Bis 18 Uhr sind die Wahllokale offen.

Europa braucht Geld für eine gemeinsame Industriepolitik.

Der US-Markt wird systematisch abgeschottet und China drängt mit seinem Überschuss zu uns. Die nationalen europäischen Märkte sind zu klein, um Zukunftstechnologien zu skalieren.

Die nationalen Blockaden im Binnenmarkt müssen fallen.

Konkret sieht man das bei der ökologischen Reform des Vergaberechts:

Das ist eigentlich die Chance, staatliche Aufträge zu nutzen, um damit nachhaltige heimische Unternehmen zu stärken.
Doch was macht die neue Bundesregierung? Sie streicht einfach gnadenlos alles Sozial-Ökologische.

Diese Regierung verspielt systematisch Chancen für eine zukunftsfähige Politik.

So gibt es zum Clean Industrial Deal nur dröhnendes Schweigen.

Dabei ist genau der das wirtschaftspolitische Leitinstrument überhaupt, um in Zukunftsbranchen wieder auf Augenhöhe mit China und den USA zu kommen.