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Mehr als 200 Jurist*innen haben soeben einen Offenen Brief an Bundestag & Bundesregierung geschickt, in dem sie die Antragsberechtigten auffordern, ihrer Verantwortung nachzukommen und ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten #AfDVerbotJetzt #noafd #Riesa www.rav.de/publikatione...
Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD hat Aussicht auf Erfolg
Offener Brief von 200 Rechtsanwält*innen und Jurist*innen
www.rav.de
January 9, 2025 at 9:30 AM
Mehr als 200 Jurist*innen haben soeben einen Offenen Brief an Bundestag & Bundesregierung geschickt, in dem sie die Antragsberechtigten auffordern, ihrer Verantwortung nachzukommen und ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten #AfDVerbotJetzt #noafd #Riesa www.rav.de/publikatione...