Liberale Demokraten 🇪🇺
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Wir streiten für mutige, faire, nachhaltige und fortschrittliche Politik. Deutschlands sozialliberale Partei. 🗽⚖️🌿🚀 Landesverbände auf Bluesky: @ld-nrw.de @ldnds.bsky.social Impressum: http://liberale-demokraten.de
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Die EU will ALLE deine Nachrichten scannen – ohne Verdacht, ohne Ausnahme. Auch WhatsApp & Signal wären betroffen. Das ist Massenüberwachung von 450 Mio. Menschen. Wir sagen: NEIN! #ChatkontrolleStoppen
#Chatkontrolle
1/7
Sharepic mit dem Text "Nein zur Chatkontrolle". Es ist eine Grafik zu sehen, die ein Smartphone mit einem geöffneten Chat im Vordergrund zeigt, ein Polizist schaut mit einer Lupe auf den Chat. Im Hintergrund sind verschwommen Putin und Trump sowie ein Hacker zu sehen.
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7/7 Unsere Position ist klar: Wirksamer Kinderschutz JA – aber mit gezielten, rechtsstaatlichen Mitteln. Massenüberwachung NEIN! Deine Privatsphäre ist kein Privileg, sondern ein Grundrecht. Lass uns gemeinsam dafür kämpfen! ✊
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6/7 Die EU würde damit auch ein gefährliches Signal setzen: Autoritäre Regime weltweit könnten sich auf die #Chatkontrolle berufen, um eigene Überwachung zu rechtfertigen.
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5/7 #Chatkontrolle ist eine Gefahr für Jugendliche: Private Fotos von Minderjährigen würden automatisch gescannt und auch fälschlicherweise verdächtigt & könnten von Ermittlern eingesehen werden – ohne Wissen der Betroffenen. Das ist eine neue Gefahr, keine neue Sicherheit!
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4/7 Die bei dieser Technik eingesetzten automatischen Scanner produzieren massenhaft Fehlalarme. Urlaubsfotos von Kindern am Strand, private Witze – plötzlich unter Verdacht. Das belastet Unschuldige und schadet echten Ermittlungen. #Chatkontrolle
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3/7 Falsches Mittel: Selbst Kinderschutzorganisationen und die UN warnen: Die Massenüberwachung, die u. a. kinderpornografische Inhalte entdecken soll, schützt Kinder nicht besser – sie macht uns alle unsicherer. Hier soll Freiheit unter dem Vorwand eines fraglichen Nutzens eingeschränkt werden.
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2/7 Verschlüsselung ist ein rechtlich verankertes Grundrecht und schützt uns alle: Banking, Gesundheitsdaten, private Gespräche. Die #Chatkontrolle würde diese Sicherheit brechen – und Kriminellen und autoritäten Regimen Tür und Tor öffnen. 🔐
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Die EU will ALLE deine Nachrichten scannen – ohne Verdacht, ohne Ausnahme. Auch WhatsApp & Signal wären betroffen. Das ist Massenüberwachung von 450 Mio. Menschen. Wir sagen: NEIN! #ChatkontrolleStoppen
#Chatkontrolle
1/7
Sharepic mit dem Text "Nein zur Chatkontrolle". Es ist eine Grafik zu sehen, die ein Smartphone mit einem geöffneten Chat im Vordergrund zeigt, ein Polizist schaut mit einer Lupe auf den Chat. Im Hintergrund sind verschwommen Putin und Trump sowie ein Hacker zu sehen.
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Schon vor seinem Amtsantritt wurden gewarnt, "dass #Trump die Demokratie in den USA in Richtung einer Diktatur bewegen könnte. Die ersten wichtigen Indikatoren für einen solchen Wandel: Comedians."
@philippgraeser.bsky.social hat sich auf unserer Website zur Meinungsfreiheit in den #USA geäußert.
Meinungsfreiheit in Gefahr! Wie Donald J. Trump die Verfassung missachtet.
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6/6 Menschen, die am Existenzminimum leben, dann auch noch Geld zu kürzen, weil "wir uns das nicht mehr leisten können", ist schlichtweg nicht gerecht. Wir setzen auf Reformen mit Sinn und Verstand! ⚖️✨

Was sollte eurer Meinung nach unbedingt geändert werden? Schreibt es uns in die Kommentare! 📝👇
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5/6 Hier braucht es eine bessere Betreuung. Auch gesellschaftlich muss lebenslanges Lernen wieder stärker in den Mittelpunkt rücken, um die besten Voraussetzungen zu schaffen. 📚🔄
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4/6 Unser Arbeitsmarkt befindet sich zudem in einem großen Wandel – was bedeutet, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kurz- und mittelfristig in Arbeitslosigkeit geraten und in dieser Zeit beispielsweise Weiterbildungen durchlaufen.
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3/6 Stattdessen muss sich der Einstieg in Arbeit lohnen, sodass viele Menschen schneller wieder einer Beschäftigung nachgehen können und dafür auch die entsprechenden Anreize haben. 💪👩‍💼
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2/6 Selbstverständlich braucht es Reformen, wie zum Beispiel Anreize, schneller wieder in Arbeit zu kommen. Allerdings muss das geschehen, ohne auf Menschen herumzuhacken, die unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geraten sind.
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"Wir können uns dieses System nicht mehr leisten", so Bundeskanzler Merz.

Die Wahrheit ist: Man muss sich dieses System auch leisten wollen! 1/6
Sharepic mit dem Text "Herr Merz, wundern Sozialstaat muss man auch wollen!"
Im Hintergrund ist ein Bild zu sehen, das die Übergabe von Lebensmitteln an eine Frau, die auf der Straße sitzt, zeigt.
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Es gibt eine Petition für die Einführung von einem #Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen!
#Niedersachsen ist eines der beiden letzten Bundesländer, die noch nicht diese #Transparenz hergestellt haben. Wir würden uns freuen, wenn ihr die Petition unterstützt 🧡

#informationsfreiheit #ifg
Niedersächsischer Landtag - Online Petition
www.navo.niedersachsen.de
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Was kommt, wenn Ford geht?

Eine wichtige Frage in #Köln #Niehl und #Longerich. Dort kandidiert Max Zimmer für den Rat, er hat sich schonmal darüber Gedanken gemacht. 1/2

#Kommunalwahl #Ford
"Was kommt, wenn Ford geht? Die Politik muss sich vorbereiten!" - Max Zimmer, Ratskandidat für Niehl und Longerich. Ford gehört zu Köln, genau wie der Rhein oder der FC. Aber was, wenn das passiert, was keiner will, und Ford den Standort aufgibt?

Wir Liberale Demokraten wollen, dass die Politik eine Antwort parat hat.

Hier findest du vier Szenarien, wie es im Fall der Fälle weitergehen kann. Szenario 1 - Weiterführung durch einen anderen Hersteller:

Ford könnte seine Europasparte an einen Konkurrenten verkaufen und das Werk in Niehl könnte übernommen werden, wodurch die Produktion fortgeführt werden könnte - ähnlich wie bei der Opelübernahme durch PSA.

Szenario 2 - Teilweiterbetrieb durch Ford:

Der Betrieb von Ford könnte auf einer verkleinerten Fläche fortgeführt werden, während das restliche Werk an einen Industrieinvestor verkauft werden könnte. Diese Option ist aktuell die wahrscheinlichste. Szenario 3 - Industrie- und Technologiepark:

Sollte sich Ford ganz oder großteils zurückziehen, kann das Gelände genutzt werden, um dort nach Aachener oder Bochumer Vorbild die Strukturen zu nutzen, um eine Vielzahl kleiner und mittlerer Unternehmen anzuwerben.

Szenario 4 - Recycling-Projekt:

Eine Schweizer Investorengruppe will das gesamte Fordwerk sowie die Belegschaft übernehmen und das Gelände zu einem Standort für Kreislaufwirtschaft umwandeln - dies wurde zwar von Ford und der Stadt Köln sofort abgelehnt, das Interesse besteht allerdings noch immer.
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2/2 Jetzt die Frage an dich: Fändest du eins dieser Szenarien gut?

Hast du Ideen oder Wünsche?

Was sollte die Stadt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen?
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Was kommt, wenn Ford geht?

Eine wichtige Frage in #Köln #Niehl und #Longerich. Dort kandidiert Max Zimmer für den Rat, er hat sich schonmal darüber Gedanken gemacht. 1/2

#Kommunalwahl #Ford
"Was kommt, wenn Ford geht? Die Politik muss sich vorbereiten!" - Max Zimmer, Ratskandidat für Niehl und Longerich. Ford gehört zu Köln, genau wie der Rhein oder der FC. Aber was, wenn das passiert, was keiner will, und Ford den Standort aufgibt?

Wir Liberale Demokraten wollen, dass die Politik eine Antwort parat hat.

Hier findest du vier Szenarien, wie es im Fall der Fälle weitergehen kann. Szenario 1 - Weiterführung durch einen anderen Hersteller:

Ford könnte seine Europasparte an einen Konkurrenten verkaufen und das Werk in Niehl könnte übernommen werden, wodurch die Produktion fortgeführt werden könnte - ähnlich wie bei der Opelübernahme durch PSA.

Szenario 2 - Teilweiterbetrieb durch Ford:

Der Betrieb von Ford könnte auf einer verkleinerten Fläche fortgeführt werden, während das restliche Werk an einen Industrieinvestor verkauft werden könnte. Diese Option ist aktuell die wahrscheinlichste. Szenario 3 - Industrie- und Technologiepark:

Sollte sich Ford ganz oder großteils zurückziehen, kann das Gelände genutzt werden, um dort nach Aachener oder Bochumer Vorbild die Strukturen zu nutzen, um eine Vielzahl kleiner und mittlerer Unternehmen anzuwerben.

Szenario 4 - Recycling-Projekt:

Eine Schweizer Investorengruppe will das gesamte Fordwerk sowie die Belegschaft übernehmen und das Gelände zu einem Standort für Kreislaufwirtschaft umwandeln - dies wurde zwar von Ford und der Stadt Köln sofort abgelehnt, das Interesse besteht allerdings noch immer.
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Welches unserer Wahlplakate in #Köln ist euer Favorit? 👀

#Kommunalwahl
Oranges Wahlplakat mit weißem Text "Gegen Stillstand. Gegen Armut. Für Freiheit."
Unten ist das Logo der Liberalen Demokraten. Wahlplakat mit einem Portrait unseres Direktkandidaten Max Zimmer, der dieses Plakat gerade selbst - auf einer Leiter stehend - an einem Laternenpfahl befestigt.
Unten ist das Logo der Liberalen Demokraten zu sehen und die Website ld-nrw.de angegeben. Oranges Wahlplakat mit weißem Text "Freiheit braucht Wohnraum - und ein gesundes Klima."
Unten ist das Logo der Liberalen Demokraten.
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Ihr könnt uns übrigens im lokal-o-mat zur #Kommunalwahl in #Köln finden. Klickt euch gerne mal durch!
Sharepic mit dem Text "Finde ab jetzt im lokal-o-mat heraus, ob die Liberalen Demokraten und ich am 14.9. die richtige Wahl für dich sind! 

Max Zimmer
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Gegen Stillstand - für Freiheit

Am 14.09. Max Zimmer wählen!

Wenn ihr wissen wollt was genau ich damit meine schaut euch gern auf der LD-NRW Website um - oder fragt uns hier einfach direkt! 🧡

#köln #politik #kommunalwahl #nrw #nippes #niehl #longerich #kommunalwahl2025 #sozialliberal
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Unser Landesverband Niedersachsen steigt nun hier auf Bluesky ein! Schaut gerne mal vorbei 😊

#Politik #Niedersachsen
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Moin,

wir als LD Landesverband Niedersachsen sind jetzt auch auf Bluesky aktiv und werden hier über Neuigkeiten aus dem LV und unsere Programmpunkte berichten. Wir würden uns freuen, wenn ihr uns ein Follow schenkt 🧡