorschlag zur sogenannten "Nachhaltigkeitsinitiative" der SVP, welche die Bevölkerung der Schweiz bis im Jahr 2050 auf maximal 10 Millionen Menschen begrenzen will. (1/3)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 2d

Soziale Medien seien "etwas Süchtigmachendes, Invasives", ist der oberste Schulleiter der Schweiz überzeugt.
Für ihn steht deshalb fest, dass #Jugendliche unter 18 Jahren keinen Zugang zu ihnen mehr erhalten sollten. (3/3)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 2d

"Abzustimmen und ihr eigenes Geld zu verwalten, trauen wir den Jugendlichen per Gesetz erst nach dem 18. Lebensjahr zu", hält Minder fest und wirft deshalb die Frage auf: "Wieso gilt das nicht für Programme, mit denen Erwachsene kaum vernünftig umgehen können?" (2/3)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 2d

"Aus meiner Sicht gehören soziale #Medien für Minderjährige verboten", sagt der Präsident des Verbands Schulleiterinnen und #Schulleiter Schweiz (VSLCH) im @tagesanzeiger.bsky.social .
Ein Vergleich mit #Alkohol und #Tabak dränge sich auf, findet Thomas Minder. (1/3)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 5d

Noch vor fünf Jahren waren erst 300 Richtungskilometer mit elektronischen Tempo 80-Tafeln ausgerüstet.
In den kommenden Jahren soll der Anteil der Tempo 80-Signalisierung auf Schweizer Autobahnen somit sieben Mal grösser werden. (3/3)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 5d

Das gesamte Schweizer Nationalstrassennetz misst 2254,5 Kilometer – oder rund 4500 Kilometer in beide Richtungen.
Zurzeit gilt auf 1015 Richtungskilometern #Tempo 80. "In den kommenden Jahren ist ein Ausbau auf 2200 Richtungskilometer vorgesehen», sagt ein #ASTRA-Sprecher. (2/3)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 5d

Das Bundesamt für Strassen ASTRA will künftig auf der Hälfte sämtlicher Schweizer #Autobahnen zeitweise Tempo 80 verfügen. Dies bestätigt es gegenüber dem @blick.ch .
Laut dem Bundesamt wird auf einer #Nationalstrasse bei ungefähr 80 km/h die höchste Kapazität erreicht. (1/3)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 5d

Für das Wahlbarometer sind die Angaben von 32'147 Wahlberechtigten ausgewertet worden, die zwischen dem 25. August und dem 11. September dieses Jahres online befragt worden sind. (5/5)

Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 5d

Über die anderen Parteien lassen sich keine zuverlässigen Aussagen machen.
Ihre Resultate bewegen sich alle im Fehlerbereich von plus/minus 1,2 Prozentpunkten.
Tendenziell legen @spschweiz.ch und @gruenech.bsky.social leicht zu, FDP, Mitte und EVP verlieren Wähleranteile. (4/5)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 5d

Ihr bisheriges Bestresultat hatte die SVP bei den Nationalratswahlen 2015 erreicht - mit einem Wähleranteil von 29,4%.
Die grössten Verlierer im aktuellen Wahlbarometer sind die @grunliberale.bsky.social , die gegenüber den letzten Wahlen 1,5 Prozentpunkte einbüssen. (3/5)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 5d

Im Vergleich zu den Wahlen im Oktober 2023 könnte die SVP 2,5 Prozentpunkte zulegen und einen Wähleranteil von 30,4% erreichen.
"Eine historische Premiere", wie Michael #Hermann, Geschäftsführer des Forschungsinstituts #Sotomo erklärt, das das Wahlbarometer erstellt hat. (2/5)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 5d

Würden in diesem Herbst #Wahlen stattfinden, könnte die #SVP laut neuestem #Wahlbarometer der @srgssr.bsky.social zum ersten Mal seit Einführung der Proporzwahlen für den #Nationalrat die historische Marke von 30% Wähleranteil übertreffen.
Am stärksten verlieren würde die #GLP. (1/5)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 7d

Die Eidgenossenschaft unterliege wegen der Staatenimmunität nicht der Gerichtsbarkeit der #USA, stellt das Gericht fest, wie das EFD schreibt. Es folge damit der Argumentation der Schweiz.
Das Urteil kann innert 30 Tagen beim zuständigen Berufungsgericht angefochten werden. (3/3)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 7d

Die #AT1-Gläubiger hatten die Eidgenossenschaft auf 370 Millionen US-Dollar verklagt, weil sie bei der Abschreibung ihrer Anleihen entsprechende Verluste erlitten hätten.
Doch nun kommt das zuständige Gericht in New York zum Schluss, dass keine Klage möglich sei. (2/3)

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