Ruprecht Polenz
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MdB (CDU) 1994-2013; Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses 2005-2008; Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO); Goldener Blogger 2019 🇩🇪🇪🇺🇮🇱🇺🇦
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Ich freue mich auf Saarbrücken
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Heute vor 19 Jahren, am 7. Oktober 2006, dem Geburtstag von Wladimir Putin, wurde Anna Politkowskaja vor ihrer Wohnung in Moskau erschossen. Bis heute ist nicht aufgeklärt, wer den Auftrag zu ihrer Ermordung gab.
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2/2 Der teuflische Plan ist aufgegangen. Und noch immer sind israelische Geiseln in der Hand dieser Terrororganisation.
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1/2 Hamas wollte mit dem barbarischen Terrorüberfall in Israel die Traumata des Holocaust wach rufen. Das zynische Kalkül dabei: je härter Israel zurückschlägt und je mehr Palästinenser sterben, desto besser. Denn das bringt die Welt gegen Israel auf.2/2
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Putin braucht Kriege, um das russische Volk hinter sich zu halten. Der Satz von Orwell erklärt gut den Zusammenhang zwischen den Tschetschenien-Kriegen, dem Angriff auf Georgien, dem Bürgerkriegseintritt in Syrien, der Annexion der Krim und dem Überfall auf die Ukraine. Fortsetzung folgt.
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Spätestens an der Gewaltfrage scheiden sich die Geister. Wer seine politischen Ziele auch mit Gewalt durchsetzen will, ist kein Demokrat. Die Linke droht hier mit Gewalt. Dem müssen alle Demokraten entschieden entgegentreten. - Gerade auch, wenn man Apollo News mit guten Gründen kritisiert.
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Der AfD stehen ihre Rechte nach GemeindeO und GO zu. Das hat aber nichts mit „Brandmauer: ja oder nein?“ zu tun. Die Brandmauer verbietet eine politische Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit Rechtsextremisten. Dabei kann und muss es auch auf kommunaler Ebene bleiben.
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"Die Mehrheit in diesem Land ist rechts, aber bekommt trotzdem eine linke Politik" – dieser Satz ist nicht analytisch gemeint, sondern strategisch. Er ist nicht da, um etwas zu beschreiben, sondern um etwas zu planen.“ - Als ob CDU und die rechtsextreme AfD im gleichen „Lager“ wären.
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2/2 Trotzdem sprechen wir nicht von Schulzwang, sondern von Schulpflicht. Wie beim #ÖRR dient die Pflicht einem guten Zweck.
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herrmann.bsky.social
Bald wird es von MAGA sinngemäß heißen:

"Seit 5.45 Uhr wird 'zurückgeschossen'."

#Kriegslüge
beingliberal.bsky.social
It's a war.
A U.S. citizen was shot Saturday on Chicago’s South Side after Border Patrol agents said they were “rammed by 10 cars” and became “boxed” in during a confrontation in the Broadview section of the city.
Woman shot multiple times by ICE agents in Chicago, DHS confirms
The ‘armed’ woman was reportedly taken to a Chicago-area hospital in stable condition after the car crash and shooting
www.independent.co.uk
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1/2 Zwang ist ausschließlich negativ konnotiert, als Gegensatz zu Freiheit. Deshalb reden die AfD und alle, die den ÖRR abschaffen wollen, von Zwangsbeiträgen. Aber PFLICHTbeitrag trifft es besser. Der Beitrag muss entrichtet werden - genauso, wie man als Kind in die Schule gehen muss.2/2
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Es ist ein Pflichtbeitrag für den ÖRR. Wir sprechen ja auch von Steuerpflicht und nicht von Steuerzwang.
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Warum sind viele von diesen positiven Ergebnissen überrascht? Wer redet uns etwas anderes ein? Vorweg AfD und BSW, aber auch Buchautoren wie Oschmann und deren Rezeption in den Medien. Leider hält die CDU in Ostdeutschland nur halbherzig dagegen
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1/2 Tech-Milliardäre wie Musk übernehmen Social Media Plattformen, Film- und Game-Produktionsfirmen, Zeitungen, Fernsehstationen. Mit den dort gesammelten, riesigen Datenmengen lassen sie KI in Firmen trainieren, die ihnen auch gehört. 2/2
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Ich kann bisher kaum eine vernünftige Strategie erkennen. Da müßte ja am Anfang stehen, dass man sich nicht von der AfD die Themen diktieren lässt. Und von ihrer Sprache sollte man sich auch deutlich unterscheiden.
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„Der CDU-Politiker Witschas hat in Bautzen seinen eigenen Weg gewählt, um mit der AfD umzugehen. Er grenzt nicht aus oder beschwört die Brandmauer, sondern – er integriert.“ - die CDU in die AfD, wenn es so weiter geht. Wann schreitet Linnemann endlich ein?

www.zeit.de/politik/deut...
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2/2 Wir sollen nur noch lesen und anschließend denken, was die Algorithmen des Multimilliardärs vorgekaut haben.
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1/2 Musk will bestimmen,wie die Menschen denken. Es kommt nicht darauf an, wer etwas in ein System eingeben darf (Meinungsfreiheit), sondern wer was zu lesen bekommt (Informationsfreiheit).Musk greift die Quellen unserer Informationsfreiheit systematisch an:die klassischen Medien, jetzt Wikipedia 2/
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Warum verstehen Sie nicht, dass die politische Bekämpfung der AfD der Auseinandersetzung zwischen demokratischen Parteien VORGELAGERT sein muss. Die AfD steht AUSSERHALB des demokratischen Spektrums. Sie ist systematisch dabei, die Grundlagen der Demokratie zu zerstören.
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Liminski: „Ergebnisse beim Regieren und glasklare Abgrenzung von der AfD – darauf kommt es an. Gleichzeitig müssen wir weiter um die Wählerinnen und Wähler der AfD werben.“ - Ein sehr lesenswertes, kluges Interview mit Nathanael Liminski

www.zeit.de/2025/42/nath...
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osteuropa.bsky.social
Russland versucht, die NATO-Staaten mit Nadelstichen einzuschüchtern. Diese arbeiten enger zusammen und bauen die Unterstützung der Ukraine aus. Sogar in den USA zeichnet sich eine Wende ab. Auf die Lage an der Front hat dies vorerst keine Auswirkungen.
zeitschrift-osteuropa.de/blog/provoka...
Zeitschrift OSTEUROPA
OSTEUROPA ist mehr als eine Zeitschrift. Wir analysieren Politik und Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft im Osten Europas als Teil der globalisierten Welt. Monat für Monat, seit 1925.
zeitschrift-osteuropa.de
polenz.bsky.social
Und damit jeder sieht, wie ungefährlich radioaktiver Atommüll ist, packen wir ihn symbolisch in eine Limo-Dose. Wohl bekomm‘s, wünschen Thorsten Alsleben von der Initialive Soziale Marktwirtschaft (INSM) und Kristina SChröder von der „Denkfabrik“ R21
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ardenthistorian.bsky.social
How Hegseth sees the military - „you kill people and break things as a living“ - he means that as an explicit compliment. And a threat.
atrupar.com
Hegseth: "A few months ago I was at the White House when President Trump announced his liberation day for America's trade policy. It was a landmark day. Well, today is another liberation day. The liberation of America's warriors ... you kill people and break things for a living."