@simon-mll-2020.bsky.social
Das stimmt so nicht, glaube ich (also den ersten Satz meine ich), das kann ich jedenfalls aus der gerichtl. Praxiserfahrung sagen.
January 6, 2026 at 9:15 PM
Das stimmt so nicht, glaube ich (also den ersten Satz meine ich), das kann ich jedenfalls aus der gerichtl. Praxiserfahrung sagen.
Das ist dann Sache des Disziplinarrechts (die auch mit der Entfernung aus dem Dienst enden kann), nicht des Strafrechts. Das läuft parallel (so einigermaßen jedenfalls).
January 6, 2026 at 9:08 PM
Das ist dann Sache des Disziplinarrechts (die auch mit der Entfernung aus dem Dienst enden kann), nicht des Strafrechts. Das läuft parallel (so einigermaßen jedenfalls).
Hast sicher Recht. Aber insgesamt erstaunt es mich doch. Bislang hat man die verwaltungsgerichtl. Entscheidungen hingenommen und politisch "verwertet" - und das ja nicht ohne Erfolg. Kann mir also keinen Reim darauf machen.
January 3, 2026 at 3:26 PM
Hast sicher Recht. Aber insgesamt erstaunt es mich doch. Bislang hat man die verwaltungsgerichtl. Entscheidungen hingenommen und politisch "verwertet" - und das ja nicht ohne Erfolg. Kann mir also keinen Reim darauf machen.
Sehe das ganz genauso. Der wirklich einzige Lichtblick sind die (wenigen) O-Töne.
December 25, 2025 at 12:31 PM
Sehe das ganz genauso. Der wirklich einzige Lichtblick sind die (wenigen) O-Töne.
In dieser (Abschweifungs-) Gerichtsbarkeit werden Tatbestandsberichtigungsanträge nach meiner Erfahrung nur gestellt, um einen Berufungszulassungsantrag oder eine Nichtzulassungsbeschwerde vorzubereiten.
December 18, 2025 at 9:25 PM
In dieser (Abschweifungs-) Gerichtsbarkeit werden Tatbestandsberichtigungsanträge nach meiner Erfahrung nur gestellt, um einen Berufungszulassungsantrag oder eine Nichtzulassungsbeschwerde vorzubereiten.
In so einem Fall schicke ich die Akte entweder dorthin, wo sie hergekommen ist m.B.u. Vorlage einer Akte mit der man arbeiten kann. Oder meine GS muss ran und die kaputten Ordner ersetzen. Aber ja, es ist wirklich ... bitter.
December 15, 2025 at 5:21 PM
In so einem Fall schicke ich die Akte entweder dorthin, wo sie hergekommen ist m.B.u. Vorlage einer Akte mit der man arbeiten kann. Oder meine GS muss ran und die kaputten Ordner ersetzen. Aber ja, es ist wirklich ... bitter.
Ja, Frau Emmenegger!
December 10, 2025 at 7:53 PM
Ja, Frau Emmenegger!
Und die Alternative wäre?
December 5, 2025 at 6:33 PM
Und die Alternative wäre?
Was heißt das: Dir machen anhängig? (Habe i.ü. noch nie was an die ordentliche verwiesen, dafür aber von dort nach hier verwiesen bekommen.)
December 5, 2025 at 6:29 PM
Was heißt das: Dir machen anhängig? (Habe i.ü. noch nie was an die ordentliche verwiesen, dafür aber von dort nach hier verwiesen bekommen.)
Meist lässt sich das Gefühl wieder zurückdrängen ...
December 4, 2025 at 5:18 PM
Meist lässt sich das Gefühl wieder zurückdrängen ...
Wird das nur (richter-) rechtlich aus buchstabiert oder auch aus einer ethischen Perspektive? Das muss sich ja nicht decken, oder?
November 29, 2025 at 11:28 AM
Wird das nur (richter-) rechtlich aus buchstabiert oder auch aus einer ethischen Perspektive? Das muss sich ja nicht decken, oder?
Der sieht das bestimmt, sagt es uns nur nicht...
November 21, 2025 at 4:19 PM
Der sieht das bestimmt, sagt es uns nur nicht...
Seit letztem Donnerstag *Ex*-Vorsitzender des BDVR...
November 19, 2025 at 5:10 AM
Seit letztem Donnerstag *Ex*-Vorsitzender des BDVR...
Vorlage nach Art. 100 GG im Eilverfahren? Naja.
November 18, 2025 at 9:28 PM
Vorlage nach Art. 100 GG im Eilverfahren? Naja.
Extrem langsam bei mir, sehr seltsam ...
November 16, 2025 at 8:34 PM
Extrem langsam bei mir, sehr seltsam ...
1. Darum geht es in der Entscheidung doch gar nicht.
2. Der wird eher nicht als Sitzungsvertreter auftreten, das war jdf in vergleichbaren Fällen so.
2. Der wird eher nicht als Sitzungsvertreter auftreten, das war jdf in vergleichbaren Fällen so.
November 10, 2025 at 8:06 PM
1. Darum geht es in der Entscheidung doch gar nicht.
2. Der wird eher nicht als Sitzungsvertreter auftreten, das war jdf in vergleichbaren Fällen so.
2. Der wird eher nicht als Sitzungsvertreter auftreten, das war jdf in vergleichbaren Fällen so.
Ich glaube auch, dass nichts davon wirklich der Grund ist. Und tatsächlich, wir ermitteln wirklich verhältnismäßig wenig (wenn man von der Lektüre der Verwaltungsakten absieht). Die Gründe sind vielfältig, liegen aber wohl v.a. bei uns (BVerwG und OVGs/VGGs eingeschlossen).
November 4, 2025 at 2:11 PM
Ich glaube auch, dass nichts davon wirklich der Grund ist. Und tatsächlich, wir ermitteln wirklich verhältnismäßig wenig (wenn man von der Lektüre der Verwaltungsakten absieht). Die Gründe sind vielfältig, liegen aber wohl v.a. bei uns (BVerwG und OVGs/VGGs eingeschlossen).
Klingt mir nach einer Sondersituation, aber trotzdem: uff.
November 4, 2025 at 11:41 AM
Klingt mir nach einer Sondersituation, aber trotzdem: uff.
In wievielter Instanz?
November 4, 2025 at 10:58 AM
In wievielter Instanz?
Das geht überhaupt nicht.
October 23, 2025 at 7:13 PM
Das geht überhaupt nicht.
Kaum ist man mal einen Vormittag nicht hier! Was war los?
October 23, 2025 at 10:02 AM
Kaum ist man mal einen Vormittag nicht hier! Was war los?
Meist ist das obiter dictum ja ein Zeichen von Schwäche. Schwäche, sich von seinem lieb gewonnenen Textbaustein, der beim Votieren auch so viel Mühe gemacht hat, zu trennen. M.E. ist es dann Sache d. Vorsitzenden, hier rigoros einzugreifen und auf Auskämmen von Tatbestand und Gründe zu dringen.
October 21, 2025 at 5:08 PM
Meist ist das obiter dictum ja ein Zeichen von Schwäche. Schwäche, sich von seinem lieb gewonnenen Textbaustein, der beim Votieren auch so viel Mühe gemacht hat, zu trennen. M.E. ist es dann Sache d. Vorsitzenden, hier rigoros einzugreifen und auf Auskämmen von Tatbestand und Gründe zu dringen.
Dafür wären jetzt konkrete Beispiele gut...
October 21, 2025 at 5:04 PM
Dafür wären jetzt konkrete Beispiele gut...
Das würde mich i.ü. tatsächlich interessieren: Hat ein Gericht im selben Rechtsstreit schon zweimal vorgelegt? Nach meiner Wahrnehmung gibt man nach dem ersten Versuch auf, weil das BVerfG ja auch oft zu erkennen gibt, dass es in der Sache nicht an die Verfassungswidrigkeit glaubt.
October 15, 2025 at 5:06 PM
Das würde mich i.ü. tatsächlich interessieren: Hat ein Gericht im selben Rechtsstreit schon zweimal vorgelegt? Nach meiner Wahrnehmung gibt man nach dem ersten Versuch auf, weil das BVerfG ja auch oft zu erkennen gibt, dass es in der Sache nicht an die Verfassungswidrigkeit glaubt.
Dann bekommt der VGH Gelegenheit, in einem weiteren Beschluss eine zulässige Vorlage zu schrauben? Wenn er das nicht tut, wird das BVerwG in der dann folgenden Revision selbst prüfen können, ob es vorlegt. Denn die Tatsachen liegen dann ja wohl auf dem Tisch. Sehr, sehr unwahrscheinlich i.ü.
October 15, 2025 at 5:02 PM
Dann bekommt der VGH Gelegenheit, in einem weiteren Beschluss eine zulässige Vorlage zu schrauben? Wenn er das nicht tut, wird das BVerwG in der dann folgenden Revision selbst prüfen können, ob es vorlegt. Denn die Tatsachen liegen dann ja wohl auf dem Tisch. Sehr, sehr unwahrscheinlich i.ü.