psygary1964.bsky.social
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Liebe Innenpolitik-Journalist*innen: Hier ist ein Elfmeter ohne Torwart für Euch: Die Schweiz hat die Palantir-Software überprüft und das Risiko für zu hoch befunden. Warum sind Dobrindt und mehrere Landesinnenminister anderer Meinung?
netzpolitik.org/2025/schweiz...
Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da...
netzpolitik.org
December 9, 2025 at 5:58 AM
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"Abschiebehäftlinge in Deutschland haben ihren Anspruch auf einen amtlich zugeteilten Rechtsbeistand verloren."

Spätestens jetzt würde ich mein "stolz auf Deutschland" verlieren, wenn ich es je jüngst gespürt hätte.

www.deutschlandfunk.de/abschiebehae...
Kein Rechtsbeistand mehr - Abschiebehäftlinge verlieren Anspruch auf Pflichtanwalt
Abschiebehäftlinge in Deutschland haben ihren Anspruch auf einen amtlich zugeteilten Rechtsbeistand verloren.
www.deutschlandfunk.de
December 7, 2025 at 3:27 PM
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Bemerkenswerter Einwurf des langjährigen Obama-Beraters Ben Rhodes zu dem immer pauschaler verwendeten Antisemitismus-Vorwurf heute in der „New York Times“.
December 7, 2025 at 9:12 PM
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Dobrindt ist nicht "geschichtsvergessen". Er weiß, was er tut, und genau das will er. Offen rechtsextreme Politik ist das, nichts anderes.
December 7, 2025 at 8:59 AM
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Es gab in Deutschland schon einmal eine Zeit, in der Menschen entrechtet wurden und die Geschichtsvergessenheit amtierender Minister und der aktuellen Bundesregierung sollte uns alle zutiefst beunruhigen.
Kein Rechtsbeistand mehr - Abschiebehäftlinge verlieren Anspruch auf Pflichtanwalt
Abschiebehäftlinge in Deutschland haben ihren Anspruch auf einen amtlich zugeteilten Rechtsbeistand verloren.
www.deutschlandfunk.de
December 7, 2025 at 7:46 AM
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6 Tage steht Walter Lübcke vor der CDU-Zentrale. 17 Tage brauchte Friedrich Merz, um sich zur Hinrichtung von Lübcke zu äußern. 1 Tag braucht er, um sein Denkmal zu verdammen.
Die CDU regiert in Berlin und im Bund. Sie stellt Bürgermeister und Bundeskanzler. Aber gegen die Kunst ist sie ohnmächtig.
December 7, 2025 at 8:03 AM
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November 30, 2025 at 9:39 AM
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Diese Regierung ist faschistophil.
December 1, 2025 at 1:17 PM
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Ich habe es so satt – jedes Mal, wenn an der Brandmauer gerüttelt wird, und dies die AfD stärkt, erklären diejenigen, die diese Tabubrüche begangen haben, dass die Brandmauer ja nicht funktionieren könne, weil die AfD ja trotzdem stärker werde. Wir können alle sehen, was ihr treibt!
December 1, 2025 at 12:50 PM
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November 15, 2025 at 3:54 PM
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Ach, das wäre so praktisch in den nächsten Tagen mit dem immensen Windstrom-Überangebot, wenn man rechtzeitig Infrastruktur geschaffen hätte, um den zu speichern.

kachelmannwetter.com/de/modellkar...
Modellkarten für Deutschland (Windstrompotenzial, onshore) | Mitteleuropa Super HD (3 Tage)
Mitteleuropa Super HD (3 Tage) - Aktuellste Prognose für 24.10.2025, 08:00 Uhr des Parameters "Windstrompotenzial, onshore", Modellkarte mit dem Ausschnitt "Deutschland"
kachelmannwetter.com
October 23, 2025 at 7:42 AM
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"Wenn die Taliban sich im Generalkonsulat Bonn nun Zugang zu den Servern verschaffen oder dies womöglich bereits getan haben, sind nicht nur Oppositionelle im Exil in Gefahr. Es sind vor allem deren Familien in Afghanistan, die Repressalien der Radikalislamisten fürchten müssen."
Afghanisches Generalkonsulat: Datenschatz für die Taliban
Mit der Übernahme des Generalkonsulats in Bonn sind den Taliban wohl sensible Daten in die Hände gefallen. Die Bundesregierung war nach ARD-Informationen gewarnt, ließ die Radikalislamisten aber gewäh...
www.tagesschau.de
October 23, 2025 at 10:42 AM
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Für Julia Klöckner ist der Bundestag „kein Parlament der Symbole“.
Es sei denn, sie sind im Handelsregister eingetragen.
October 23, 2025 at 9:48 AM
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Wir posten hier bewusst #Goodnews für #Zuversicht und #Hoffnung, damit wir alle weiterhin motiviert, voller #Energie und stabil für #Demokratie und #Menschenrechte und eine lebenswerte Zukunft auch nachfolgender Generationen eintreten können.

www.ndr.de/nachrichten/...
Ackerbau und Stromerzeugung: Vertikale Solarmodule auf dem Feld sorgen für doppelte Ernte
Ackerbau oder Solarpark: Was hat Vorrang auf fruchtbarem Boden? In Dörverden wird das "oder" jetzt durch ein "und" ersetzt. Wieso nur eins davon, wenn beides zusammen funktioniert?
www.ndr.de
October 23, 2025 at 11:53 AM
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🌈 Aufruf zur Kundgebung am Montag, den 27.10., um 17:30 Uhr auf dem Leipziger Marktplatz!

Wir brauchen keinen rassistischen Bundeskanzler und reagieren auf die Aussage von Friedrich Merz zum Stadtbild und setzen gemeinsam ein Zeichen: Leipzig bleibt bunt, vielfältig und solidarisch!
1/
October 23, 2025 at 11:44 AM
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Das macht sprachlos: Die Bundesregierung lässt Taliban die afghanische Botschaft und das Konsulat übernehmen, damit nach Afghanistan abgeschoben werden kann - und nimmt in Kauf, dass sensible Informationen u.a. über Regimegegner in deren Hände gelangen.
Afghanisches Generalkonsulat: Datenschatz für die Taliban
Mit der Übernahme des Generalkonsulats in Bonn sind den Taliban wohl sensible Daten in die Hände gefallen. Die Bundesregierung war nach ARD-Informationen gewarnt, ließ die Radikalislamisten aber gewäh...
www.tagesschau.de
October 23, 2025 at 10:55 AM
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Welchen Platz hat eigentlich häusliche Gewalt im CDU-Stadtbild? 🤔
October 22, 2025 at 4:54 PM
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Alexander Dobrindt hat jetzt Vertreter der frauenmordenden, islamfaschistischen Taliban als Diplomaten ins Land gelassen. Warum diese Terroristen und Folterer das Stadtbild seiner Meinung nach nicht stören, ist nicht bekannt.
October 23, 2025 at 8:08 AM
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Ja, wir haben Probleme in vielen Innenstädten: Obdachlosigkeit, Verelendung, Drogenkranke, leere Geschäfte. Hat alles nur nichts mit Migration zu tun, sondern mit chronisch unterfinanzierten Kommunen und unserem Kaufverhalten.
October 23, 2025 at 8:56 AM
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Endlich sagt’s mal jemand
October 22, 2025 at 6:27 PM
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Ich bin so alt, ich weiß noch, dass Kanzler früher nicht hämisch grinsten, während sie Journalistenfragen mit Bullshit beantworteten.
October 22, 2025 at 6:17 AM
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The fact that this is even seriously discussed, by frontbench politicians and in mainstream publications, shows that something fundamental has broken in UK politics. All those who look at Germany with horrified faces because of the rise of the AfD, kindly take a look in the mirror.
Dan has got it.
October 22, 2025 at 8:45 AM
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Aus der Logik des Kanzlers ergibt sich die Frage, wann ICE hierzulande aufgebaut wird.
October 20, 2025 at 9:40 AM