Ungarn will Internationalen Strafgerichtshof verlassen

Ungarn will aus den Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs austreten. Das verkündet die Regierung während des Besuchs von Netanjahu, gegen den das Gericht Haftbefehl erließ.

‪…und wie der Oppositionsführer reagiert. Auch auf den Vorwurf des Kanzlers „Fritze Merz erzählt gern Tünkram“.‬
‪Fragen an Friedrich Merz im ZDF heutejournal👇‬
‪https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/sgs-sievers-merz-100.html‬

Scholz stellt Vertrauensfrage

Kanzler Scholz hat den Antrag auf die Vertrauensfrage gestellt, nächste Woche steht er damit vor dem Parlament. Jetzt ist er vor allem im Wahlkampfmodus - in ganz unterschiedlichen Rollen.

#Vertrauensfrage #Bundestagswahl25 #BTW25 #BTW

Esken zur Debatte über K-Frage
"Wir haben kein wirklich gutes Bild abgegeben"

Die Querelen um die Kanzlerkandidatur haben der SPD-Parteispitze auch aus der eigenen Jugendorganisation harsche Kritik eingebracht. Beim Bundeskongress der Jusos übte sich Parteichefin Esken in Selbstkritik.

Metsola fordert von Deutschland "Taurus"-Lieferung

EU-Parlamentspräsidentin Metsola hat Deutschland dazu gedrängt, endlich "Taurus"-Marschflugkörper für die Ukraine freizugeben. Dafür gebe es im EU-Parlament eine breite Unterstützung. Die Ukraine könne nicht ewig weiter warten.

Die SPD rumpelt in den Wahlkampf

Desaströser hätte die SPD nicht in den Wahlkampf starten können. Olaf Scholz - der nun Kanzlerkandidat wird - geht beschädigt ins Rennen. Das liegt an ihm - aber auch an seiner Partei.

Pistorius wird nicht SPD-Kanzlerkandidat

Bundesverteidigungsminister Pistorius tritt bei der Bundestagswahl nicht als Kanzlerkandidat der SPD an. Das erklärte er in einer Videobotschaft. Stattdessen sagte er mit Blick auf sein aktuelles Amt: "Ich bin hier noch nicht fertig."

Notaufnahmen kurz vor Kollaps
In Italien fehlen Ärzte - viele kündigen

Die Statistik ist alarmierend: Im Schnitt kündigen in Italien täglich sieben Ärztinnen oder Ärzte ihre Krankenhausjobs. Die Arbeitsbedingungen sind schlecht, der Nachwuchs fehlt.

#Italien

Dramatische Tage für Scholz am Zuckerhut
Zwischen K-Frage und Weltpolitik

Während Olaf Scholz beim G20-Gipfel in Brasilien über die Krisen der Welt berät, gibt es in seiner SPD inzwischen immer mehr Zweifel an seiner erneuten Kanzlerkandidatur. Kommt es jetzt zum Aufstand?

#G20

Schwarz-Rot kürzt Haushalt 2025
Berlin: 29-Euro-Ticket soll eingestellt werden

Die Berliner Koalition will für das kommende Jahr Haushaltseinsparungen in Milliardenhöhe vornehmen. Deshalb soll das 29-Euro-Ticket für den ÖPNV gestrichen werden.

#Berlin

Pläne zum Ampel-Bruch
So gefährlich sind die Enthüllungen für die FDP

Wochenlang soll die FDP den Bruch der Ampel vorbereitet haben. Auch wenn Parteichef Lindner darin keine Nachricht sieht: Die Operation "D-Day" dürfte Folgen haben. Die Gründe.

Berichte über FDP-Pläne
"Betrug", "Schmierentheater", "Bösartigkeit"

Laut Medienberichten bereitete sich die FDP akribisch auf das Ampel-Aus vor. Die Empörung vor allem beim Ex-Koalitionspartner SPD ist massiv. FDP-Lindner kann die Aufregung laut eigenen Worten nicht nachvollziehen.

#AmpelAus

Nach der Neuwahl
CDU will Cannabis-Legalisierung zurücknehmen

Wird Kiffen bald wieder illegal? Die Union sagt, nach einer gewonnenen Bundestagswahl werde sie das seit gut einem halben Jahr geltende Gesetz wieder rückabwickeln.

#Cannabis

Parlament pausiert Ende November
Ampel-Aus: Bundestag streicht Sitzungswoche

Es sollte um den Haushalt gehen, doch nach dem Ampel-Aus hat der Bundestag seine nächste Sitzungswoche abgesagt. SPD, Union, Grüne und FDP billigten einen entsprechenden Antrag.

#AmpelAus #Neuwahlen

Einigung zwischen CDU und SPD
Neuwahl soll am 23. Februar stattfinden

Deutschland soll am 23. Februar einen neuen Bundestag wählen. Darauf haben sich Union und SPD verständigt. Kanzler Scholz wird demnach am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen.

#AmpelAus #Neuwahlen