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Reposted by Piratenpartei Ba-Wü

Patrick Breyer @echo-pbreyer.digitalcourage.social.ap.brid.gy · 6h

🇩🇪Heute berieten EU-Diplomaten die #Chatkontrolle, Ergebnis: Keine Mehrheit, deshalb wird die für nächste Woche geplante Abstimmung abgesetzt. https://orf.at/stories/3407810/
Ein Riesenerfolg unseres Freiheitskampfes!
Nächstes Ziel: Auch freiwillig darf nicht anlasslos gescannt werden!

Verhandlungen zu „Chatkontrolle“ vorerst gescheitert

orf.at

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 9h

Ein Ausschnitt aus der Rede von Philip Köngeter auf der Kundgebung „Kein Palantir in Baden-Württemberg“.
👉 Die komplette Rede auf YouTube oder unserer Website www.piratenpartei-bw.de/2025/10/08/v...
#Piratenpartei #KeinPalantirBW #NoChatControl #Palantir #Privatsphäre

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 10h

Dankeschön

Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 10h

Danke

Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 10h

Kaum stellt sich Deutschland gegen die #Chatkontrolle, kommt der Kanzler auf X mit „präventiver Telekommunikationsüberwachung“. Gleiche #Überwachung, neuer Name.
Wer Grundrechte ernst nimmt, darf so etwas nicht durchwinken. @echo-pbreyer.digitalcourage.social.ap.brid.gy #Piraten #Palantir

Screenshot der Aussage von Kanzler Friedrich Merz. Darin enthalten die Aussage, dsss die Bundespolizei zukünftig präventive Telekommunikationsüberwachung durchführen soll.

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Reposted by Piratenpartei Ba-Wü

Piratenpartei NRW @piraten.nrw · 12h

Der #Pflegegrad1 ermöglicht es chronisch Kranken länger selbstbestimmt zu leben.
Jetzt scheints Pläne zu geben, diesen Grad zu streichen.
Kommt am Do., 08.10.2025 nach #Bonn zur Kundgebung #Pflegegrad1Bleibt und sagt, was Ihr davon haltet.
www.piratenpartei-nrw.de/2025/10/06/k...

Bildtext auf weiß-rotem Hintergrund:
Keine Streichung von Pflegegrad 1. Pflegegrad 1, länger selbstständig.
Kundgebung in Bonn, Do., 09.Okt. 2ß25, 14 - 16 Uhr am Ministeriumskomplex. Bus Rochusstraße/Bundesministerum. Pflegegrad 1 bleibt.

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 17h

🚨 Jetzt online!
🎥 Philip Köngeter (Piratenpartei ) warnt in seiner Rede vor #Palantir & #Chatkontrolle – für #Datenschutz, #Freiheit & #Grundrechte!

Website: www.piratenpartei-bw.de/2025/10/08/v...

YouTube: www.youtube.com/watch?v=P863...

Stoppt Palantir & Chatkontrolle! Philip Köngeter (Piratenpartei) warnt vor Überwachung

YouTube video by Piratenpartei Baden-Württemberg

www.youtube.com

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 2d

Damit wir bei der Landtagswahl 2026 antreten dürfen, brauchen wir Unterstützungsunterschriften! Ohne sie dürfen wir nicht auf den Stimmzettel. Kein Drucker? Kein Problem – wir schicken dir die Formulare zu! Alle Infos: piratenpartei-bw.de/unterstuetzerunterschriften
#Datenschutz #Palantir #Stuttgart

Köngeter (rechts im Bild) bittet um Unterstützerunterschriften für die Landtagswahl

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Reposted by Piratenpartei Ba-Wü

Yonny @yonny.bsky.social · 2d

Aber um die Teilnahme der @PiratenBW zu ermöglichen, müssen laut unfairem Wahlgesetz 2000 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten in BaWü gesammelt werden. Deshalb nochmals der Aufruf und die dringende Bitte, uns zu helfen. Anleitung hier: www.piratenpartei-bw.de/unterstuetze...
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Unterstützerunterschrift Landtagswahl 2026 - Piratenpartei Baden-Württemberg

Unten findest du je eine Datei mit einem Unterschriften-Formular zum Herunterladen für die Landesliste in Baden-Württemberg oder die Direktkandidaten.

www.piratenpartei-bw.de

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Reposted by Piratenpartei Ba-Wü

Yonny @yonny.bsky.social · 2d

Das einzig Positive bei der Wahl in Tschechien ist das gute Abschneiden der #Piratenpartei mit 9%.
Das sollte uns in Deutschland zum Vorbild gereichen. Insbesondere bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8.3.26 sollte ein überraschendes Comeback gelingen. (1/2)

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 3d

Hier ein paar Eindrücke von der Kundgebung gegen #Palantir und gegen die Überwachung auf Landes- & EU-Ebene (#Chatkontrolle).
Freiheit statt Überwachung! 🏴‍☠️
Wir brauchen übrigens noch Unterschriften für unsere Wahlzulassung www.piratenpartei-bw.de/unterstuetze...
#Stuttgart

Bilder von der No-Palantir Kundgebung in Stuttgart. Schilder und Fahnen sind zu sehen. Oben Rechts steht Landtagskandidat Philip Köngeter der Piratenpartei.

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 4d

Heute haben wir in #Stuttgart gegen den Einsatz von #Palantir demonstriert. Unser Spitzenkandidat Philip Köngeter hat eine starke Rede gehalten. Das Video dazu folgt bald! Danke für die Orga 🧡 kein-palantir-bw.org #Freiheit #Datenschutz #LTW2026 #Piraten

Viele Flaggen der Piratenpartei auf der Kundgebung gegen Palantir in Baden-Württemberg

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 6d

Am Samstag, 4. Oktober, 14 Uhr auf dem Schlossplatz Stuttgart: No-Palantir-Kundgebung. Kommt vorbei und setzt ein Zeichen für Freiheit, Grundrechte und Datenschutz! ✊ #NoPalantir #Stuttgart #Freiheit
kein-palantir-bw.org/kundgebung/

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 7d

#Palantir steht für Massenüberwachung, Datenabfluss in die USA und den Ausverkauf unserer Grundrechte. Wer Freiheit will, muss Palantir stoppen. Am Samstag, 4.10., 14 Uhr: No-Palantir-Kundgebung auf dem Schlossplatz #Stuttgart.

Infos: kein-palantir-bw.org/kundgebung

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 13d

Bei Cookies müssen wir zustimmen, bei #Gesundheitsdaten soll eine Randnotiz reichen?
Gesundheitsforschung ja – aber nur freiwillig, informiert und transparent. 👉 Ohne Aufklärung/Zustimmung keine Weitergabe! #Datenschutz #Gesundheit
www.piratenpartei-bw.de/2025/09/25/b...

Michael Freche kritisiert die Landesregierung für den Ausverkauf bei den Gesundheitsdaten

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 15d

Die grün-schwarze Landesregierung plant heute einen Angriff auf unser #Landesdatenschutzgesetz: mehr #Videoüberwachung, längere Speicherfristen und die US-Datenkrake #Palantir. Jede „Erleichterung“ bei Grundrechten ist ein Verlust.
www.piratenpartei-bw.de/2025/09/23/a...

Köngeter (rechts) kritisiert die Landesregierung für den Angriff auf das Landesdatenschutzgesetz.

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 16d

#Bundesverkehrsminister Schnieder senkt die Pünktlichkeitsziele der Bahn: 70 % erst bis 2029 statt 2026. 🤦‍♂️Politik à la „Anspruch runter, Problem weg“. Herr Minister, das ist kein Plan für die #Verkehrswende, das ist ein schlechter Witz. #Bahn #Piraten

Köngeter (rechts) kritisiert den Verkehrsminister für sein Ziel.

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 20d

Das #Deutschlandticket sollte laut Koalitionsvertrag bis 2029 stabil bleiben. Jetzt soll es teurer werden. Das ist politischer Wortbruch und trifft vor allem Menschen mit kleinem Geldbeutel. So verspielt man Vertrauen und gefährdet die #Verkehrswende. #Piraten #Stuttgart #Bahn

Köngeter kritisiert eine mögliche Erhöhung. Preis jen Leistung stimmen schon lange nicht mehr.

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · Sep 3

📹 Kaum sind die ersten Kameras in #Heilbronn an, fordert die CDU schon mehr #Überwachung & KI-Einsatz. Wir sagen: Jede neue Befugnis ist ein Stück weniger Freiheit. Sicherheit gibt es nur durch Menschen, nicht durch Maschinen.

👉 Unsere PM www.piratenpartei-bw.de/2025/09/03/k...

Zitat von Philip Köngeter und Philip Köngeter in S/W

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · Sep 2

Immer mehr Daten sollen zentral gesammelt werden – jetzt sogar Bildungswege & Noten.
Aus Kindern werden Datensätze. #BildungsID ist kein Fortschritt, sondern ein Risiko für Freiheit & Bildungsgerechtigkeit.

www.piratenpartei-bw.de/2025/09/02/d...

Datensammelei sorgt nicht für bessere Schulen und mehr Bildungsgerechtigkeit - Piratenpartei Baden-Württemberg

Als wir Erwachsene damals die Schule verließen, waren wir im Grunde unbeschriebene Blätter. Wir hatten unsere Noten und Zeugnisse – doch wir entschieden

www.piratenpartei-bw.de

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · Aug 28

🚨 Bad Wildbad seit Wochen ohne Netz, weil ein Mobilfunkmast ersatzlos abgebaut wurde. So darf #Mobilfunk in 🇩🇪 nicht aussehen! Wir fordern: Meldung an die BNetzA, Kündigungsrecht für Betroffene, Versorgung durch andere Anbieter & mobile Masten. #Funkloch
www.piratenpartei-bw.de/2025/08/28/m...

Links ein Zitat aus dem Blogbeitrag der Piratenpartei mit Forderungen an den Gesetzgeber. Rechts zu sehen Zitatgeber Philip Köngeter

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Billow4 @billow4.bsky.social · Aug 6

Ahoi,
der Lörracher Stadtbus wurde über Jahre regelrecht heruntergewirtschaftet. Ausbaden müssen das jetzt Mitarbeitende + die Fahrgäste. So kann es nicht weitergehen. #Lörrach hat ein Anrecht auf einen zuverlässigen Stadtbus. Heute gibt es ein Treffen dazu: piratenpartei-loerrach.de/einladung-zu...

Einladung zum Erfahrungsaustausch zum „Stadtbusverkehr in Lörrach“

Seit Jahren verschlechtert sich der Stadtbusverkehr in Lörrach spürbar Stück für Stück. Rund um die Stadtmitte und entlang der Bahnlinie, erscheint die Lage zwar durch die S-Bahn und die dazu paral…

piratenpartei-loerrach.de

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · Aug 5

Gericht: Die Bahn muss die Mehrkosten von Stuttgart 21 tragen. Die Realität: Das Geld holt sie sich über Umwege vom Steuerzahler zurück.
Teurere Tickets, weniger Angebot, mehr Staatsgeld – zahlen darf wie immer der Bürger. www.piratenpartei-bw.de/2025/08/05/s...
#Stuttgart21 #Urteil #Piraten

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · Aug 1

Nicht ganz uneigennützig, aber ehrlich: Wenn das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung das Sammeln von Unterschriften digitalisieren würde, könnten sich Rathäuser & kleine Parteien Zeit und Papier sparen. Bis dahin sammeln wir weiter auf Papier: www.piratenpartei-bw.de/unterstuetze...

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · Jul 31

👁️‍🗨️ Die #Landesregierung will mit dem neuen #Polizeigesetz Palantir legalisieren – Massenüberwachung made in Silicon Valley.

✍️ Beteiligt euch jetzt: beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen...

Wehrt euch gegen diesen Angriff auf unsere Freiheit! #Palantir #Piraten #LTW2026

Rechts im Bild: Philip Köngeter, der zur Teilnahme an der Beteiligungsplattform aufruft.

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