Dieser Prozess ist ein Lackmustest für den Rechtsstaat. NS-Propaganda ist keine Meinung, sondern ein Angriff auf uns alle.
„Die braune Suppe konnte zu lange vor sich hinköcheln.“ Eine wichtige Analyse von @colettemschmidt.bsky.social im @derstandard.at
#Aula #Graz #Niewieder

Viele taten das als „Spinnerei“ ab. Ein Fehler. Das Gift schwappte vom Rand in die Mitte.
Im Prozess geht es um CDs mit Hitler-Reden und Huldigungen für Kriegsverbrecher. Richter Erik Nauta bohrt nach, oft herrscht Schweigen. Das hier ist kein "alter Hut", es ist brandgefährlich. 3/4

Es ist unfassbar: Historiker müssen 2025 vor Gericht erklären, dass die Inhaftierung in Mauthausen nicht rechtens war.
Jahrelang dehumanisierte die „Aula“ Opfer als „Kriminelle“. NS-Propaganda, getarnt als „Meinung“, finanziert und geschützt von burschenschaftlichen Strukturen. 2/4

Fazit:
„Digitale Auslöschung“ eines EU-Richters durch eine Drittmacht ist der Alarmgong.
Wenn Europa das jetzt nicht nutzt, um echte digitale & finanzielle Souveränität aufzubauen, entscheidet in Zukunft fremdes Recht darüber, wer bei uns noch am öffentlichen Leben teilnehmen darf. 12/12

Bargeld, digitale Euro-Infrastruktur, europäische Zahlungsrails, souveräne Cloud, starke Datenschutzbehörden – das sind keine Nerd-Themen. Das ist die materielle Basis dafür, dass Richter:innen, Medien & Bürger:innen unabhängig handeln können. 11/12

Heuchelei-Check:
Europa nutzt selbst massiv Finanz- & Technologiesanktionen gegen Autokratien. Wir wissen also genau, wie mächtig dieses Instrument ist. Der Fall Guillou zeigt nur: Wer Waffen baut, muss damit rechnen, dass andere sie irgendwann gegen uns richten. 10/12

Konsequenzen für Europa (3): Politik
– Digitale Souveränität nicht mehr als Sonntagsrede, sondern als Sicherheits- & Demokratiepolitik behandeln.
– 12 Mrd. für „digitale Unabhängigkeit“ reichen nicht – wir sprechen von hunderten Milliarden über Jahre, wie bei Energie- oder Verteidigungspolitik. 9/12

Konsequenzen für Europa (2): Infrastruktur
– EU-weit tragfähige Alternative zu Visa/Mastercard.
– Cloud & Kollaborationstools, bei denen kein „Kill-Switch“ in einer US-Behörde liegt.
– Open-Source-First im öffentlichen Sektor, damit keine zentrale Konzernzentrale alles abschalten kann. 8/12

Konsequenzen für Europa (1): Recht
– Aktivierung & Schärfung des EU-„Blocking Statute“: EU-Unternehmen muss verboten werden, völkerrechtswidrige extraterritoriale Sanktionen umzusetzen.
– Klare Schutzmechanismen für IStGH, Menschenrechtsorgane & Medien, die auf EU-Boden arbeiten. 7/12

Für Europa ist das ein Dammbruch-Moment:
Wenn diese Waffe gegen Richter eingesetzt wird, kann sie auch gegen Journalist:innen, NGOs, Whistleblower, Infrastrukturbetreiber eingesetzt werden. Die Logik ist dieselbe: wer missfällt, wird ökonomisch „abgeschaltet“. 6/12

Guillou beschreibt seinen Alltag als „Rückkehr in die 1990er“: keine Online-Buchungen, keine Kreditkarte, Banken haben Angst, ihn als Kunden zu führen, weil sie selbst vor US-Strafen zittern. Das ist ein Klima der Einschüchterung für internationale Justiz. 5/12

Wenn ein europäischer Richter, der für eine von der EU mitfinanzierte Institution arbeitet, mit ein paar Zeilen im US-Bundesregister „abgeschaltet“ werden kann, heißt das:
Europäische Rechtsstaatlichkeit hängt heute an fremder Infrastruktur. Das ist der Kern des Souveränitätsproblems. 4/12

Das Problem ist nicht nur Trump. Das Problem ist, dass Europa seine kritische digitale & finanzielle Infrastruktur jahrzehntelang an US-Konzerne ausgelagert hat – wissend, dass diese Firmen letztlich US-Recht folgen müssen, nicht EU-Recht. 3/12

Was die Sanktionen zeigen:
Nicht nur Amazon & Airbnb sperren ihn. Durch US-Sanktionsrecht + Dominanz von Visa/Mastercard/Amex ist er faktisch aus großen Teilen des globalen Zahlungssystems ausgeschlossen. Das ist extraterritoriale Macht in Reinform. 2/12

Danke für den Hinweis - hab Thread neu ohne die Karte gepostet, bearbeiten geht ja leider noch nicht auf Bluesky

Lehre daraus:
👉 „Patriotische“ Avatare sind keine Beweise für echte Bürger.
👉 Plattform-Transparenz und Regulierung sind Sicherheitsfragen, keine Zensur.
👉 Medienkompetenz heißt 2025: Erst Herkunft und Anreize checken – dann erst teilen. 6/6

Spannende Fragen:
– Wie viele politische Debatten beruhen auf „Aufregung“, die in Wirklichkeit aus fremden Staaten kommt?
– Wie viele Abgeordnete lassen sich von Bot-Schwärmen einschüchtern?
– Ab wann ist das keine Meinungsfreiheit mehr, sondern ein Sicherheitsproblem? 5/6

Das Feature wurde nach dem Start kurz wieder deaktiviert, ist inzwischen aber offenbar erneut verfügbar. Technisch ist es löchrig (VPN etc.), aber es zeigt, wie dünn die Fassade vieler „Grassroots-Bewegungen“ auf Plattformen ist. 4/6