Wow. Das ist leider sowas von falsch. Selbstverständlich muss der Anklageentwurf nicht vom (unabhängigen) Oberlandesgericht genehmigt werden.
Offenbare Verwechslung von Florian Klenk mit der (weisungsgebundenen) Oberstaatsanwaltschaft.
Offenbare Verwechslung von Florian Klenk mit der (weisungsgebundenen) Oberstaatsanwaltschaft.
January 5, 2025 at 9:52 PM
Wow. Das ist leider sowas von falsch. Selbstverständlich muss der Anklageentwurf nicht vom (unabhängigen) Oberlandesgericht genehmigt werden.
Offenbare Verwechslung von Florian Klenk mit der (weisungsgebundenen) Oberstaatsanwaltschaft.
Offenbare Verwechslung von Florian Klenk mit der (weisungsgebundenen) Oberstaatsanwaltschaft.
Tagsatz richtet sich nach Einkommen und beträgt zwischen € 4 und € 5.000 (!).
GK hat 160 Tagessätze à € 650 bekommen, das ergibt ein Nettoeinkommen (abzüglich Existenzminimum und allfälliger Unterhaltspflichten) von ca 12 x € 21.000. Jemand mit 12 x € 1500 hätte daher ca € 2.100 zahlen müssen.
GK hat 160 Tagessätze à € 650 bekommen, das ergibt ein Nettoeinkommen (abzüglich Existenzminimum und allfälliger Unterhaltspflichten) von ca 12 x € 21.000. Jemand mit 12 x € 1500 hätte daher ca € 2.100 zahlen müssen.
October 18, 2023 at 7:15 PM
Tagsatz richtet sich nach Einkommen und beträgt zwischen € 4 und € 5.000 (!).
GK hat 160 Tagessätze à € 650 bekommen, das ergibt ein Nettoeinkommen (abzüglich Existenzminimum und allfälliger Unterhaltspflichten) von ca 12 x € 21.000. Jemand mit 12 x € 1500 hätte daher ca € 2.100 zahlen müssen.
GK hat 160 Tagessätze à € 650 bekommen, das ergibt ein Nettoeinkommen (abzüglich Existenzminimum und allfälliger Unterhaltspflichten) von ca 12 x € 21.000. Jemand mit 12 x € 1500 hätte daher ca € 2.100 zahlen müssen.