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RAV

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Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein für Demokratie und Menschenrechte www.rav.de

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RAV @rav-ev.bsky.social · Jun 16

#Recht ist Instrument der Begründung und Sicherung von #Herrschaft. Es ist aber auch eine Waffe, sich gegen Herrschaft zur Wehr zu setzen. Das Recht in dieser Weise zugunsten des oder der Schwächeren zu nutzen und zu entwickeln, ist Ziel dieser Vereinigung.
(Aus dem Selbstverständnis des #RAV)

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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 9d

Letzten Freitag hat „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ihren Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt.

GEORG FREISS (georgfreiss.bsky.social) analysiert den Gesetzentwurf – und was er für den rechtswissenschaftlichen Diskurs bedeutet.

verfassungsblog.de/vergesellsch...

Zitat aus dem Text von Autor Georg Freiss: „Mit diesem Verfahren orientiert sich DWE an einem formellen Gesetzgebungsprozess und zielt darauf ab, Gesetz und Begründung fachlich weiterzuentwickeln – für eine wirtschaftspolitische Debatte im Sinne des Grundgesetzes.“

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RAV @rav-ev.bsky.social · 9d

Diesen🧵 des geschätzten @vondobrowolski.de sollten alle lesen. D. gehört zu den wenigen Beamt*innen, die den Mut haben, über Rassismus und Rechtsradikalismus in der Polizei zu sprechen. Deswegen wird er bedroht und beschimpft. Und seine Behörde schweigt.
All unsere #Solidarität!
#Polizeiproblem

Oliver von Dobrowolski @vondobrowolski.de · 11d

⚠️ Ein Thread 🧵

Ich möchte noch einmal den Gedanken des sehr geschätzten Christian Bangel aufgreifen. Denn in mir gärt es. Ich leide sehr darunter, dass seit vielen Jahren in Deutschland eine völlige Umkehr in der Wahrnehmung als auch in der Bewertung stattfindet. Insbesondere bei Themen,...

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Christian Bangel @christianbangel.bsky.social · 19d

Ich möchte eine Debatte darüber, dass die auch von mir meinen Steuern bezahlte Polizei offenbar mehrheitlich konservativ denkt.
Diese Unausgewogenheit schadet der Demokratie. Was unternehmen die Innenminister dafür, auch grüne und linke Stimmen in der Polizei zu stärken?

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RAV @rav-ev.bsky.social · 10d

#WirSindAlleAntifa

Ein Transparent der Ultras des FC Bayern München mit der Aufschrift "Wer Antifa verbietet, der will Faschismus! Make Antifa Great Again"

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Henrik Solf @rasolf.bsky.social · 12d

"Das allerwichtigste Ziel ist es, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum für die Bevölkerung zu schaffen."
Arnim Rothemann von #dwenteignen zum Gesetzesentwurf zur Vergesellschaftung.

www.zeit.de/wirtschaft/2...

Deutsche Wohnen & Co enteignen: "Wir zielen nur auf die Konzerne, die am Immobilienmarkt zocken"

Eine Berliner Initiative will 220.000 Wohnungen vergesellschaften. Jurist Armin Rothemann erklärt, wie das funktionieren soll – und wie Mieter davon profitieren würden.

www.zeit.de

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RAV @rav-ev.bsky.social · 12d

Es ist bedauerlich, dass der Berliner Senat diese Umsetzung so lange erfolgreich hintertreiben konnte. Letztes Beispiel dieser antidemokratischen Strategie ist der jüngste Entwurf eines "Vergesellschaftungsrahmengesetzes".
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RAV @rav-ev.bsky.social · 12d

Wir begrüßen den Vorschlag von #dwenteignen für ein #Vergesellschaftungsgesetz. Er eröffnet über vier Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid endlich die Chance, diesen auch umzusetzen. Wir erwarten jetzt eine produktive Diskussion der Berliner Stadtgesellschaft.
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dwenteignen.de/unser-gesetz

Unser Gesetz – Deutsche Wohnen & Co enteignen

Vergesellschaftung. Jetzt per Gesetz

dwenteignen.de

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AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung - E3K @e3k.bsky.social · 13d

Immer mehr Mieter:innen widersetzen sich der #Eigenbedarfskündigung. Entscheidend für die einzelne Wohnung ist dabei das Gerichtsverfahren. Hier ist eine gute Zusammenarbeit mit den Anwält:innen wichtig. Manchmal ist das aber schwierig. Darüber & wie wir das ändern können sprechen wir mit euch am Sa

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RAV @rav-ev.bsky.social · 15d

Herzlichen Glückwunsch!

RAV @rav-ev.bsky.social · 16d

"Es ist Zeit für die Zivilgesellschaft laut zu werden".
Sehr schön tun dies hier die Fans des #VfB Stuttgart und da gehen wir gern mit: Der Einsatz der #Palantir-Software durch die Polizei ist demokratiefeindlich und rechtsstaatlich bedenklich.

www.cc97.de/palantir-ver...

Spruchband der Cannstatter Kurve: Polizei BW & Demokratiefeinde Hand in Hand? Massenüberwachung stoppen - Palantir verhindern!

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RAV @rav-ev.bsky.social · 17d

Die Aufnahme entstand wohl 1932 nach dem Freispruch im sog. Röntgenstraßen-Prozess

RAV @rav-ev.bsky.social · 17d

Wir sind alle #Antifa.
#Litten

Der Rechtsanwalt Hans Litten im Kreise von Mandanten.

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Ortsgruppe MGB Pankow @kieztreffen.bsky.social · 18d

Wer immer mal erfahren wollte, wie man Betroffene von Eigenbedarfskündigungen (und ihren RA*innen) vor und bei Gerichtsprozessen unterstützen kann, sei herzlich eingeladen:
👉👉👉
Sonnabend, 27.09. findet eine Veranstaltung von RAV, PgVund E3k statt.

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RAV @rav-ev.bsky.social · 20d

Als ob es in der Polizei nicht genug Probleme mit Rechtsextremist*innen gäbe. Nun unterrichtet auch Prof. #Maninger wieder an der Bundespolizeiakademie.
Unser Geschäftsführer Lukas Theune: "Ein rechtsradikaler Professor an der Bundespolizeiakademie wäre fatal für den Rechtsstaat."
#Polizeiproblem

Tagesschau Bot @tagesschau.bsky.social · 20d

Umstrittener Professor - auf Lebenszeit?#StephanManinger#Bundespolizei

Umstrittener Professor - auf Lebenszeit?

Ein Professor mit rechter Vergangenheit unterrichtet wieder an der Bundespolizeiakademie.

www.tagesschau.de

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RAV @rav-ev.bsky.social · 20d

Im Hochsicherheitssaal von Silivri findet derzeit der Prozess gegen den Vorstand der Anwaltskammer von #Istanbul statt. Der Vorwurf: "Terrorpropaganda". Unsere Kollegin Ursula Gross berichtet über den neuen massiven Angriff auf die Anwaltschaft in der #Türkei.
kammerton.rak-berlin.de/ausgaben/aus...

Bericht über den Strafprozess gegen elf Mitglieder des Vorstands der RAK Istanbul

kammerton.rak-berlin.de

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RAV @rav-ev.bsky.social · 21d

Wer ein Gefühl für die aktuelle Stimmung in türkischen Gerichtssälen bekommen will, sollte diesen Artikel lesen. Ursula Groos (BRAK, RAV) hat das Verfahren gegen den Vorstand der Istanbuler Anwaltskammer beobachtet. Yaşar Ohle (RAV) berichtet @analysekritik.bsky.social www.akweb.de/politik/repr...

Repression und Solidarität - ak-Artikel als jpeg-Datei

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RAV @rav-ev.bsky.social · 22d

Noch immer werden Asylanträge von Iraner*innen reihenweise abgelehnt, häufig, weil ihnen die Verfolgung durch das Mullah-Regime nicht geglaubt wird. Gelegentlich versuchen Ausländerbehörden sogar, in den Iran abzuschieben, was faktisch eine Zusammenarbeit mit dem Regime bedeutet.

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RAV @rav-ev.bsky.social · 22d

Vor 3 Jahren starb Jina Mahsa Amini. Verantwortlich für ihren Tod ist das islamistische Terrorregime im #Iran.
Der Aufstand unter der Parole #JinJiyanAzadî wurde gewaltsam niedergeschlagen.
Unsere Solidarität mit allen Menschen, die weiter unter den brutalen Verletzungen der #Menschenrechte leiden.

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RAV @rav-ev.bsky.social · 22d

"Der Bruch des humanitären Völkerrechts muss sofort aufhören"
Mit einer eigenen Erklärung ruft der RAV zur Teilnahme an der Kundgebung #AllEyesOnGaza am 27.09.2025 in #Berlin auf.
#Gaza
www.rav.de/publikatione...

Kundgebung „Zusammen für Gaza“ am 27.9.2025 in Berlin

Der RAV ruft zur Teilnahme an der Kundgebung auf.

www.rav.de

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RAV @rav-ev.bsky.social · 22d

Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag liebe Kolleg*innen! Habt vielen Dank für Eure beharrliche Arbeit.
Und Ihr wisst natürlich, wir sind immer gern an Eurer Seite, falls Ihr uns braucht:

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RAV @rav-ev.bsky.social · 24d

Lieber Marcel, könnte es sein, dass Du hier hockst und büffelst?
www.rav.de/fortbildung/...
Dank an unsere Regionalgruppe NRW, die zum 2. Mal diese in vieler Hinsicht intensive Fortbildung organisiert hat❣️

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RAV @rav-ev.bsky.social · 27d

Huch, verpasst. Danke für den Hinweis. Und: Zum Glück!

RAV @rav-ev.bsky.social · 28d

Hungernde Kleinkinder und Erwachsene mussten so schnell wie möglich aus dem Wald nahe der Grenze zu Belarus gerettet werden. Dafür stehen helfende Anwohnende jetzt in Polen vor Gericht. Unsere volle #Solidarität für die Flüchtlingshelfer*innen. taz.de/Prozess-gege...

Prozess gegen Flüchtlingshelfer: Hilfe als Straftat?

Fünf Menschen stehen in Polen vor Gericht, weil sie Geflüchteten Suppe, Wasser und Schutz gaben. Die Staatsanwaltschaft fordert lange Haftstrafen.

taz.de

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RAV @rav-ev.bsky.social · 29d

"Angesichts der von deutscher Seite gemachten Versprechungen nach dem hastigen Abzug aus Afghanistan [..] ist die Art und Weise der Beendigung [der Aufnahmeprogramme] aber in jeder Hinsicht verantwortungslos."
Danke für die PM @Neuerichter.bsky.social
#Ortskräfte
www.neuerichter.de/aufnahmezusa...

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RAV @rav-ev.bsky.social · 29d

Vermutlich. Und genau von derartigen Methoden sollten wir uns unterscheiden. Es gibt keinen Hinweis auf eine Einflussnahme durch Frau Merz.

RAV @rav-ev.bsky.social · Sep 8

Kleine Erinnerung an die Bundesregierung: Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeurteilt: Das Existenzminimum - als Teil der #Menschenwürde - kann nicht auf Null gesetzt werden.
#Bürgergeld
RAV-Mitglied Fabian Rust im Saarländischen Rundfunk: www.sr.de/sr/sr3/theme...

Ist der Sozialstaat verhandelbar?

Die Bundesregierung verhandelt derzeit immer wieder über Kürzungen bei den Sozialleistungen. Sie sind das letzte Sicherungsnetz für Menschen, die wenig oder gar nichts haben. Kann man die überhaupt kü...

www.sr.de

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