Erfolglose Organklage der AfD bzgl der Vergabe des "Otto-Wels-Saals" im Deutschen Bundestag - Antrag teilweise unzulässig, iÜ offensichtlich unbegründet

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Torfabbauunternehmens gegen ein landesrechtliches Torfabbauverbot (§§ 8 Abs 2, 45 Abs 5 S 1 NatSchG ND) - unzureichende Darlegungen zur unmittelbaren Betroffenheit sowie zur Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung einer Verletzung des Willkürverbots durch Anwendung des § 58 S 2 SGB I über seinen Wortlaut hinaus

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Beendigung der friedlichen Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung, die Möglichkeit der Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases sowie die vorübergehende Reservehaltung von Braunkohlekraftwerken - Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Begründung sowie mangels Fristwahrung

Nichtannahme einer nicht fristgerecht begründeten Verfassungsbeschwerde - Versagung der Wiedereinsetzung mangels fristgerechten Wiedereinsetzungsantrags

Erfolgreicher Eilantrag auf einstweiligen Aufschub der amtsärztlichen Untersuchung bzgl der Dienstfähigkeit einer Amtsrichterin

Feststellung der Erledigung einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung des Landes Berlin - Erledigung nach Entscheidung im Pilotverfahren 2 BvL 20/17 ua

Erfolgloser isolierter Eilantrag auf Fortführung eines Dienstverhältnisses - zu den Mindestanforderungen an die Begründung eines Eilantrags auch bei besonderer Eilbedürftigkeit

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache - Verletzung der verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung durch die Rspr des BSG zur Exklusivitätsregelung von Verträgen nach § 129 Abs 5 S 3 SGB V aF nicht substantiiert dargelegt

Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Insolvenzverfahren - Beschwerderecht eines Gläubigers gegen die Ablehnung eines Antrags der Gläubigerversammlung auf Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters als Frage von grundsätzlicher Bedeutung iSd § 574 Abs 2 Nr 1 und 2 ZPO - Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch willkürliche Nichtübertragung der Sache vom Einzelrichter auf die Kammer gem § 568 S 2 Nr 2 ZPO

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigung eines Eilantrags bzgl einer Abschiebung - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde von Pflegeeltern gegen Umgangsregelung zwischen Eltern und Pflegekindern - hier: Verneinung der Beschwerdeberechtigung der Pflegeeltern gem § 59 FamFG begründet keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz - keine unmittelbare Rechtsbetroffenheit der Pflegeeltern

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung der Auslagenerstattung mangels Vorliegens von Billigkeitsgründen

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde - Parallelentscheidung

Ablehnung der Beistandszulassung im Wahlprüfungsverfahren - Wahlprüfungsbeschwerde mithin nicht wirksam erhoben

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde - Verwerfung mehrerer offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - keine Beiziehung der Wahlprüfungsakten bei unsubstantiierter und nicht aus sich heraus verständlich begründeter Wahlprüfungsbeschwerde - Ablehnung der Zulassung eines Beistands mangels Vollmachtsvorlage

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der unvollständigen Beantwortung eines datenschutzrechtlichen Auskunftsverlangens - Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung sowie wegen Subsidiarität

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung mehrerer offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - insb Verfahrensdauer zur Begründung des Ablehnungsgesuchs von vornherein ungeeignet

Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG gerichteten Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch objektiv willkürliche Handhabung der Zuständigkeitsregelungen im Bereich der strafprozessualen (sofortigen) Beschwerde - eigenes Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen Aufhebung seiner Bestellung nicht generell ausgeschlossen - hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin gegen die Zurückweisung ihrer sofortigen Beschwerde betr die Aufhebung ihrer Beiordnung durch das Ausgangsgericht statt durch das Beschwerdegericht - Gegenstandswertfestsetzung