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Es gibt nur eine Behörde, die Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen (MLBF). Diese wurde erst nach Geltung des BFSG gegründet (26.09.2025) und hat bislang nur ein FAQ erstellt, das praktisch nur das Gesetz zitiert.

Das ist doch erstmal nur die EDPB Opinion zur Verlängerung oder?

You‘ve misspelled Fleem.

Yes

Die Mietpreisbremse wurde aber nicht verlängert.

Das ist bestimmt ein wichtiger, wenn auch wahrscheinlich rein symbolischer Vorstoß, um die Probleme zu lösen. Schade, dass die Grünen sich erst jetzt für das Thema einsetzen und innerhalb der letzten Regierung nicht einmal mehr eine Verlängerung der Mietpreisbremse zustande gebracht haben.

It is a bit disappointing that the decision only covers the processing of the TC-String. I completely understand why but it also means that the CMP/Cookie-Banners used my TCF-members won‘t actually change.

It should (mostly). If you take a closer look at the IAB statement they claim that they are ready to implement the necessary changes to make the TCF GDPR compliant and therefore imply that they haven‘t done so yet.

I think the EC wants to exempt start-ups.

The EC will probably a study or refer to existing data once the proposal has been published.