Umfragerekorde, absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt in Aussicht – die AfD scheint unaufhaltsam. Doch das ist ein medialer Mythos. Unser Deep Dive als Video: youtu.be/CicXQejYiPA

CDU & SPD sprechen von einer Linie gegen die #noAfD – keine Machtposten für Rechtsextreme. Doch beim Vorsitz von Bundestagsausschüssen droht die CDU, einzuknicken, obwohl klar ist: Diese machtvollen Posten steuern Prozesse & verschaffen Einfluss. Wenn die AfD ein Risiko ist – dann überall!

Das ist Dirk Bruhn.
Er sitzt für die Linke im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
Selten hat jemand die AfD treffender beschrieben.

Was in Rumänien über TikTok passiert, geschieht überall: „45 Mio. gefälschte Likes und mehr als 27 Mio. Follow-Anfragen“. Und der Versuch, „Teile eines mutmaßlich mit dem russischen Staatssender Sputnik in Verbindung stehenden Netzwerks wieder aufzubauen.“
www.t-online.de/nachrichten/...

Der Kohleausstieg soll nach hinten geschoben werden.

Steuergeldern sollen den erneuten Einstieg in die Atomkraft finanzieren.

Die Gelder aus der LKW-Maut sollen nicht in die Bahn fließen.

Mehr Geld für Pendlerpauschale & Deutschlandticket teurer.

Oder in den Worten der CDU: "Wieder nach vorne"

Ulf Poschardt, du sollst nicht lügen!

Poschardt hatte behauptet, Campact würde vom Staat finanziert – eine knallharte Falschbehauptung, gegen die wir vorgegangen sind.

Das Gericht entschied, dass Poschardt diese Lüge nicht weiter verbreiten darf. Demokratie braucht Fakten – & dafür kämpfen wir!

Wärmpumpen, eAutos, Windkraft machen uns immer unabhängiger!
Anstatt, dass Alle den schnellen Einsatz unterstützen, werden die Zukunftstechnologien permanent schlecht geredet.
Das verunsichert die Leute, schadet der Wirtschaft und vernichtet Jobs.
Warum wird das gemacht?
youtube.com/shorts/8THwe...

Die Mafia will die #Polizei beschränken: #CDU und #CSU wollen die Macht des Kartellamts beschneiden. Die #SPD sollte das dringend in den Koalitionsgesprächen verhindern, da sonst laufende Ermittlungen zu möglichen Preisabsprachen für #Sprit und #Heizöl gestoppt werden. www.spiegel.de/wirtschaft/b...

Uns Grünen kann die betreute Kanzlerschaft aus Bayern relativ egal sein. Es geht um Wichtigeres als Söder. Uns geht es bei den Verhandlungen um einen erweiterten Sicherheitsbegriff, um die Bündnis- und Verteidigungssicherheit Deutschlands und Europas.

Keine Ausraster bei „Nius“ und Axel Springer. Kein 5-Punkte-Plan von Merz. Keine Forderung nach Gesetzesverschärfungen von Markus Söder. Kein Brennpunkt. Keine Sondersendung bei Markus Lanz. Die Tagesschau spricht von „Autofahrt“.

Wir lassen uns nicht mundtot machen. 📣

Die Erfolge zeigen: Eine funktionierende Demokratie braucht eine kritische Zivilgesellschaft! Ob’s Friedrich Merz passt oder nicht.

Unterzeichne jetzt den Appell: campact.org/Merz-vs-Zivilgesellschaft

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Gebt den Sondierungen noch zwei Wochen und Markus Söder baut uns allen kiffend ne Wärmepumpe ein.

Im #Innenausschuss des Landtags war heute erneut ein #Femizid Thema. Ende Januar hatte ein Deutscher in #Genthin seine Ex-Partnerin getötet. Solche Morde gehören zu Deutschland, behauptet die rechtsextreme Sezession. Ich will in einem Land leben, in dem kein einziger Femizid dazugehört. #Rassismus

Herr Merz sollte für sich und die CDU/CSU mal klären, welche Strategie das sein soll, gegen uns Grüne zu pöbeln, wenn sie dann andererseits an unsere Verantwortung appellieren.
Da müssen wohl einige noch in ihre neue Rolle und in Verantwortung hinein wachsen.

Nachdem der angehende CDU-Kanzler jetzt das umsetzen will, wofür er die Grünen und ihren Spitzenkandidaten im Wahlkampf frontal in völlig überzogener Weise angegriffen hat wäre es schlicht und einfach nur anständig, wenn Friedrich Merz sich jetzt bei Robert Habeck dafür entschuldigt. #Anstand #Merz?

Für ein #AfDVerbot braucht es im übrigen weder #Sondervermögen noch Verfassungsänderung. Steht nämlich alles schon drin im Grundgesetz, Verfahrensweg ist klar, Antrag liegt vor, kostet praktisch nix, schützt aber auch unser Land vor Angriffen aus Russland. Und vor Angriffen von Musk. Und vor Nazis.

Wisst ihr noch der Wahlkampf, in dem mir Alexander Dobrindt in den bayrischen Talkrunden erklärt hat, man könnte alles Notwendige finanzieren mit Kürzungen beim Bürgergeld und dem Heizungsgesetz?

Dieser Wahlkampf ist 9 Tage her.