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Ruppert Stüwe, MdB @ruppertstuewe.bsky.social · 19d

Er funktioniert also doch noch der Rechtsstaat. Nicht, dass ich mich damals nicht geärgert hätte. www.tagesspiegel.de/berlin/hohes...

Hohes Bußgeld gegen Berliner CDU verhängt: Datenschützerin sieht gleich drei Rechtsverstöße bei Wahlwerbung

Vier Jahre hat Berlins Datenschutzbehörde gegen den CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf ermittelt. Jetzt steht fest: Ein prominenter Kandidat warb mit unlauteren Mitteln.

www.tagesspiegel.de

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Ruppert Stüwe, MdB @ruppertstuewe.bsky.social · Jul 22

Was ist die Konsequenz, wenn Sekundarschulen zu erfolgreich werden? Die CDU verbietet den Besuch, damit Schüler auf jeden Fall weiterhin nach Noten getrennt werden. Einfach mehr Sekundarschulen schaffen, wäre die unidiologische Lösung. www.morgenpost.de/berlin/artic...

Plan zur Neuverteilung von Schülern auf Berliner Gymnasien gestoppt

Ein Viertel der Kinder mit Gymnasialempfehlung wollte in diesem Jahr lieber auf eine Sekundarschule. Der Lösungsversuch der Bildungssenatorin ist gescheitert.

www.morgenpost.de

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Ruppert Stüwe, MdB @ruppertstuewe.bsky.social · Jul 16

Endlich mal Kontext und nicht nur Zitat-Schnipsel. Es ist vielleicht kein Zufall, dass diejenigen bei der Union, die sich länger mit Frauke Brosius-Gersdorf auseinandergesetzt haben, ihre Wahl empfohlen haben. #Lanz #Brosius_Gersdorf

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Ruppert Stüwe, MdB @ruppertstuewe.bsky.social · Jul 13

Am Anfang zugegeben, dass es Fehler bei der Union gegeben hat, um dann als einzige Konsequenz die, von Union und SPD, vorgeschlagene Kandidatin durch eine öffentliche Kampagne zum Rückzug treiben zu wollen. Bürgerliche Moral und Anstand habe ich mir immer anders vorgestellt.

CDU-Politiker legt Brosius-Gersdorf Rückzug nahe: „Liegt in ihrer Verantwortung, Schaden vom Verfassungsgericht abzuwenden“

Nach der gescheiterten Richterwahl kritisiert Tilman Kuban die „Uneinsichtigkeit und Kompromisslosigkeit“ der SPD und wirft den Grünen AfD-Niveau vor. Spahn hält er immer noch für den Richtigen. Ein I...

www.tagesspiegel.de

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Ruppert Stüwe, MdB @ruppertstuewe.bsky.social · Jun 28

Das habe ich hier aufgeschrieben: www.ruppert-stuewe.de/persoenliche...

Persönliche Erklärung zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten | Ruppert Stüwe

Erklärung nach §31 GO BT: Zum Abstimmungsverhalten am 27.06.2025 bei der Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 29 zum Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachz...

www.ruppert-stuewe.de

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Ruppert Stüwe, MdB @ruppertstuewe.bsky.social · May 22

Das ist für die betroffenen Studierenden richtig krass. Wir können uns das, was in den USA passiert, auch nicht dadurch schön reden, dass es die Chancen hier gute Wissenschaftler:innen zu gewinnen erhöht. www.tagesschau.de/eilmeldung/u...

US-Regierung: Harvard darf keine ausländischen Studenten mehr aufnehmen

Die Trump-Regierung hat der Elite-Universität Harvard die Berechtigung entzogen, ausländische Studierende aufzunehmen. Bereits eingeschriebene Studierende müssen die Universität verlassen.

www.tagesschau.de

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Ruppert Stüwe, MdB @ruppertstuewe.bsky.social · May 19

Die gezielte Entlastung von Familien mit kleinen Kindern ist übrigens das Gegenteil von „kostenlos für alle“. Eine Partei die konsequent Steuerentlastungen für Reiche fordert, will bei den Kindern kürzen. Das nervt gewaltig. www.morgenpost.de/berlin/artic...

Das „Kostenlos für alle“-Prinzip in Berlin steht auf wackeligen Füßen. Warum das so ist, erklärt Senatorin Katharina Günther-Wünsch.

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Ruppert Stüwe, MdB @ruppertstuewe.bsky.social · May 16

Ein wirklich lesenswerter Artikel zu dem was gerade in den USA passiert. Das ist Teil einer gesellschaftlichen Bewegung gegen die Wissenschaft. Wir müssen Wissenschaftler:innen und ihre Erkenntnisse schützen. Überall auf der Welt und auch hier bei uns.

www.sueddeutsche.de/projekte/art...

Der 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sieht in der Wissenschaft offenbar einen politischen Gegner, oder wie Donald Trump sagen würde: einen Feind im Inneren. Dieser Präsident und seine Leute von der Maga-Bewegung leugnen objektive wissenschaftliche Erkenntnisse wie die menschengemachte Klimakatastrophe und das Artensterben.

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Ruppert Stüwe, MdB @ruppertstuewe.bsky.social · May 14

Die Überschrift hätte auch heißen können „Gender-Verbot mit mir nicht zu machen“. Aber so lange die Obsession rechter Medien und Politiker:innen bei dem Thema bleibt, scheinen wir sonst wenig Probleme zu haben. www.bild.de/politik/inla...

Forschungsministerin Bär: „Gender-Zwang mit mir nicht zu machen“

Dorothee Bär ist neue Forschungsministerin. Kommt mit ihr das bundesweite Gender-Verbot?

www.bild.de

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Ruppert Stüwe, MdB @ruppertstuewe.bsky.social · May 2

Die #AfD ist gesichert rechtsextrem. Ich habe mich bereits in der letzten Legislaturperiode dafür ausgesprochen, dass ein Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft werden soll. Das gilt jetzt umso mehr.

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Ruppert Stüwe, MdB @ruppertstuewe.bsky.social · Apr 30

Da werden wir nicht zusammenkommen. Ich finde „das Volk“ eine schwer zu greifende Kategorie für die politische Analyse. Also schönen Tag noch.

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Ruppert Stüwe, MdB @ruppertstuewe.bsky.social · Apr 30

Wer hat genau wen verraten? Zudem sind CDU/CSU nicht rechtsextrem. Es gibt gute Gründe gegen den Vertrag zu sein. Aber die Argumentation finde ich nicht überzeugend.

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Ruppert Stüwe, MdB @ruppertstuewe.bsky.social · Apr 30

Auch in dieser Koalition kann man sozialdemokratische Politik machen. Angesichts der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse kann es nur um graduelle Verbesserungen in der Regierung gehen. Es gibt keine Koalition in diesem Bundestag, die mir besser gefällt. Wir müssen aber für andere Mehrheiten kämpfen.

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Ruppert Stüwe, MdB @ruppertstuewe.bsky.social · Apr 30

Dank Stromausfall zwei Tage länger in Lissabon. Ich habe trotzdem viele Veranstaltungen zur #Koalition gemacht und mich für Ja ausgesprochen. Die Diskussionen waren immer differenziert. Jetzt geht es darum, gemeinsam nach vorne zu schauen und nicht darum, wer sich auf wen zubewegt.

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Ruppert Stüwe, MdB @ruppertstuewe.bsky.social · Apr 24

Stüwe meldet sich am Donnerstag aus dem Urlaub, um das Vorhaben öffentlich zu begrüßen. Wir brauchen mehr Engagement für Ausbildungsplätze und keinen Bürgermeister, der bei der Zukunft bremst. Gute Initiative von Cansel Kiziltepe. www.tagesspiegel.de/berlin/der-f...

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Reposted by Ruppert Stüwe, MdB

Ann-Kathrin Hipp @akhipp.bsky.social · Apr 17

Ihr erinnert euch an den Fall Judy S.? Nach unserer Berichterstattung zahlt BILD der Berliner Polizeibeamtin für die Verbreitung der Lügen jetzt eine Entschädigung von 150.000 Euro und veröffentlicht folgende Richtigstellungen. t.co/BpSkthybdi @axf.bsky.social

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Ruppert Stüwe, MdB @ruppertstuewe.bsky.social · Apr 15

Vielleicht können sich die Kollegen der CDU noch etwas im Zaum halten, wenn es darum geht, rechtsextreme zu normalisieren. Wir versuchen gerade etwas in der Mitte des Parlaments hinzubekommen. Das ist weder selbstverständlich noch einfach.

DER SPIEGEL @spiegel.de · Apr 15

Im Bundestag wurden der AfD bisher wichtige parlamentarische Posten verwehrt. Unionsfraktionsvize Wadephul will ausgewählten Rechtsradikalen nun Vorsitze zugestehen. Doch seine Idee bekommt parteiintern scharfe Kritik.

CDU: Johann Wadephul will AfD im Bundestag Ausschussvorsitze zugestehen

Im Bundestag wurden der AfD bisher wichtige parlamentarische Posten verwehrt. Unionsfraktionsvize Wadephul will ausgewählten Rechtsradikalen nun Vorsitze zugestehen. Doch seine Idee bekommt parteiintern scharfe Kritik.

www.spiegel.de

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Ruppert Stüwe, MdB @ruppertstuewe.bsky.social · Apr 15

Zu Steuererleichterungen für die Reichen gibt es zum Glück auch bei der nächsten Wahl genug Alternativen. Es gibt keinen Automatismus.

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Ruppert Stüwe, MdB @ruppertstuewe.bsky.social · Apr 15

Angriffe von Rechts auf die Wissenschaftsfreiheit. Natürlich befinden sich die Institutionen der Wissenschaft nicht in einem luftleeren Raum aber wir sehen gerade exemplarisch, wie rechte Kräfte unser Wissenschaftssystem verändern wollen. www.tagesschau.de/ausland/amer...

Trump-Regierung friert Milliarden für Eliteuni Harvard ein

Sie pocht auf ihre Unabhängigkeit: In einem Brief hat sich die US-Eliteuni Harvard gegen Forderungen der Trump-Regierung gestellt. Die reagiert jetzt und legt Fördergelder auf Eis.

www.tagesschau.de

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Ruppert Stüwe, MdB @ruppertstuewe.bsky.social · Apr 13

Sind wir schon zwei. Ist doch gut, oder?

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Ruppert Stüwe, MdB @ruppertstuewe.bsky.social · Apr 13

Ich bleibe weiterhin kritisch.

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Ruppert Stüwe, MdB @ruppertstuewe.bsky.social · Apr 12

Was will #Spahn da eigentlich normalisieren? Mit einer Fraktion, die das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ in ihren Reihen hat, kann zumindest ich nicht so umgehen, wie mit jeder anderen Fraktion. www.deutschlandfunk.de/spahn-empfie...

Bundestag - Spahn empfiehlt anderen Umgang mit der AfD

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Spahn, hat sich für einen anderen Umgang mit der AfD im parlamentarischen Betrieb ausgesprochen.

www.deutschlandfunk.de

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Ruppert Stüwe, MdB @ruppertstuewe.bsky.social · Apr 8

Was jetzt wichtig ist:
1. Stärken absichern ( #Wissenschaftsfreiheit!)
2. Voraussetzungen für internationale Forschende bieten
3. Offenheit signalisieren, z.B. durch ein Programm für kluge Köpfe und eine Willkommenskultur
4. Netzwerke knüpfen @daadworldwide.bsky.social @humboldt-foundation.de

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Ruppert Stüwe, MdB @ruppertstuewe.bsky.social · Apr 8

Mit klugem politischen Handeln können wir den Schutz der #Wissenschaftsfreiheit und wissenschaftspolitische Ambitionen zusammenbringen und die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige #Internationalisierung des deutschen Wissenschafts- und Innovationssystems schaffen.

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Ruppert Stüwe, MdB @ruppertstuewe.bsky.social · Apr 8

Die #Wissenschaftsfreiheit steht weltweit unter Druck – auch in den USA. Warum es jetzt einen strategischen Ansatz und nicht nur reine Anwerbeprogramme braucht, erkläre ich bei @table.media: table.media/research/sta...

Gastbeitrag bei Table Briefings: "Werben um kluge Köpfe: Es braucht einen strategischen Ansatz"

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