Da ich inzwischen immer wieder von linken Kritiker*innen Sachen lese wie „ÖRR kann weg“ etc.: Leute, das ist himmelschreiend naiv.

Wie ein weitgehend privater Medienmarkt aussähe, kann man in den USA bestaunen. Aus linker Sicht ist ein ÖRR essenziell. Deshalb muss man ihn ändern, nicht abschaffen.

„Das ist die letzte Patrone der demokratische Mitte“ ist die Lieblingsfloskel konservativer Politiker*innen und Journos.

Das ist eine Drohung, keine Prognose:

Die AFD wird 2029 keine absolute Mehrheit erreichen. Völlig unrealistisch. Der Weg der AFD ins Kanzleramt führt zwingend über CDU/CSU. —>

Da ich inzwischen immer wieder von linken Kritiker*innen Sachen lese wie „ÖRR kann weg“ etc.: Leute, das ist himmelschreiend naiv.

Wie ein weitgehend privater Medienmarkt aussähe, kann man in den USA bestaunen. Aus linker Sicht ist ein ÖRR essenziell. Deshalb muss man ihn ändern, nicht abschaffen.

Trifft 1:1 auf den ÖRR in Deutschland zu.

Es gibt zwei Möglichkeiten zu verhindern, dass die AFD in den nächsten 5 Jahren im Bund regiert.

1. AFD Verbot.

2. Schwarz-Braune Mehrheit im Bundestag brechen.

That’s it.

Solange 1 oder 2 nicht eintreten, ist eine AFD-Regierung nur eine Frage der Zeit.

Trifft 1:1 auf den ÖRR in Deutschland zu.

Gary Lineker: "This is the mistake the BBC makes. The BBC tries to appease the people that hate the BBC, rather than worrying about the people that love the BBC."

Es gibt zwei Möglichkeiten zu verhindern, dass die AFD in den nächsten 5 Jahren im Bund regiert.

1. AFD Verbot.

2. Schwarz-Braune Mehrheit im Bundestag brechen.

That’s it.

Solange 1 oder 2 nicht eintreten, ist eine AFD-Regierung nur eine Frage der Zeit.

Der globalisierte Neoliberalismus ist vorbei. Dieses Wirtschaftssystem ist nicht zu halten. Es war furchtbar und hat die Bahnen für den Faschismus des 21. Jahrhunderts gelegt. Es hat die Welt verbrannt. Es hat uns jede Solidarität abtrainiert.

Es geht nur noch darum durch was es ersetzt wird.

Wer den demokratischen Wandel nicht zulässt, wird den autoritären Wandel bekommen.

Wie bitter, dass das Wirtschaftssystem nach 2008 nicht grundlegend transformiert wurde. Wie bitter, dass sich die „weiter so, so lange es geht“ durchgesetzt hat. Wie bitter, dass es nun durch das hier ersetzt wird.

Hier die Zusammenfassung aller tweets aller Hauptstadt-Journos der letzten 10 Jahren und der kommenden 10 Jahre:

Linke & Progressive sollten sich nicht den Kopf darüber zerbrechen, ob Union oder AFD in Umfragen auf Platz 1 liegt.

Aus parlamentarischer Sicht ist die einzig relevante Frage, wie die Schwarz/braune Mehrheit im Bundestag gebrochen werden kann, nicht, wer von beiden gerade die Nase vorn hat.

👇

Natürlich Szenario 2.

In dem hat Schwarz/braun „nur“ 46%, während es im 1. Szenario 54% sind - bei identischem AFD-Ergebnis. Eindeutig das weniger schlimme Szenario.

Und damit ist alles zu den aktuellen Umfragen gesagt.

Kleiner Test:

Szenario 1: Kommt die Union auf 30% und die AFD auf 24%, ist die AFD auf Platz 2.

Szenario 2: Kommt die Union auf 22% und die AFD auf 24%, ist die AFD auf Platz 1.

Von diesen beiden unschönen Szenerien ist welches das weniger schlimme?

Es gibt nur 1 richtige Antwort.

—>

Das Problem ist: Dass die Brandmauer fällt, ist nur eine Frage der Zeit. Und damit ist auch eine Regierungsbeteiligung der AFD nur eine Frage der Zeit. Und dafür ist inzwischen fast egal, was bei Wahlen herauskommt.

Darauf müssen Linke & Progressive sich vorbereitet. —>

(Das änder nix daran, dass das natürlich trotzdem Hässlich wäre. Ich möchte nur daran erinnern, dass es aus linker Sicht kein Grund zu Panik ist, wenn die schwarz/braunen Prozente sich zugunsten der AFD verschieben. Stattdessen: Fokus darauf, schwarz/braune Mehrheit zu brechen)

Fun Fact: Sollte die AFD bei der nächsten BTW stärkste Partei werden, macht das ihre Regierungsbeteiligung unwahrscheinlicher, nicht wahrscheinlicher.

Warum? Weil diejenigen in der Union, die die Brandmauer einreißen wollen, bessere Chancen haben, wenn eine Koa zu CDU-BK und nicht zu AFD-BK führt.

Linke & Progressive sollten sich nicht den Kopf darüber zerbrechen, ob Union oder AFD in Umfragen auf Platz 1 liegt.

Aus parlamentarischer Sicht ist die einzig relevante Frage, wie die Schwarz/braune Mehrheit im Bundestag gebrochen werden kann, nicht, wer von beiden gerade die Nase vorn hat.

Wir haben hier mehr und bessere Strukturen als in den USA.

Aber sind wir vorbereitet?

Das Problem ist: Dass die Brandmauer fällt, ist nur eine Frage der Zeit. Und damit ist auch eine Regierungsbeteiligung der AFD nur eine Frage der Zeit. Und dafür ist inzwischen fast egal, was bei Wahlen herauskommt.

Darauf müssen Linke & Progressive sich vorbereitet. —>

sondern allein die Brandmauer. Sie ist Stand heute das einzige Hindernis auf dem Weg zur Macht.

Fällt sie, reichen der AFD auch 15-20% für eine Reg-Beteiligung. Das Kanzleramt ist dann nur eine Frage der Zeit.

Hält sie, kann die AFD 35% erreichen und schmort in der Opposition. —>

Die analytische Leere von weiten Teilen der „demokratischen Mitte“ zeigt sich auch daran, wie viel präziser das rechtsextreme Vorfeld die Lage bewertet.

Man hat dort sehr genau verstanden, dass nicht 5% der AFD mehr oder weniger über das Kanzleramt entscheiden (dafür genügt ein Blick nach 🇦🇹), —>

Das ist Ah­med Mo­ha­med Odo­waa. Er ist einer der beiden Männer, die den Täter von Aschaffenburg verfolgt haben, bis die Polizei ihn festnehmen konnte. Dafür bekam er Dankesschreiben, von Söder und vom Innenministerium.

Er muss Deutschland bis zum 8. Juli verlassen, sonst wird er abgeschoben.