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Deutsche fragen manchmal: was hat das mit uns zu tun? Ich sag’s mal so: es gibt keinen Grund davon auszugehen, dass das heutige Russland einen kleineren Einfluss in Europa haben will als die Sovietunion ihn hatte. Und der reichte bis Berlin.

Klingt irre? Ist irre. Und Realität.

Ja!

Was soll der neue Straftatbestand denn bringen? Und mitnichten werden alle Ermittlungsverfahren wegen Sozialleistungsbetrug eingestellt.

Triggerwarnung

Und a propos Mitleid mit Kirk, hier:

Es gibt das StrEG

Das ist in Hamburg nicht so. Da ruft die Polizei auch in Eilt-Sachen bei der StA an, die den Beschluss beim Gericht beantragt..

Ich sehe nicht, dass sie ihn als normal darstellt. Und ja, ich stimme Ihnen zu - das ist er auch nicht! Aber das Problem ist, dass genau das nicht der „Kernbereich“ der Berichterstattung ist.

Und vielleicht berücksichtigen wir auch mal, in welchem Kontext sie um Kommentierung gebeten wird: ihr wird Einflussnahme vorgeworfen!

Nein, ist es nicht. Es fällt nicht in ihren Zuständigkeitsbereich, das zu bewerten. Dafür gibt’s das Beschwerdegericht.

Oh man. Es ist Kernbereich, ohne Einflussnahme/Weisung von Dritten ganz allein zu entscheiden. Und ja, tatsächlich gehört dazu manchmal leider auch, dass offensichtlich rechtswidrige Beschlüsse ergehen. Dafür gibt es dann wiederum den Rechtsweg, hier der Beschwerde.