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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 6d

Die Bundesregierung muss umgehend weitere zielgerichtete Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Repressionen erlassen und sich auf europäischer Ebene mit Nachdruck für ein gemeinsames EU-Sanktionspaket einsetzen. Europa darf die Menschen in Georgien nicht im Stich lassen.

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 6d

Wir stehen fest an der Seite der Menschen in Georgien, die sich unermüdlich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine europäische Zukunft ihres Landes einsetzen. Wir fordern die sofortige Freilassung von allen politischen Gefangenen in Georgien.

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 6d

Unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen werden mit immer neuen Auflagen und Registrierungspflichten drangsaliert. Bei regierungskritischen Demonstrationen sind Polizeigewalt und willkürliche Festnahmen an der Tagesordnung.

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 6d

Seit Monaten geht der "Georgische Traum" immer repressiver gegen Demonstranten, Opposition und die pro-europäische Zivilgesellschaft im Land vor. Bekannte Oppositionspolitiker und unabhängige Journalistinnen werden aus fadenscheinigen Gründen weggesperrt.

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 6d

Deshalb boykottieren zahlreiche Oppositionsparteien in Georgien die Kommunalwahlen und rufen am Wahltag zu landesweiten Protesten gegen die autoritären Machthaber des "Georgischen Traum" auf.

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 6d

Am Samstag, den 04.10. finden in Georgien Kommunalwahlen statt. Weite Teile der Opposition befürchten, dass diese Wahlen weder frei noch fair ablaufen werden und das Ergebnis bereits vorab feststeht.

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 9d

[4/4] Deshalb darf sich die Bundesregierung nicht zurücklehnen, sondern muss ihrem Teil der Verantwortung gerecht werden. Wir können uns in Europa definitiv kein weiteres Land leisten, dass den menschenverachtenden Kurs des Kremls unterstützt.

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 9d

[3/4] Die Bundesregierung und die EU müssen das Land auf dem Weg in die 🇪🇺 weiter unterstützen. Nur so kann das Vertrauen in die EU wachsen und die Republik Moldau ein verlässlicher EU-Partner bleiben. Ein europäisches Moldau liegt in unserem eigenen Sicherheitsinteresse.

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 9d

[2/4] Die Wahlen waren massiver russischer Einflussnahme ausgesetzt. Mit Stimmenkauf, Kreml-Propaganda und Ausbildung von Schlägertrupps sollte das Land zum russischen Handlanger werden. Doch der Kreml hat die Rechnung ohne die moldauischen Demokrat*innen gemacht.

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 9d

Parlamentswahlen in 🇲🇩:
[1/4] Die Republik #Moldau hat sich heute als Bollwerk gegen Russland gezeigt. Mit einer absoluten Mehrheit für die Regierungspartei von Präsidentin @sandumaiamd haben sich die Moldauer*inne dafür entschieden, den europäischen Reformkurs fortzusetzen.

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 9d

Vor 84 Jahre verübten die deutschen Besatzer in der Ukraine eines der schlimmsten Verbrechen des 2. Weltkriegs. In Babyn Jar, wurden 33.771 Jüdinnen und Juden innerhalb von 24 Stunden ermordet. Deutschland hat eine historische Verpflichtung, die Ukraine gegen die heutigen Besatzer zu unterstützen.

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 12d

Lieber Herr @Bundeskanzler, wenn Sie einerseits die 🇷🇺 Staatsvermögen unangetastet lassen und andererseits beschlagnahmen wollen, zweifle ich an der Ernsthaftigkeit ihres Vorschlags. Wir laden Sie aber gern zur Anhörung in den Bundestag. #MakeRussiaPay

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 12d

Nun warnt das ISW vor einem gewaltsamen Umsturz der demokratisch gewählten Präsidentin Sandu. Als Europäer*innen stehen wir fest an der Seite der moldauischen Demokrat*innen. Unsere Unterstützung für den europäischen Kurs des Landes wird nicht nachlassen!

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 12d

Unsere Augen richten sich am Sonntag auf Moldau. Dort entscheiden die Parlamentswahlen über die künftige Richtung des Landes. Das rus. Regime hat im Vorfeld alles getan, um die Wahlen zu manipulieren: Stimmenkauf, Trollfabriken, Ausbildung von Schlägertrupps.

understandingwar.org/research/rus...

WARNING: Russia May Be Planning Violent Protests After the Moldovan Elections

Warning: The Kremlin is setting conditions to generate possibly violent protests to remove Moldovan President Maia Sandu from power.

understandingwar.org

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 13d

Volle Rückendeckung für Botschafter Fischer! Die Georgischen Machthaber des Georgischen Traums bestellen ihn ein, weil ihnen die öffentliche Kritik an ihrem autoritären Kurs und Fischers Teilnahme an Gerichtsverhandlungen gegen zu Unrecht inhaftierte Oppositionelle missfällt.

German Foreign Office @germany.diplo.de · 14d

We firmly reject the continuing aggressive rhetoric by representatives of the Georgian Dream towards the German Ambassador in Tblisi & his baseless summons today. He represents the position of the Federal Government & acts in full compliance with the Vienna Convention.

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 14d

Habt ihr schonmal einen Soldaten oder eine Soldatin in der Bahn gesehen? Und habt ihr schonmal “Danke” gesagt?

Soldatinnen und Soldaten verdienen Respekt und Dankbarkeit für ihren Dienst. 🙏🏼

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 21d

„Es ist nicht 'links', der Ukraine die Unterstützung zu verweigern!“ @katharinadroege.bsky.social appelliert in der #Generaldebatte an die Linke und an Friedrich Merz. Was die Bundesregierung im Haushalt für die Unterstützung der Ukraine plant, reicht hinten und vorne nicht aus!

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 23d

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Luise Amtsberg und @chantalkopf habe ich die Ausschussvorsitzenden vom Auswärtigen und EU-Ausschuss um eine Expert*innen-Anhörung zu den eingefrorenen 🇷🇺 Vermögen aufgefordert. Es braucht jetzt Klarheit zu #MakeRussiaPay

www.spiegel.de/politik/deut...

(S+) Eingefrorene Gelder für die Ukraine? Europas heikler Balanceakt mit Moskaus Milliarden

In der EU sind 210 Milliarden Euro an russischem Staatsvermögen eingefroren. Die Grünen fordern Klarheit, ob die Ukraine damit ihren Abwehrkampf finanzieren kann. Ein neuer Vorschlag könnte für Bewegu...

www.spiegel.de

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 25d

But we must not forget: more than 1100 political prisoners are still behind bars in Belarus. We will not stop until all of them are free.

#StandWithBelarus #StandBYyou #FreeThemAll #FreeViasna

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 25d

Over the years I tried to stand by his side: as his political godparent, in parliament, through letters, resolutions and protest actions. Now I am deeply relieved that Ihar is safe in Lithuania.

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 25d

Ihar Losik is finally free – after more than 5 years in prison in Belarus.
Ihar is a journalist who was arrested in 2020 for standing up for a free and democratic Belarus.

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 26d

War eine gute Veranstaltung.

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 26d

Dummerweise ist Friedrich Merz in die Tradition des Zauderns eingestiegen. Bei ihm sogar noch etwas riskanter, er macht klare Ansagen und setzt sie dann nicht um.

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 28d

#MakeRussiaPay ist der richtige Weg! Gut, dass auch Ursula von der Leyen das auch so sieht. Aber Ankündigungen alleine reichen nicht! Jetzt müssen die Details schnell geklärt werden, damit das Geld asap in die Ukraine fließen kann!

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 28d

Mit dieser Eskalation verwischt Putin gezielt die Grenzen zwischen dem NATO-Bündnisgebiet und der Ukraine. Die Verletzung unseres Luftraums braucht eine klare Reaktion:
👉 Art.4-Konsultationen
👉 Schattenflotte stoppen
👉 🇷🇺 Vermögenswerte nutzen
👉 🇺🇦 Luftverteidigung stärken

Kaja Kallas @kajakallas.bsky.social · 28d

Last night in Poland we saw the most serious European airspace violation by Russia since the war began, and indications suggest it was intentional, not accidental.

I am in contact with NATO Secretary General Rutte and Poland FM Sikorski.

The EU stands in full solidarity with Poland. (1/2)

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